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Natio­na­le Koexis­tenz­re­geln gel­ten wei­ter­hin für alle Gen­tech­nik­pflan­zen, auch für sol­che, die dem­nächst aus dem EU-Gen­tech­nik­recht aus­ge­nom­men sind. Dies geht aus einem neu­en Rechts­gut­ach­ten her­vor.

Nach der heu­ti­gen Abstim­mung im Euro­päi­schen Par­la­ment wird es für die meis­ten gen­tech­nisch ver­än­der­ten Pflan­zen kei­ne spe­zi­fi­sche Sicher­heits­prü­fung, kei­ne Kenn­zeich­nung in Lebens- und Fut­ter­mit­teln und kei­ne Rück­ver­folg­bar­keit in der Umwelt mehr geben. Die­se Ent­schei­dung ist in Zei­ten sei­ner äußers­ten Bedro­hung aber auch ein Angriff auf einen gesell­schaft­lich ver­bind­li­chen Wahr­heits­be­griff.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te das Ergeb­nis der Tri­log-Ver­hand­lun­gen über die weit­rei­chen­de Dere­gu­lie­rung von Pflan­zen aus neu­er Gen­tech­nik (NGT) ver­ab­schie­det. Nach dem neu­en Gesetz wer­den vie­le Pflan­zen, die mit­hil­fe neu­er Ver­fah­ren wie CRISPR/Cas ent­wi­ckelt wur­den, nicht mehr unter das EU-Gen­tech­nik­recht fal­len. Anfor­de­run­gen an Umwelt-Risi­ko­be­wer­tung, Rück­ver­folg­bar­keit und Kenn­zeich­nung für Ver­brau­cher ent­fal­len.

Am 21. April hat der EU-Minis­ter­rat das Ergeb­nis der Tri­log-Ver­hand­lun­gen über das geplan­te Gesetz zu gen­tech­nisch ver­än­der­ten Pflan­zen, die mit neu­er Gen­tech­nik (NGT) ent­wi­ckelt wur­den, for­mell ange­nom­men. Save Our Seeds ruft die Bürger:innen Euro­pas dazu auf, ihre EU-Abge­ord­ne­ten auf­zu­for­dern, das Gesetz abzu­leh­nen.

In einer gemein­sa­men Reso­lu­ti­on zur Grü­nen Woche 2026 for­dern 45 Ver­bän­de aus Verbraucher‑, Umwelt- und Tier­schutz, Land­wirt­schaft, Lebens­mit­tel­er­zeu­gung sowie Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, die geplan­ten neu­en EU-Gen­tech­nik-Regeln abzu­leh­nen.

In einer nächt­li­chen Sit­zung vom 3. auf den 4. Dezem­ber haben sich die Unter­händ­ler von EU-Minis­ter­rat, ‑Par­la­ment und ‑Kom­mis­si­on auf eine weit­rei­chen­de Dere­gu­lie­rung von Pflan­zen aus neu­er Gen­tech­nik (NGT) – wie etwa die Gen­sche­re CRISPR/Cas – geei­nigt. Danach sol­len fast alle Vor­ga­ben des EU-Gen­tech­nik­rechts für die­se Art von Gen­tech­nik-Pflan­zen abge­schafft wer­den.