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Save Our Seeds

"Save Our Seeds" startete 2002 als Initiative zur Reinhaltung des Saatguts von Gentechnik. Mittlerweile betreiben wir viele weitere Projekte für Saatgutvielfalt, nachhaltige Landwirtschaft und globale Ernährung. mehr


Gentechnik-Anbauverbote: Foppt Schmidt die Länder?

Sinneswandel nach einem Jahr? 350.000 Unterschriften übergaben SOS und campact damals beim Umweltministerium
Sinneswandel nach einem Jahr? 350.000 Unterschriften übergaben SOS und campact damals beim Umweltministerium

Mit höchstem Zeitdruck versucht die grosse Koalition noch vor dem Jahreswechsel eine seit über einem Jahr blockierte Gesetzesänderung zum Anbau-Verbot für in der EU zugelassene Gentech-Pflanzen durchs Parlament bringen. Der jetzt vom Kabinett im Bundestag eingebrachte Vorschlag gleicht allerdings eher einem Verbotsverhinderungsgesetz.

Nachdem Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) bisher stets beteuerte, er wolle ein bundesweit einheitliches Verbot für den GVO-Anbau gewährleisten und Umweltministerin Hendricks (SPD) bestätigte, nur eine bundesweite Verbotsregelung sei mit der SPD machbar, scheint dies plötzlich "Gerede von gestern" zu sein. Die Bundesländer, denen Schmid von Anfang an die Hauptlast der Verbotsverfahren in die Schuhe schieben will, was ein effektives Anbauverbot erheblich erschwert, wollen, dass der Bund tätig wird. Sie hatten bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat verabschiedet und dem Bundestag übermittelt. Seitdem bockte Schmid und scheint nun auch die SPD-Ministerien im Bund gegen deren eigene Ländermehrheit auf seine Seite gezogen zu haben.

Ein besonderes Schmankerl leistete sich das Landwirtschaftsministerium noch indem es in die Begründung des Gesetzes, die vom Parlament nicht geändert werden kann, noch kurzerhand seine Einschätzung neuer Gentechniken hinein schrieb und deren "fallweise" Beurteilung nicht nur nach dem Vorsorgeprinzip, sondern auch nach einem obskuren "Innovationsprinzip" versprach (siehe Kommentar).

Die Kritik der Länder wie auch von Verbänden und Parlamentariern richtet sich vor allem gegen das komplizierte Verfahren. So soll der Bund nur dann tätig zu werden, wenn zwei Drittel der Bundesländer das verlangen und zudem insgesamt fünf BundesmInisterien dem zustimmen: Auch das Forschungs- und das Wirtschaftsministerium hätten also faktisch ein Vetorecht. Obwohl vom EU-Recht nicht verlangt, müssten von den Ländern schon zwingende Gründe genannt werden, damit der Hersteller einer Gentechnik-Pflanze auch nur aufgefordert werden kann, Deutschland freiwillig aus seinem Zulassungsantrag auszunehmen. Dies ist innerhalb der engen EU-rechtlichen Fristen mit Landesmitteln aber kaum zu erfüllen. Kommt die Gentechnikfirma dem Wunsch dann nicht nach, kann anschließend nach dem gleichen Schema auch ein Verbot des Anbaus ausgesprochen werden.

Nachdem SOS vor einem Jahr zusammen mit campact über 350.000 Unterschriften für ein bundeseinheitliches Verbot an Schmidt und später an Umwelt-Staatssekretär Flasbarth übergeben hatte,geht die Auseinandersetzung nun in eine weitere Runde. In einem gemeinsamen Brief beschwert sich SOS mit verschiedenen Umwelt und Agrarverbänden über dieses Vorgehen bei Minister Schmidt und der SPD-Fraktion. Auch die Bundesländer protestierten. Die Grünen brachten im Bundestag den ursprünglichen Bundesratsentwurf als Gegenvorschlag zum Kabinettsentwurf ein.

"Was die Bundesregierung hier vorlegt ist faktisch ein Gentechnikverbotsverhinderungsgesetz", kommentiert Benny Haerlin von Save Our Seeds. In einem Brief an die Abgeordneten forderte er, lieber gar keine Gesetzesnovelle vor den Wahlen als eine derart schlechte zu akzeptieren. Nach der ersten Lesung des Gesetzes am 2. Dezember soll sich der Ausschuss eiligst mit dem Gesetzesvorhaben befassen und plant für den 16. Dezember eine kleine Anhörung. Danach könnte das Gesetz verabschiedet werden.

Mehr zum aktuellen Stand der Dinge beim Informationsdienst Gentechnik

Kommentar: Die Erfindung des Innovationsprinzips

Die Bundesregierung habe in ihrer Novelle des Gentechnikgesetzes die Einzelfallprüfung für neue Gentechniken und die Berücksichtigung des Innovationsprinzips verankert, verkündete nicht ohne Stolz der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums bei einer Diskussion über neue Gentechniken.

Er sage dies zur „Ehrenrettung der Politik“. Die war gerade von sendungsbewussten Gentechniker-Wissenschaftlern beim Forum der Deutschen Agrarforschungsallianz in der Bayrischen Botschaft in Berlin der Ignoranz gegenüber dem Innovationspotential der CRISPR-Cas Technologie geziehen worden.

Innovationsprinzip? Einzelfallprüfung neuer Technologien? Zur Sicherheit las ich am Abend den Gesetzentwurf noch einmal durch. Er soll eigentlich nur das Verbot des Anbaus von in der EU zugelassenen GVOs regeln und wurde vom Kabinett an diesem Dienstag unter unserem Protest auf den Weg gebracht. Doch von CRISPR-Cas und einem Innovationsprinzip konnte nichts finden. Eine Schimäre, dachte ich.

Am nächsten Tag wurde ich eines Besseren belehrt. Tatsächlich findet sich in der  Begründung des Gesetzentwurfs (S.13) ohne jeden ersichtlichen Zusammenhang und erst in letzter Minute eingefügt folgender Absatz:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von Organismen, die mittels neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas9 erzeugt worden sind, unter Zugrundelegung des Vorsorgeprinzips und des Innovationsprinzips ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet wird. Vorbehaltlich einer anderweitig bindenden Entscheidung auf EU-Ebene wird zu diesem Zweck im Rahmen von Einzelfallprüfungen im Gentechnikrecht eine prozess- und produktbezogene Betrachtung und Bewertung zu Grunde gelegt.

Damit kündigt die Regierung erstens en passant einen Burgfrieden mit der EU-Kommission auf, die anlässlich der geplanten Zulassung einer mutmaßlich mit dem sogenannten ODM Verfahren hergestellten Rapssorte der Firma Cibus darum bat, vor deren Einstufung als „keine Gentechnik“ ihre EU-einheitliche Bewertung dieses Verfahrens abzuwarten.

Zweitens führt sie eine „produktbezogene Betrachtung“ in die Bewertung ein, die so bisher keine rechtliche Grundlage hat. Allerdings wird sie seit Jahren von der Industrie und von den USA gefordert. Das europäische und deutsche Gentechnikrecht kennt bisher ausschließlich eine Regulierung des Prozesses, also sämtlicher Produkte, die mit gentechnischen Methoden hergestellt wurden. Dagegen wird (so weltweit einzigartig) in den USA beispielsweise gentechnisch veränderter Mais als Pestizid bewertet und reguliert, weil er ein Insektengift enthält. Ob Gentechnik im Spiel war ist dabei Nebensache.

Die dritte Blüte dieses Absatzes ist schließlich das sogenannte Innovationsprinzip, das hier gleichwertig neben das in den EU-Verträgen als Grundlage des Umgangs mit der Natur und Gesundheit verankerte Vorsorgeprinzip gestellt wird.  Dieses Innovationsprinzip sucht man in deutschen und europäischen Gesetzen vergebens. Es entpuppt sich nach einiger Suche als ein 2014 in einem Brief an Jean-Claude Juncker vorgebrachter Vorschlag des „European Risk Forum“, dessen Mitglieder internationale Öl-, Chemie-, Gentechnik- und Tabak-Konzerne sind. Bei Gesetzesvorhaben, so das etwas schwurbelige Konzept, müsse künftig vorab nicht nur das Risiko, sondern auch die Auswirkung auf „die Innovation“ untersucht und bewertet werden.

Wie diese typische Lobby-Erfindung es nun zu den höheren Weihen eines von der  Bundesregierung anerkannten Prinzips von Gesetzeswürdigkeit bringen konnte, wird sich vielleicht in den kommenden Tagen aufklären lassen. Ob die Führer*innen wussten was ihnen da für ein last minute Klops in ihre Gesetzesbegründung geschmuggelt wurde?

Es handelt sich bei dem Innovationsprinzip aus unserer Sicht um eine fast gelungene Kopie des legendären Shanghaier Kugelfischabkommens von 1974. Auch dessen Ratifizierung durch die Hessische Landesregierung steht bekanntlich noch immer aus. „Ich glaub mich tritt ein Pferd“ hätte ein verstorbener Finanzminister dazu wohl gesagt, moderner klingt „mein Hamster humpelt“.

Kommentar von Benny Härlin

Unpolemisches zum Thema finden Sie beim Informationsdienst Gentechnik


Mit "Gene Drive" in die ökologische Katastrophe?

Kann das weg? Beispiel Tse-Tse Fliege Foto: Bernskbarn, CC-BY-SA 4.0
Kann das weg? Beispiel Tse-Tse Fliege Foto: Bernskbarn, CC-BY-SA 4.0

UPDATE: Wir fordern ein Moratorium für "Gene-Drive" Techniken bei der kommenden CBD-Konferenz in Cancun, nachdem Umweltministerin Barbara Hendricks auf unseren ersten Brief geantwortet hat: "Eine Freisetzung von Organismen, bei denen "Gene Drive" verwendet wird, halte ich aus ökologischer Sicht zurzeit für nicht vertretbar." - In einem Appell an die Ministerin forderte SOS mit verschiedenen Umweltverbänden, die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen zum Zwecke der Manipulation der Umwelt weltweit zu ächten. Die Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) im Dezember in Mexiko müsse - wie bereits die Internationale Naturschutzunion IUCN - entsprechende Beschlüsse fällen. Insbesondere sogenannte "Gene Drives", die die Vererbung genetischer Eigenschaften unnatürlich schnell erzwingen und so in kurzer Zeit zum Aussterben von Arten führen können, müssten verboten werden.

Gemeinsam fordern die Verbände ein Verbot der Freisetzung, des Imports und des kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen, wenn sich diese in natürlichen Populationen auskreuzen und ausbreiten können. Die neuen mit Hilfe des sogenannten CRISPR-Cas Verfahrens erzeugten Organismen sind nicht länger Kulturpflanzen oder Nutztiere, sondern Wildformen, deren Art auf diese Weise ausgerottet werden soll. Zu den Spitzenkandidat*innen auf der Todesliste gehören beispielsweise die Amopheles-Mücke, die Malaria übertragen kann und andere Insekten. Aber auch gewisse "Un"kräuter könnten demnächst auf der "Das kann weg Liste"  von Forscher*innen und Unternehmen stehen. 

Christoph Then von testbiotech bezeichnete Gene Drives als ein Art Eingriff in die Keimbahn der Evolution. Benny Haerlin von SOS forderte ein internationales Verbot bevor es zu spät ist und Heike Moldenhauer vom BUND warnte vor möglichen ökologischen Katastrophen.

 Offener Brief der Verbände an Barbara Hendricks


Teosinte in Spanien kann Gentechnik verbreiten

Teosinte - die Urform des modernen Mais Foto: Mbhufford  [CC BY-SA 3.0]
Teosinte - die Urform des modernen Mais Foto: Mbhufford [CC BY-SA 3.0]

Auf den ersten Blick ist sie kaum als Urform des heutigen Mais zu erkennen. Die Teosinte stammt aus Mexiko, der Heimat aller Maissorten. Dass aus ihr vor ca. 9000 Jahren das Grundnahrungsmittel Lateinamerikas entstand, gilt als eine Art Weltwunder. Noch heute kreuzt sie sich mit ihren "dicken Kindern". Deshalb ist das bisher unerklärte Auftauchen der Teosinte in Spanien, dem einzigem EU-Land mit kommerziellem Gentech-Maisanbau, nicht nur ein neues Unkrautproblem, sondern ein Sicherheitsrisiko. Über sie kann die Gentechnik sich in der Wildnis ausbreiten und damit auch deren Insekten vernichtende Wirkung. Save Our Seeds hat zusammen mit anderen Organisationen deshalb an die spanische Regierung und die EU-Kommission geschrieben. Die haben das Problem, das lange geheim gehalten worden war, zwar bestätigt. Sie sehen aber dennoch keinen Handlungsbedarf! Mehr zur Teosinte bei unserem Partner Testbiotech


800.000 gegen Patente auf Saatgut

Foto: Falk Heller, argum
Foto: Falk Heller, argum

Update: Die EU-Kommission hat sich am 3.11.2016 endlich erfreulich klar positioniert: konventionell gezüchtete Pflanzen hält sie für nicht patentiertbar. Über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Saatgut aus konventioneller Züchtung übergab ein europäisches Bündnis, dem auch SOS angehört, am 29. Juni dem Präsidenten des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPA), Jesper Kongstad. Wir bedanken uns herzlich bei allen, die sich an der Unterschriftenaktion beteiligt haben!

Der Koordinator des Bündnisses, Christoph Then, machte den Anwesenden Mut: „Immer mehr Staaten wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Spanien und die Tschechische Republik werden sich des Problems einer zunehmenden Monopolisierung von Saatgut bewusst. Einige von ihnen haben bereits die nationalen Patentgesetze geändert oder erkennen diese Patente nicht an. Wir sehen eine starke Unterstützung vom EU-Parlament und auch Bewegung bei der EU-Kommission." Doch das EPA, das keine EU-Institution ist, erteilt weiter Patente auf Pflanzenzüchtungen, die eigentlich nach dem Patentübereinkommen verboten sind. Mehr dazu in unserem Dossier


Regenerative Landwirtschaft - Humus gegen Klimawandel

Foto: NOAA / National Weather Service
Foto: NOAA / National Weather Service

Die von SOS übersetzte Studie "Regeneration von Böden und Ökosystemen: Ein Weg zur Begrenzung des Klimawandels" des spanischen Agrarberaters Íñigo Alvarez de Toledo beschreibt detailliert und mit vielen Beispielen, wie Landwirtschaft durch Humusaufbau einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung des Klimaproblems leisten kann.

Herausgegeben haben wir es zusammen mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und IFOAM. Regeneration International ist auch ein globaler Verein mit dem Motto: „Put the carbon back in to the soil“, packt den Kohlenstoff zurück in den Boden. An seiner Gründung waren wir 2015 in Costa Rica, zusammen mit dem Chef von IFOAM André Leu, Hans Herren, Tom Newmark von „Carbon Underground“, Vandana Shiva und vielen weiteren beteiligt.

 Pressemitteilung  Kurzfassung (deutsch)  Langfassung (deutsch)  Langfassung (englisch)


"Opt-Out" - Europa steigt aus

Alle Gentechnik-Anbauverbote akzeptiert. Mit Italien, Dänemark, Slowenien, Luxemburg und Malta wurden Anfang November die Ausstiegsbeschlüsse aller 17 EU-Ländern und vier Regionen akzeptiert, die über die EU-Kommission den Gentechnik-Konzernen zugestellt wurden. Bleibt die Frage was in den restlichen Mitgliedstaaten der EU passiert, die nicht aus dem Anbau der bisher zugelassenen bzw. beantragten Gentechniksorten aussteigen wollen. Unsere Karte zeigt die aktuelle Situation der Opt-Out Phase 1 (freiwillige Ausnahme durch die Antragsteller).  [mehr zum Thema]

Nachrichten

02.12.2016

SPD-Fraktion fordert Änderungen am Gentechnikgesetz

Protestaktion: Minister Schmidt gießt GVO-Mais. (Foto: privat)  Protestaktion: Minister Schmidt gießt GVO-Mais. (Foto: privat)

UPDATE +++ Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gentechnikgesetz in der aktuellen Form nicht mittragen. Die Regelungen seien „kompliziert, zeitaufwändig und störanfällig“, kritisierte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß heute bei der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag. Auch VertreterInnen von Linken und Grünen halten den Entwurf für ungeeignet, für das angestrebte bundesweite Anbauverbot von Gentech-Pflanzen (GVO) zu sorgen. Das Gesetz, das die große Koalition im Frühjahr 2017 verabschieden will, wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
Die SPD-Fraktion fordert, unter anderem folgende Punkte zu ändern:
1) Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium sollen allein über Anbauverbote entscheiden können, ohne vier weitere Ministerien zu beteiligen.
2) Der Bund soll sich stärker an der Begründung der Anbauverbote beteiligen, statt die Länder damit alleine zu lassen.
3) Nicht nur für den Ausstieg aus, auch für den Wiedereinstieg in den kommerziellen Anbau von GVO muss eine Mehrheit der Länder stimmen.
4) Neue Gentechnik-Technologien sollen im Sinne des Vorsorgeprinzips reguliert werden.
Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch verwies darauf, dass noch keine EU-Institution das von der Industrie forcierte „Innovationsprinzip“ aufgriffen habe. Nur der Bundesagrarminister habe es im Gesetzentwurf dem europarechtlichen Vorsorgeprinzip gegenüber gestellt. „Wir hoffen, dass wir noch gemeinsam zu einer Lösung kommen“, sagte Drobinski-Weiß und erwartete „konstruktive Gespräche“ mit der CDU. Das Gesetz war im Blick auf die 2017 endende Legislaturperiode als eilbedürftig eingestuft worden.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) verteidigte erneut seinen Entwurf. Es sei sein Ziel, den GVO-Anbau in Deutschland rechtssicher und flächendeckend zu untersagen. Das Mitbestimmungsrecht der Länder sei ein Kernelement seines Entwurfs. Bereits im Oktober hatten jedoch zehn Bundesländer in einem offenen Brief an Minister Schmidt moniert, dass er sich über einen von Bund und Ländern vereinbarten Kompromiss aus dem Frühjahr hinweggesetzt habe. Sie hatten den Bundesagrarminister aufgefordert, den Entwurf nachzubessern – bislang vergeblich.
Die Kritik der Länder wie auch von Verbänden und Opposition richtet sich vor allem gegen das komplizierte Verfahren für ein GVO-Verbot. So braucht Minister Schmidt nur dann tätig zu werden, wenn zwei Drittel der Bundesländer und fünf Ministerien das wollen. Und obwohl vom EU-Recht nicht verlangt, müssen von den Ländern schon zwingende Gründe genannt werden, wenn der Hersteller einer Gentechnik-Pflanze nur aufgefordert werden soll, Deutschland freiwillig aus seinem Zulassungsantrag auszunehmen. Diese Voraussetzungen sind nach Meinung der Kritiker innerhalb der engen EU-rechtlichen Fristen kaum zu erfüllen.
Kommt ein bundesweites Verbot nicht zustande, können die Bundesländer nach dem Regierungsentwurf einzeln GVO-Verbote für ihr Territorium erlassen. Das führt jedoch nahezu zwangsläufig zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen im Bundesgebiet, der vor allem Erzeuger von gentechnikfreien Lebens- und Futtermitteln vor unlösbare Probleme stellt. Denn Pollen und Samen gentechnisch veränderter Pflanzen würden durch Wind und Insekten verbreitet und machten an Landesgrenzen nicht halt, so der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft in seiner Stellungnahme.
Höchst umstritten ist schließlich eine Passage, die erst am 1. November in die Begründung eingefügt wurde - einen Tag bevor das Kabinett den Entwurf verabschiedete. Danach müssen Organismen, die mit neuartigen Gentechnikverfahren wie CRISPR-Cas9 gewonnen wurden, nicht zwangsläufig als GVO gewertet werden. Ob sie unter das Gentechnikrecht fallen, sei im Einzelfall prozess- und produktbezogen zu bewerten, heißt es in dem Einschub.
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters zwischenzeitlich klargestellt, dass es nicht darauf ankommen könne, ob ein gentechnischer Eingriff anschließend noch zu erkennen sei. Entscheidend für die Frage, ob ein Organismus unter das Gentechnikrecht falle, sei der Eingriff mittels gentechnischer Verfahren. Darunter fielen auch die neuen Techniken wie CRISPR-Cas9, so Flasbarth.
Das Gentechnikgesetz muss ergänzt werden, da die Europäische Union im vergangenen Jahr die Möglichkeit eingeführt hat, dass einzelne Mitgliedsstaaten für ihr Territorium den Anbau von GVO verbieten können (sog. „Opt out“). Nach der 1. Lesung im Bundestag und der Stellungnahme des Bundesrats am 16.12. wird es am 16. Januar 2017 eine öffentliche Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages geben. Die zweite Lesung im Bundestag folgt voraussichtlich im Februar. Dann soll nach dem Willen der Grünen auch der Gesetzentwurf des Bundesrats zum Gentechnikgesetz aus 2015 beraten werden, den die Fraktion alternativ in den Bundestag eingebracht hatte. Sollte es größere Änderungen am Regierungsentwurf geben, müsste das Kabinett ein zweites Mal darüber entscheiden. Bislang geht der Agrarminister davon aus, dass das geänderte Gentechnikgesetz im Februar 2017 verabschiedet werden kann. [vef]

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