Die Parteien der neuen Regierungskoalition streiten weiterhin darüber, ob Lebensmittel aus Gentechnik-Pflanzen, die mittels neuer Verfahren wie CRISPR hergestellt wurden, für Verbraucher:innen gekennzeichnet werden sollten. Eine Debatte im Bundestag zeigte die tiefen Gräben zwischen CDU, CSU und SPD auf.
Was braucht es, um eine Gentechnik-Pflanze zu entwerfen, die ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung freigesetzt werden kann? Nicht viel, wie Experten von Testbiotech und der Aurelia Stiftung gezeigt haben. Ihr Experiment macht deutlich, dass das geplante EU-Gesetz zu neuen gentechnischen Verfahren (NGT) unzureichend ist, um die Umwelt vor ernsthaften Schäden zu schützen.
Soll Gentechnik eingesetzt werden, um invasive Arten auszurotten oder Korallen widerstandsfähiger gegen steigende Meerestemperaturen zu machen? Sollten gefährdete Arten im Namen des Naturschutzes genetisch verändert werden? Die Kontroverse über die Rolle der Gentechnik im Naturschutz nimmt weiter an Fahrt auf. Zwei Anträge wurden zur Verabschiedung auf dem Weltkongress der Weltnaturschutzunion (IUCN) im Oktober eingereicht.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern 49 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa, darunter Save Our Seeds, eine verpflichtende Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit auch von Gentechnik-Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt wurden.
Am 6. Mai beginnen die abschließenden Verhandlungen über die Deregulierung von Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt wurden. Im sogenannten Trilog müssen sich das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission auf eine gemeinsame Version der vorgeschlagenen Verordnung über Pflanzen aus neuer Gentechnik (NGT) einigen.
Einem neuen Rechtsgutachten zufolge verstoßen die Vorschläge zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts gegen internationales Recht. In mindestens zwei Punkten sei das geplante EU-Gesetz zu „neuen genomischen Techniken“ (NGT) nicht mit dem Biosicherheitsprotokoll des UN-Abkommens über die biologische Vielfalt vereinbar.
Mehr als 60.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich an einer Postkartenaktion von bayrischen Biounternehmen und Umweltschutzorganisationen gegen die Deregulierung von Pflanzen aus sogenannten „neuen genomischen Verfahren“ (NGT) beteiligt. Die Aktion „Kein Freiflug für Gentechnik“ forderte eine konsequente Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Risikoprüfung für NGT-Pflanzen. Sie sprach sich weiterhin gegen Patente auf Saatgut, Pflanzen oder Tiere aus.
Am Freitag, den 14. März 2025, haben die 27 EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über die Deregulierung von Pflanzen erzielt, die mit neuen Gentechniken (sogenannten „neuen genomischen Techniken“) produziert wurden. Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte den Kompromissvorschlag der polnischen EU-Präsidentschaft. Viele Landwirtschafts- und Umweltverbände hatten zuvor scharfe Kritik an diesem Vorschlag geäußert.
Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA sieht keine neuen Risiken durch die Anwendung von neuen gentechnischen Verfahren an Tieren. Ihr Entwurf steht noch bis 19. März zur Kommentierung im Netz und wird bereits jetzt von Testbiotech deutlich kritisiert.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehr als 200 Organisationen von kleinen und ökologischen Züchtern, Bauernverbänden, Lebensmitteleinzelhändlern und zivilgesellschaftlichen Gruppen – darunter auch Save Our Seeds – die EU-Institutionen auf, die vorgeschlagene Deregulierung von genmanipulierten Pflanzen abzulehnen.
