Acht Unternehmen und vier Verbände haben am 21. September 2026 Klage beim Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg eingereicht. Die Nichtigkeitsklage greift die Verordnung (EU) 2026/1388 vom 17. Juni 2026 zu Pflanzen aus neuer Gentechnik (NGT) an. Bei der Pressekonferenz in Berlin stellten die Kläger:innen und ihre Anwälte die Klage vor.
Die EU strebt eine Lockerung der Vorschriften für gentechnisch veränderte Mikroorganismen (GVM) an, die gezielt in die Umwelt freigesetzt werden. Die Kommission argumentiert, dass die EU-Gentechnikgesetze den Zugang zu Produkten blockieren, die anderswo bereits erhältlich sind. Der globale Markt ist jedoch winzig, der Nutzen ungewiss, und Wissenschaftler warnen vor Risiken, die schwer vorherzusagen, zu kontrollieren oder rückgängig zu machen.
Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament wird es für die meisten gentechnisch veränderten Pflanzen keine spezifische Sicherheitsprüfung, keine Kennzeichnung in Lebens- und Futtermitteln und keine Rückverfolgbarkeit in der Umwelt mehr geben. Diese Entscheidung ist in Zeiten seiner äußersten Bedrohung aber auch ein Angriff auf einen gesellschaftlich verbindlichen Wahrheitsbegriff.
Am 21. April hat der EU-Ministerrat das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen über das geplante Gesetz zu gentechnisch veränderten Pflanzen, die mit neuer Gentechnik (NGT) entwickelt wurden, formell angenommen. Save Our Seeds ruft die Bürger:innen Europas dazu auf, ihre EU-Abgeordneten aufzufordern, das Gesetz abzulehnen.