EU

In ein­er nächtlichen Sitzung vom 3. auf den 4. Dezem­ber haben sich die Unter­händler von EU-Min­is­ter­rat, ‑Par­la­ment und ‑Kom­mis­sion auf eine weitre­ichende Dereg­ulierung von Pflanzen aus neuer Gen­tech­nik (NGT) – wie etwa die Gen­schere CRISPR/Cas – geeinigt. Danach sollen fast alle Vor­gaben des EU-Gen­tech­nikrechts für diese Art von Gen­tech­nik-Pflanzen abgeschafft wer­den.

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Berlin, 2. Dezem­ber 2025 — Ein Bünd­nis aus Umwelt- und Land­wirtschaftsver­bän­den hat heute mit ein­er Protes­tak­tion vor dem Bun­deskan­zler­amt gegen die geplante Dereg­ulierung neuer Gen­tech­nik (NGT) demon­stri­ert. Die Organ­i­sa­tio­nen forderten die Bun­desregierung auf, dem Ergeb­nis des mor­gen stat­tfind­en­den EU-Trilogs nicht zuzus­tim­men, solange Umwelt, Verbraucher:innen und Lebens­mit­tel­wirtschaft – ein­schließlich der Bio­branche – nicht aus­re­ichend geschützt wer­den.

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Berlin, 26. Novem­ber 2025 — Heute haben zwei bay­erische Bäuerin­nen gemein­sam mit Vertreter:innen der Arbeits­ge­mein­schaft bäuer­liche Land­wirtschaft (AbL), Bioland, BÖLW, BNN, BUND, Deme­ter, dem Gen-ethis­chen Net­zw­erk, Green­peace, Save Our Seeds und Test­biotech eine Peti­tion an mehrere Bun­desmin­is­te­rien über­re­icht – darunter das BMLEH, BMUKN, BMJV, BMZ und BMWE.

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Weltweit befind­en sich derzeit nur drei gen­tech­nisch verän­derte Pflanzen auf dem Markt, die mit neuen Ver­fahren wie CRISPR/Cas entwick­elt wur­den. Das zeigt der New GMOs Mar­ket Report der Euro­pean Non-GMO Indus­try Asso­ci­a­tion (ENGA) und des US-amerikanis­chen Non-GMO Project.

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Die Parteien der neuen Regierungskoali­tion stre­it­en weit­er­hin darüber, ob Lebens­mit­tel aus Gen­tech­nik-Pflanzen, die mit­tels neuer Ver­fahren wie CRISPR hergestellt wur­den, für Verbraucher:innen gekennze­ich­net wer­den soll­ten. Eine Debat­te im Bun­destag zeigte die tiefen Gräben zwis­chen CDU, CSU und SPD auf.

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Was braucht es, um eine Gen­tech­nik-Pflanze zu entwer­fen, die ohne Risiko­prü­fung oder Kennze­ich­nung freige­set­zt wer­den kann? Nicht viel, wie Experten von Test­biotech und der Aure­lia Stiftung gezeigt haben. Ihr Exper­i­ment macht deut­lich, dass das geplante EU-Gesetz zu neuen gen­tech­nis­chen Ver­fahren (NGT) unzure­ichend ist, um die Umwelt vor ern­sthaften Schä­den zu schützen. 

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Als Vertreter des Agrar- und Lebens­mit­telsek­tors appel­lieren wir an die poli­tis­chen Entschei­dungsträger der EU, die Wahl­frei­heit sowie die Rechte von Verbraucher:innen, kon­ven­tionell und ökol­o­gisch wirtschaf­ten­den Landwirt:innen, Züchter:innen und Akteuren ent­lang der gesamten Liefer­kette zu schützen. Dazu gehört ins­beson­dere die verpflich­t­ende Kennze­ich­nung von mit Neuen Genomis­chen Ver­fahren (NGV) erzeugten GVO (gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men) sowie deren voll­ständi­ge Rück­ver­fol­gbarkeit inner­halb der gesamten Wertschöp­fungs­kette.…

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Am 6. Mai begin­nen die abschließen­den Ver­hand­lun­gen über die Dereg­ulierung von Pflanzen, die mit neuen gen­tech­nis­chen Ver­fahren wie CRISPR/Cas hergestellt wur­den. Im soge­nan­nten Trilog müssen sich das Europäis­che Par­la­ment, der Min­is­ter­rat und die Europäis­che Kom­mis­sion auf eine gemein­same Ver­sion der vorgeschla­ge­nen Verord­nung über Pflanzen aus neuer Gen­tech­nik (NGT) eini­gen.

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Einem neuen Rechtsgutacht­en zufolge ver­stoßen die Vorschläge zur Lockerung des EU-Gen­tech­nikrechts gegen inter­na­tionales Recht. In min­destens zwei Punk­ten sei das geplante EU-Gesetz zu „neuen genomis­chen Tech­niken“ (NGT) nicht mit dem Biosicher­heit­spro­tokoll des UN-Abkom­mens über die biol­o­gis­che Vielfalt vere­in­bar.

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