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2012

Offener Brief gegen Verlust der Saatgut-Vielfalt

Bereits im Mai 2012 wurde ein Brief initiiert, den Save Our Seeds gemeinsam mit 240 Organisationen aus 40 Ländern an sieben EU-Kommissare und die Mitglieder des Europäischen Parlaments schickte.
Offener Brief Mai 2012

Änderung des EU Gentechnikrechts

Foto: Simone Knorr

09.03.2012    Der umstrittene Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur Regelung nationaler Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen hat vergangenen Freitag (09. März) im EU-Umweltministerrat keine ausreichende Mehrheit erreicht.  Die blockierende Minderheit mit Deutschland, Frankreich, Belgien und Großbritannien hat sich gegen den Vorschlag gestellt.

Vorrausgegangen ist dieser Abstimmung ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG. Den Mitgliedstaaten soll die Möglichkeit eingeräumte werden, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen.

Im April 2011 veröffentlicht der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den sogenannten Lepage Bericht , der sich für eine Gentechnik-Verbots-Regelungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten ausspricht. Allerdings soll ein nationales Gentechnik-Verbot auch auf Grund zu befürchtender Umweltrisiken oder eventueller ungewollter Auskreuzungen möglich sein.

Am 5. Juli 2011 beschließt das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dem Lepage Bericht zuzustimmen und den EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eines rechtsicheren und umfassenden Verbots des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen durch einzelne Mitgliedsstaaten der EU einzuräumen. Zuvor hatte Save Our Seeds zusammen mit 13 weiteren Organisationen in einem
offenen Brief an die EU-Abgeordneten appelliert, dem Lepage-Bericht zuzustimmen. Daraufhin nahmen die Europaabgeordneten wesentliche Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission an und weiteten die Verbotsgründe auf Umweltrisiken, wissenschaftliche Unsicherheiten sowie volkswirtschaftliche Schäden aus.

Am 1. Februar 2011 schlägt die Dänische Ratspräsidentschaft ein
Kompromisspapier zur Regelung der nationalen Gentechnik-Anbauverbote vor. Das Papier schlägt Absprachen zwischen den Antragstellern und einzelnen Mitgliedsstaaten vor, nach denen die Hersteller des gentechnisch veränderten Saatguts auf den Verkauf in dem jeweiligen Land verzichten sollen.

Am 09. März 2012 scheiterten nun die Bemühungen der Dänischen Ratspräsidentschaft ihr Kompromisspapier durchzusetzen. Die blockierende Minderheit mit Deutschland, Frankreich, Belgien und Großbritannien stellte sich gegen den Vorschlag. Im Juni soll es möglicherweise zu einem erneuten Anlauf kommen.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Dossier des Informationsdienst Gentechnik und in Englisch auf unserer GMO Free Regions Webseite.


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