Mit denkbar knapper Sperrminorität konnten sich die Agrarminister am 11. Dezember nicht darauf einigen, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung der Gentechnik zu folgen. Ein wichtiger Erfolg für alle, die Vorsorge und Wahlfreiheit verteidigen.
Im Wahlkampf 2021 bezogen Olaf Scholz und Annalena Baerbock klar Stellung zur Kennzeichnung und Regulierung von Produkten der neuen Gentechnik (NGT). Gilt Ihr Wort noch? Mit Riesenbannern vor dem Reichstag und dem Kanzleramt und mit vielen Plakaten in der Berliner Innenstadt fordern wir den Bundeskanzler auf, sich an das zu halten was er uns zur Bundestagswahl in einem Brief versprochen…
Fast alle namhaften Umwelt‑, Naturschutz- Verbraucher‑, Bio- und Entwicklungsorganisationen Deutschlands appelieren an die Bundesregierung und EU-Abgeordneten, der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren eine klare Abfuhr zu erteilen.
Mehr als 200 Vertreter:innen nationaler und regionaler Regierungen und Kommunen, von Bauern‑, Lebensmittel- und Umwelt-Organisationen, Wissenschaftler:innen und Geschäftsleute trafen sich am 7. September 2023, um den Vorschlag der EU-Kommission zur Gentechnik-Deregulierung zu diskutieren.
Die Europäische Kommission hat am 5. Juli einen lange erwarteten Gesetzentwurf zur weitgehenden Deregulierung der europäischen Gentechnik-Gesetzgebung für Pflanzen vorgelegt. Sollten Europaparlament und Ministerrat ihn nach der Sommerpause so verabschieden, wäre das nicht nur das Ende des Vorsorgeprinzips in diesem Bereich, sondern auch der Türöffner für eine neue Form industrieller Landwirtschaft in Europa.
Die geplante Deregulierung von Produkten einiger neuer Gentechnikmethoden (CRISPR-Cas u.a.), die von der EU Kommission für Anfang Juni angekündigt wurde, stößt jetzt auch im Ministerrat der EU auf Gegenwind. Während die EU Kommission den Vorschlag dem Agrarministerrat unterbreiten will, wurde auf dem Umweltministerrat am 16. März massive Kritik am Vorgehen und an den wissenschaftlichen Grundannahmen der EU-Kommission laut.
Am 21.1. nach der „Wir haben es satt“ Demo aufwärmen, Süppchen essen, Leute treffen und bei „Soup & Talk“ im 5‑Minuten-Takt drei Stunden lang erleben, was für tolle Menschen mit ihren Initiativen und Projekten unsere Ernährung und Landwirtschaft umbauen, im Großen und im Kleinen, auf dem Land und in der Stadt, in Deutschland und der ganzen Welt. Nach zwei dürren…
Vor dem Bundeskanzleramt wurden heute 420.757 Unterschriften der Petition „Nicht hinter unserem Rücken – kein Freifahrtschein für neue Gentechnik in unserem Essen!“ an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Dr. Bettina Hoffmann und Dr. Manuela Rottmann übergeben.
Am 17. November trafen sich 250 Vertreter*innen von gentechnikfreien Regionen, der gentechnikfreien Wertschöpfungskette vom Hof bis zum Supermarkt, kritischer Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft im Europäischen Parlament. Zur Debatte stand der Vorschlag der EU Kommission, das Gentechnikrecht für bestimmte Arten von GVOs, insbesondere CRISPR-Cas-Mutationen, zu deregulieren. Wenn deren Produkte künftig nicht mehr gekennzeichnet werden müssen, wird es eng für die Gentechnikfreiheit…
Knapp 300.000 EU Bürger:innen fordern in einer Petition die Umweltminister:innen der EU dazu auf, sich bei dem im Dezember geplanten Treffen der UN-Konvention für Artenvielfalt für ein globales Gene Drive Moratorium einzusetzen. Am 31. Mai fand die Übergabe der Unterschriften an die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke in Berlin statt.
