Berlin, 4. Dezember 2023 — „Wort halten, Olaf!“ – Das fordern die Initiative „Save Our Seeds“ und die Aurelia Stiftung mit einer Plakataktion zur Neuen Gentechnik.
Fast alle namhaften Umwelt‑, Naturschutz- Verbraucher‑, Bio- und Entwicklungsorganisationen Deutschlands appelieren an die Bundesregierung und EU-Abgeordneten, der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren eine klare Abfuhr zu erteilen.
139 Verbände und Organisationen aus der Zivilgesellschaft fordern die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, den Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von neuen Gentechnikverfahren abzulehnen. Gentechnik muss weiterhin konsequent nach dem EU Gentechnikgesetz und im Sinne des Vorsorgeprinzips reguliert werden.
Mehr als 200 Vertreter:innen nationaler und regionaler Regierungen und Kommunen, von Bauern‑, Lebensmittel- und Umwelt-Organisationen, Wissenschaftler:innen und Geschäftsleute trafen sich am 7. September 2023, um den Vorschlag der EU-Kommission zur Gentechnik-Deregulierung zu diskutieren.
Die Europäische Kommission hat am 5. Juli einen lange erwarteten Gesetzentwurf zur weitgehenden Deregulierung der europäischen Gentechnik-Gesetzgebung für Pflanzen vorgelegt. Sollten Europaparlament und Ministerrat ihn nach der Sommerpause so verabschieden, wäre das nicht nur das Ende des Vorsorgeprinzips in diesem Bereich, sondern auch der Türöffner für eine neue Form industrieller Landwirtschaft in Europa.
Die geplante Deregulierung von Produkten einiger neuer Gentechnikmethoden (CRISPR-Cas u.a.), die von der EU Kommission für Anfang Juni angekündigt wurde, stößt jetzt auch im Ministerrat der EU auf Gegenwind. Während die EU Kommission den Vorschlag dem Agrarministerrat unterbreiten will, wurde auf dem Umweltministerrat am 16. März massive Kritik am Vorgehen und an den wissenschaftlichen Grundannahmen der EU-Kommission laut.
Vor dem Bundeskanzleramt wurden heute 420.757 Unterschriften der Petition „Nicht hinter unserem Rücken – kein Freifahrtschein für neue Gentechnik in unserem Essen!“ an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Dr. Bettina Hoffmann und Dr. Manuela Rottmann übergeben.
Am 24. September hat die Europäische Kommission offiziell vorgeschlagen, das Gentechnikrecht der EU grundlegend zu verändern: Bestimmte gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sollen von der bisherigen Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden.
“Sehr geehrte Frau Baerbock,” und natürlich auch die Herren Laschet und Scholz, unterstützen Sie unseren Aufruf “Die Genschere kontrollieren”? Soll unter ihrer Kanzlerschaft die neue Gentechnik dereguliert werden? Jetzt liegen uns die Antworten auf unseren offenen Brief aus dem Mai vor.
Das Europäische Parlament hat seine vorsorgeorientierte Haltung gegenüber dem Einsatz von Gene Drive bestätigt. Im Bericht zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 fordern die Parlamentarier:innen, dass „im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip keine Freisetzungen von gentechnisch veränderten Gene Drive Organismen erlaubt werden sollten, auch nicht zu Naturschutzzwecken.“