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2014

Schon 245.000 gegen Demokratie von Monsantos Gnaden

2.12.2014  Die Botschaft an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist klar. Keine Mitsprache von Gentechnik-Konzernen, wenn es um die Regulierung des Anbaus von Gentechnik-Pflanzen geht. Schmidt muss in Brüssel konsequent und selbstbewusst dafür sorgen, dass Anbauverbote von Gentechnik-Pflanzen jederzeit möglich sind und auf Grundlage der Umwelt-Gesetzgebung der EU erfolgen können.Schon 245.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Forderung in einem Online-Appell von Save Our Seeds und einem weiteren Dutzend zivilgesellschaftlicher Organisationen. Helfen Sie mit!
Hintergrund SOS-Pressemitteilung

Monsanto entscheidet? Nein Danke!

Wenn Deutschland künftig den Anbau von Gentechnik-Pflanzen verbieten will, entscheiden Konzerne wie Monsanto und Bayer mit – das schlägt der EU-Ministerrat mit den Stimmen Deutschlands gegenwärtig vor! Das Europäische Parlament will dagegen nationale Anbauverbote ohne Beteiligung der Konzerne, die zu jeder Zeit möglich sind und auch aus Gründen der Umwelt- und Gesundheitsvorsorge ausgesprochen werden können.Wir fordern von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, dass er sich jetzt in den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament auf die Seite der Abgeordneten, des deutschen Bundesrates und der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stellt.

Sehr geehrter Herr Schmidt,
demnächst sollen EU-Staaten den Anbau von Gentechnik auf ihren Feldern leichter verbieten können. Doch es besteht ein hohe Hürde: Gentechnik-Konzerne müssen an dieser Entscheidung beteiligen werden. Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Konzerne nicht über ein Anbauverbot mitentscheiden – so wie es auch das Europaparlament fordert. Das Anbauverbot muss auf Grundlage der Umwelt-Gesetze der EU erfolgen und auch zum vorsorgenden Schutz von Umwelt, Verbraucher/innen und Landwirt/innen möglich sein.            
Bericht von campact

Hintergrund: Neue Regeln für Gentechnik-Verbote

Seit Jahren kämpfen wir gegen die Ausbreitung von Gentechnik auf unseren Äckern – mit Erfolg! Weil eine Mehrheit der Bürger und der Regierungen keinen Gentechnikanbau auf ihren Feldern wünschen, arbeitet die Europäische Union an einem neuen Rechtsrahmen, der den einzelnen Mitgliedsstaaten ein Verbot des Anbaus von Gentechnik-Pflanzen deutlich erleichtern könnte – wenn sich dabei das Europäische Parlament durchsetzt. Worum geht es bei dem Konflikt genau? Und welche Rolle spielt der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt?

Wie läuft die Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten bisher?

Welche gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden dürfen, wird auf EU-Ebene entschieden. Zurzeit ist es nur ein Gentech-Mais des US-Konzerns Monsanto, der aber – außer in Spanien – kaum genutzt wird. In der Zukunft sollen es, wenn es nach der Agrarindustrie geht, mehr werden.

Will ein Unternehmen eine Gentechnik-Pflanze in der EU anbauen, braucht es eine Genehmigung. Über diese entscheiden die Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, sowie die EU-Kommission. Bekommt eine Gentech-Pflanze die Genehmigung, so darf sie in jedem EU-Land auf den Äckern ausgebracht werden. Wenn ein Land das verhindern will, muss es aufwändige Studien vorlegen, die neue Hinweise auf Gefahren für Umwelt und Gesundheit liefern. Solche Studien werden aber kaum durchgeführt. Diese Ausnahmeverbote stehen deshalb auf einem wackeligen Fundament und sind häufig ein Fall für die Gerichte. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich also nicht sicher sein, dass die Felder in ihrer Nachbarschaft gentechnik-frei bleiben.

Was soll sich nun ändern?

Nun sollen die EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten bekommen, um den Anbau von Genmais oder Gensoja zu untersagen. In Brüssel diskutieren Abgeordnete des EU-Parlaments zurzeit mit den Vertretern der Regierungen. Für Deutschland sitzen Beamte von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Verhandlungstisch.

Das Parlament hat einen Vorschlag gemacht, den wir begrüßen. Er würde die Verbote mit genug Durchschlagskraft ausstatten, so dass sie auch vor Gericht halten, wenn Monsanto & Co dagegen klagen. Die Regierungen der EU-Mitglieder wollen das bislang nicht. Geht es nach Ihnen, sollen die Konzerne direkt mitbestimmen. Sie würden quasi um Erlaubnis für ein Verbot ihrer Gentech-Pflanzen gefragt! Setzt sich diese Idee durch, käme es wahrscheinlich zu Hinterzimmerdeals nach dem Motto: "Ihr wollt diesen Genmais nicht? Na gut, aber dafür müsst ihr anderen Produkten von uns grünes Licht geben!" Das ist keine souveräne Politik, sondern Geschacher!

Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?

Minister: Der Vorschlag der Regierungen, den der deutsche Agrarminister Schmidt bislang unterstützt, ist eine Farce. Sie wollen ein Zwei-Phasen-Modell einführen: die erste Phase beinhaltet, dass die Regierung den jeweiligen Antragsteller – meist Konzerne wie Monsanto, Bayer oder BASF – fragen muss, ob dieser freiwillig auf den Anbau in dem Land verzichten würde. Nur wenn der Konzern das ablehnt, kommt es zur zweiten Phase: die Regierung kann den Anbau untersagen. Dabei gelten aber starke Einschränkungen. Außerdem wären die Verbote nach Ansicht von Umweltverbänden nicht stabil genug, um vor Gericht zu bestehen.

vs.

Parlament: Der Gegenvorschlag des EU-Parlaments, ausgearbeitet durch die Liberale Frédérique Ries aus Belgien, enthält viele wichtige Verbesserungen. Beispielsweise:

• Konzerne werden nicht beteiligt: die Regierungen können vorschreiben, dass die Anbaugenehmigung für eine Gentechnik-Pflanze in ihrem Land nicht gilt bzw. den Anbau direkt verbieten.

• Die Rechtsgrundlage für das Verbot soll das EU-Umweltrecht (§192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sein, nicht – wie bislang – das EU-Binnenmarktrecht (§114). Dadurch steigt die Rechtssicherheit, weil Argumente gegen den Gentech-Anbau im Wesentlichen mit Umweltschutz zu tun haben. Klagen der Konzerne könnten so besser abgewehrt werden.

• Es gibt eine detaillierte Liste von Argumenten, die Regierungen anführen können, um ihr Verbot zu untermauern, z.B. Schutz der Umwelt oder bestimmter landwirtschaftlicher und wirtschaftlicher Besonderheiten. Auch dadurch steigt die Rechtssicherheit.

Wer entscheidet wann?

Bis Anfang Dezember treffen sich die Unterhändler von Parlament und EU-Mitgliedstaaten zu mehreren Verhandlungsrunden. Dann fällt die politische Entscheidung über den ausgehandelten Kompromiss. Im Januar 2015 folgt die formale Bestätigung durch das Plenum des Parlaments in Straßburg.

Was muss Minister Schmidt tun?

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hält bislang an dem katastrophalen Vorschlag fest, den die Regierungen untereinander ausgehandelt haben. Setzt sich diese Version durch, wird in Zukunft wohl mehr Gentechnik in der EU angebaut und importiert werden. Konzerne erhielten ein direktes Mitspracherecht bei der Regulierung ihrer eigenen riskanten Produkte. Deshalb muss Herr Schmidt umdenken! Er sollte sich in den Verhandlungen für deutliche Verbesserungen stark machen, wie sie vom Parlament vorgeschlagen wurden.

In einem Zeitungsinterview sagte er Anfang dieses Jahres über Gentechnik: „Ich sehe nicht, von wem und wofür diese Technologie bei uns gebraucht wird.“ Es ist Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen!

EU-Umweltausschuss setzt klares Zeichen

11.11.2014   Erfolg für Gentechnik-Kritiker: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fordert mit 53 von 65 Stimmen, das Selbstbestimmungsrecht von Mitgliedsstaaten, die bei sich den Anbau von Gentechnik-Pflanzen  verbieten möchten, deutlich zu stärken und auszubauen. Gentechnik-Konzerne sollen dabei keine direkte Rolle und auch kein indirektes Mitspracherecht haben. Die Verbote sollen auf dem Umweltrecht und Vorsorgeprinzip und nicht den Binnenmarktregeln der EU beruhen. Nun beginnen die Verhandlungen (Trilog) mit dem Ministerrat und der EU-Kommission. Die Entscheidung soll im Januar 2015 fallen.
Infodienst Gentechnik: Verhandlungen über Gentechnik-Verbote

"Opt-out" - GVO-Anbauverbote aber wie?

Frédérique Ries, Foto: EP

In Brüssel geht ein Gesetz über nationale Anbauverbote für Gentechnik-Pflanzen nach jahrelangem Tauziehen in die Endrunde. Für das Europäische Parlament verhandelt dessen liberale Berichterstatterin, Frédérique Ries jetzt mit dem EU-Ministerrat über das Wie dieses sogenannten "opt out".

Der Rat will nationale Verbote nur dann ermöglichen, wenn die Antragsteller (Monsanto, Syngenta, DuPont, Bayer etc.) vorher die Bitte eines Staates ablehnen, ihn freiwillig aus dem Zulassungsantrag auszunehmen. Verbote sollen zudem nicht aus Umweltgründen erlassen werden, die bereits von der EU geprüft wurden. Wir fordern von den Abgeordneten und von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, sich nicht auf einen solchen "Kniefall vor den Konzernen" einzulassen.
Offener Brief an die Abgeordneten des Europa-Parlaments
Hintergrundinformationen beim Informationsdienst Gentechnik

Neue wie alte Gentechnik regulieren

Dr. Hans-Jörg Buhk bei BVL-Symposium

5.11.2014    Save Our Seeds fordert gemeinsam mit anderen Verbänden, neuere Gentechnik-Verfahren ebenso zu regulieren wie bisherige Formen der Genmanipulation. Die Techniken sind besonders brisant, weil in letzter Zeit Verfahren zur Synthese von künstlicher DNA entwickelt wurden, die in der Natur gar nicht vorkommt.

Dazu gehören neue "Gen-Scheren" wie CRISPR-Cas und Talen und die Nutzung von kurzen RNA-Abschnitten zur Gen-Regulation. Um diese neuen Gentechnikverfahren und die sogenannten synthetische Biologie ging es auch auf dem Risiko-Symposium des Bundesamtes für Verbraucherschutz BVL in Berlin. Der scheidende, langjährige Leiter der Gentechnikabteilung, Hans-Jörg Buhk, zu dessen Ehren das Symposium stattfand, erläuterte dort noch einmal die Intentionen des europäischen und deutschen Gesetzgebers bei der Definition von gentechnischen Verfahren und Produkten, die es zu regulieren gilt.
Gemeinsame Forderungen von SOS, testbiotech, GeN, Greenpeace, BUND, AbL, u.a.
Presseerklärung zu neuen Gentechnikverfahren

Demo gegen Patente auf Brokkoli und Tomate

27.10.2014   Viele Organisationen demonstrierten vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München gegen dessen Brokkoli- und Tomatenpatent. Es wurde nicht auf gentechnische, sondern konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt.
Patentamt entscheidet später über Tomate und Brokkoli

Wichtiger Etappensieg: EP lehnt Saatgutverordnung ab

11.3.2014  Die Kampagne „Freiheit für die Vielfalt“ begrüßt die überwältigende Mehrheit im Europäischen Parlament gegen die neue EU-Saatgutverordnung. „Ein großer Erfolg für alle, die gegen die Gängelung kleiner und biologischer Züchter kämpfen und für den freien Austausch unter Landwirten und Gärtnerinnen“, freut sich Benny Haerlin.
Pressemitteilung
Mehr zur Kampagne "Freiheit für die Vielfalt"

Die Farbe der Forschung II

Das Innovationspotenziel von Beziehungsnetzen
Am 7. und 8. März in Berlin

Wo Pilzgeflechte des Bodens auf Ernährungssouveränität treffen, bayerische Bauernstammtische philippinischen Reiszüchtern begegnen, das Zusammenspiel von Bäumen, Regenwürmern und Vögeln mit neuesten Erkenntnissen über Mikro-RNA und Pflanzen-Kommunikation sich vermischen, wo urbane Gärten, Hightech-Bio und ko-evolutionäre Züchtung einander anregen, genau da beginnen die Innovationspotentiale von Beziehungsnetzwerken.

Unter dem Titel „Die Farbe der Forschung II - Das Innovationspotential von Beziehungsnetzen“ hatte die Zukunftsstiftung Landwirtschaft am 7. und 8. März 2014 Wissenschaftler/Innen, Landwirte und Landwirtinnen, ökologisch Bewegte und Bewegende und anderweitig Interessierte zu einer Serie von Präsentationen und Debatten in die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin eingeladen. Diese umkreisten die Frage, welche Rolle Zusammenhänge und Netzwerke für Landwirtschaft, Züchtung und Lebensmittelkultur spielen.

Netzwerke in Beziehung setzen

Die Ebenen dieser Netzwerke werden sonst selten in Beziehung miteinander gebracht: Von der genetischen und zellulären Ebene über die Kooperation von Pflanzen und Bodenlebewesen bis zu Tieren und Landschaften und schließlich menschlichen Netzwerken unterschiedlicher Qualität. Das System der Reis-Intensivierung (SRI), die komplexen Zusammenhänge des Agroforst-Kaffeeanbaus, neue Mischkulturen und Weidebewirtschaftungen, solidarische Landwirtschaft, urbane Gärten und agrarökologische Intensivierungskonzepte – sie alle entstanden aus Beziehungsnetzen und Kooperationen. Sie sind weder heroische Einzelleistungen noch klassische Erfindungen und vielleicht gerade deshalb die Innovationen des 21. Jahrhunderts.

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat dieses Symposium ebenso viel Spaß gemacht wie den Organisatorinnen und Organisatoren! Während wir uns nun gemeinsam auf die Wirkung freuen und den Eindrücken nachspüren, ist eine ausführliche Dokumentation dieses denkwürdigen Ereignisses bereits in Arbeit.

Wir danken allen Beteiligten von Herzen!
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Deutsche Enthaltung führt zu GVO-Zulassung

11.2.2014   „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“ lautete der Minimalkonsens von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag 2013. Abgelehnt hatte die CDU einen zweiten Satz von SPD und CSU: „Wir lehnen den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab.“ Jetzt wird klar was dies für Deutschlands Position bei der EU-Zulassung neuer Gentechnik-Pflanzen heißt.

Bei Uneinigkeit ist Stimmenthaltung üblich. Doch das EU-Verfahren sieht vor, Zulassungen nur abzulehnen, wenn eine qualifizierte (2/3) Mehrheit der Mitgliedsstaaten mit Nein stimmt. Zwar lehnte eine breite Mehrheit die Zulassung des Gentechnik-Mais 1507 ab; doch zur qualifizierten Mehrheit fehlten unter anderen die 29 deutschen Stimmen. Jetzt liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission, die sich für eine Zulassung ausgesprochen hat.

Schon Ende Januar hatte die Große Koalition im Bundestag mit 452 Stimmen einen Antrag der Grünen abgeschmettert, der die Regierung auffordert mit Nein zu stimmen. Nur 5 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten gegen die Linie der Regierung, 18 SPD- und CDU/CSU-Abgeordnete enthielten sich!

 

Mehr als Toxikologie

Zum Tod von Professor Andrés Carrasco (von Benny Haerlin; Leiter Save Our Seeds)

„Wissen Sie, es geht hier nicht allein um Toxikologie,“ ich weiß noch wie der etwas übernächtige und schlecht rasierte Professor aus Argentinien mich dabei ansah, „das ist doch auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!“

Was mir selbstverständlich war, kam ihm in schlechtem Englisch wie eine bedeutende, neue Erkenntnis über die Lippen. Natürlich ist das mehr als Toxikologie: Wenn Mütter am Rande von Sojafeldern in Argentinien mit Glyphosat besprüht werden, auf Kinder in den Feldern keine Rücksicht genommen wird und die Folgen jahrelang totgeschwiegen werden, dann geht es um mehr als scheinbar abstrakte Risiko-Bewertungen. Wenn ein mutiger Professor in Laborexperimenten nachweist und publiziert, dass die Missgeburten und Fehlgeburten,  über die die Betroffenen seit Jahren klagen, keine „Anekdoten“ sind, sondern mit dem übereinstimmen was seine Frosch-Experimente ergaben - Monsanto’s Roundup ist embryotoxisch - dann ist das nicht nur eine wissenschaftliche Feststellung, sondern mehrfache Majestätsbeleidigung:  Von Monsanto, der steinreichen Soja-Barone der argentinischen „Sociedad Rural“ und auch der peronistischen Regierung Kirchner, die am Devisentropf der Soja-Exporte nach Europa und China hängt.

Als Andrés Carrasco seine Ergebnisse im Jahre 2010 erstmals öffentlich und wissenschaftlich präsentierte[i], war dies sehr viel mehr als eine weitere Veröffentlichung in seiner dreißigjährigen wissenschaftlichen Karriere als führender Embryotoxikologe des Landes. Der Mann, der für das argentinische Verteidigungsministerium arbeitete, das Labor für molekulare Embryologie an der Universität von Buenos Aires leitete und viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Wissenschaftsrates der argentinischen Regierung war, wurde fast über Nacht zu einem Außenseiter, weil er das argentinische Geschäftsmodell in Frage stellte. Roundup ist nicht ungefährlich. Der Gentechnikboom auf den Feldern Argentiniens fordert einen hohen Preis, nicht nur von der Natur, sondern auch unter den Menschen. Das weltweit meistgebrauchte Pestizid kann schwere Gesundheitsschäden verursachen.

Diese Erkenntnis gilt bis heute nicht nur in Argentinien als schwer verdaulich. Erst kürzlich haben das Bundesinstitut für Risikoforschung[ii]  und das Bundesamt für Verbraucherschutz als zuständige Berichterstatter der EU die weitere Verwendung von Glyphosat mit diesen Worten empfohlen: „Nach heutigen Stand haben mögliche Ersatzmittel keine besseren Eigenschaften als glyphosathaltige Mittel“[iii].

Aus der Diskussion ab welcher Konzentration das Herbizid, das sich heute im Urin der meisten Bundesbürgerinnen und -bürger nachweisen lässt, bei Erwachsenen welche Schäden hervorruft, hielt sich Professor Carrasco heraus. Dazu war er wohl ein zu gewissenhafter Toxikologe. Dazu war er auch zu sehr den Frauen verpflichtet, die ihn vor über einem Jahrzehnt um Hilfe baten, weil niemand ihnen glauben wollte, dass das „glifosato“, das die Sprühflugzeuge über ihnen und ihren Kindern versprühten, die Schäden hervorrief, mit denen sie allein gelassen wurden. Auf einer Konferenz gentechnikfreier Regionen Europas in Brüssel, zu der wir ihn im Jahre 2010 eingeladen hatten, wusste Carrasco seine Worte wohl zu wägen. Gerade deshalb blieb seine Erkenntnis bis heute unwiderlegt. Die Konsequenzen daraus, müssen noch immer gezogen werden. Am vergangenen Samstag ist Andres Carrasco gestorben. Wir danken ihm für seine Arbeit, seine wissenschaftliche Unbestechlichkeit und seine unerschrockene Konsequenz und werden daran weiter arbeiten, dass sie zu einem Verbot von „Roundup“ führt.

Weitere Links:
http://www.diarionorte.com/article/106109/fallecio-el-cientifico-andres-carrasco
http://www.aimdigital.com.ar/2014/05/11/210511/
http://kurzlink.de/carrasco_gmwatch


[i] Glyphosate-Based Herbicides Produce Teratogenic Effects on Vertebrates by Impairing Retinoic Acid Signaling, pubs.acs.org/doi/abs/10.1021/tx1001749

[iii] Dr. Hans-Gerd Nolting, Zulassungsstand von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und die weitere Entwicklung im Zulassungsverfahren, Präsentation, Januar 2014


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