Brüssel, am 9. Januar 2025 – Am 7. Januar 2025 verteilte die polnische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag zur Deregulierung von gentechnisch veränderten Pflanzen, die durch Genome-Editing-Verfahren wie CRISPR-Cas hergestellt wurden. Ziel ist es, nach der Abstimmung im Europaparlament im Februar 2024 endlich auch eine Mehrheit im Ministerrat zu erreichen.
Knapper als zuletzt befürchtet stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von Christdemokraten, Liberalen und mehr oder weniger extremen Rechten für den Deregulierungsvorschlag der EU-Kommission im Umgang mit neuen Gentechniken.
Mehr als 8000 demonstrierten vor dem Kanzleramt gegen die geplante Deregulierung der Gentechnik und für konstruktive Forderungen zum Umbau der Landwirtschaft. Unser Riesenplakat mit den Versprechen von Olaf Scholz zu Vorsorge und Kennzeichnung war auf einem der 50 Schlepper auch mit dabei.
Mit denkbar knapper Sperrminorität konnten sich die Agrarminister am 11. Dezember nicht darauf einigen, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung der Gentechnik zu folgen. Ein wichtiger Erfolg für alle, die Vorsorge und Wahlfreiheit verteidigen.
Im Wahlkampf 2021 bezogen Olaf Scholz und Annalena Baerbock klar Stellung zur Kennzeichnung und Regulierung von Produkten der neuen Gentechnik (NGT). Gilt Ihr Wort noch? Mit Riesenbannern vor dem Reichstag und dem Kanzleramt und mit vielen Plakaten in der Berliner Innenstadt fordern wir den Bundeskanzler auf, sich an das zu halten was er uns zur Bundestagswahl in einem Brief versprochen…
Berlin, 4. Dezember 2023 – „Wort halten, Olaf!“ – Das fordern die Initiative „Save Our Seeds“ und die Aurelia Stiftung mit einer Plakataktion zur Neuen Gentechnik.
Fast alle namhaften Umwelt‑, Naturschutz- Verbraucher‑, Bio- und Entwicklungsorganisationen Deutschlands appelieren an die Bundesregierung und EU-Abgeordneten, der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren eine klare Abfuhr zu erteilen.
139 Verbände und Organisationen aus der Zivilgesellschaft fordern die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, den Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von neuen Gentechnikverfahren abzulehnen. Gentechnik muss weiterhin konsequent nach dem EU Gentechnikgesetz und im Sinne des Vorsorgeprinzips reguliert werden.
Mehr als 200 Vertreter:innen nationaler und regionaler Regierungen und Kommunen, von Bauern‑, Lebensmittel- und Umwelt-Organisationen, Wissenschaftler:innen und Geschäftsleute trafen sich am 7. September 2023, um den Vorschlag der EU-Kommission zur Gentechnik-Deregulierung zu diskutieren.
Die Europäische Kommission hat am 5. Juli einen lange erwarteten Gesetzentwurf zur weitgehenden Deregulierung der europäischen Gentechnik-Gesetzgebung für Pflanzen vorgelegt. Sollten Europaparlament und Ministerrat ihn nach der Sommerpause so verabschieden, wäre das nicht nur das Ende des Vorsorgeprinzips in diesem Bereich, sondern auch der Türöffner für eine neue Form industrieller Landwirtschaft in Europa.