2013
Banner gegen große Gentechnik-Koalition
26.11.2013 SOS-Aktivisten machten sich gegenüber dem Willy-Brandt-Haus während der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen für ein Gentechnikverbot stark. Mehr dazu hier und in der Pressemitteilung.
150.000 Bürger wollen keine Gentechnik auf dem Acker
15.11.2013 150.000 Protestschreiben an CDU, CSU und SPD: Gemeinsam mit campact und vielen anderen Organisationen appelliert Save Our Seeds an Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen abzulehnen und dies im Koalitionsvertrag zu verankern.
Gemeinsame Pressemitteilung
Europäisches Patent auf „red hot chili peppers“
09.05.2013 München: Konzern Syngenta beansprucht Wachstum und Ernte von Pflanzen als Erfindung. Das Europäische Patentamt (EPA) hat es wieder getan: Gestern wurde ein Patent auf Chili-Pflanzen aus konventioneller Züchtung erteilt (EP2140023). Im Patent werden die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte beansprucht, sogar das Wachsen und das Ernten der Pflanze gelten als Erfindung. Das Patent wurde erteilt, obwohl jüngst zwei Millionen Menschen per Unterschrift gegen Patente auf konventionelle Züchtung protestierten und das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag sich für einen Stopp derartiger Patente ausgesprochen haben. Präzedenzfälle, die Patente auf Tomaten und Brokkoli betreffen, sind beim EPA seit mehr als fünf Jahren anhängig und immer noch nicht entschieden. Das Bündnis Keine Patente auf Saatgut! und weitere Organisationen fordern die Mitgliedsländer des EPA auf, jetzt politische Initiativen zu starten, um diese Patente zu stoppen.
No Patents on Seeds: Pressemitteilung zum Patent auf Chili (09.05.13)
Gemeinsamer Brief an Bundesregierung und Bundestag (14.05.2013)
Reform des Europäischen Saatgutrechts
06.05.2013 Am 6. Mai legte die EU-Kommission den Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung des Saatgutrechtes vor, die künftig 12 EU-Richtlinien und deren Umsetzung in 27 nationalen Saatgutgesetzen ersetzen soll.
Alte und lokale Obst-, Getreide- und Gemüsesorten, vor allem aber die Fortentwicklung der Vielfalt auf dem Acker stehen auf dem Spiel. Der freie Tausch von Saatgut könnte weiter erschwert werden, industrielle Sorten würden noch alternativloser, so die Befürchtung von Save Our Seeds und über 240.000 Freundinnen und Freunden der Vielfalt auf dem Acker und im Garten, die unsere gemeinsame Aktion mit campact unterstützten und damit erste Erfolge erzielten.
In einigen Punkten scheint die Kommission unter dem Druck der Öffentlichkeit tatsächlich nachgebessert zu haben. Das Konzept von so genannten und auch so gekennzeichneten "Nischen-Produkten", deren Zulassung deutlich einfacher funktioniert als die des "richtigen" Saatgutes war in bisherigen Entwürfen nicht zu finden. Hobbygärtner seien überhaupt nicht betroffen beteuerte Verbraucher- und Gesunheitskommissiar Tonio Borg in einem Brief. "Mikro-Unternehmen" bis 2 Mio € Umsatz müßten "grundsätzlich" keine Gebühren zahlen. Vieles sei für Sortenerhalter besser geregelt als bisher.
Doch diese neuen Ausnahmen bestätigen doch Regeln, die eindeutig für die Industrie geschaffen wurden, teilweise wohl auch v o n ihr. Mehr Kontrolle von Bauern, Gärtner und Vermehrern, weniger Kontrolle dagegen für die grosse Industrie, die künftig sogar die Überprüfung ihres eigenen Saatgutes und seiner Qualität selbst übernehmen soll.
Jetzt wird der Entwurf im Europäischen Parlament und im Rat der Agrarminister verhandelt und hoffentlich in den kommenden Monaten noch deutlich verändert. Denn das Gebot der Stunde lautet: Mehr Vielfalt und Beteiligung von Bauern, Gärtnerinnen, Züchtern und möglichst vielen kleinen und mittleren Unternehmen ebenso wie von Stiftungen, Universitäten und öffentlichen Institutionen in ganz Europa, nicht als Ausnahme sondern als Herausforderung und Regel. Nur so kann sich unsere Landwirtschaft und Ernährung an veränderte Umweltbedingungen und Verbraucheranforderungen selbstbestimmt anpassen und der Oligarchie einer immer kleineren Zahl internationaler Saatgut-Unternehmen nachhaltig Paroli bieten.
Webseite der EU-Kommission zur neuen Saatgut-Verordnung (englisch)
Pressespiegel
23.04.2013 - Saatgutvielfalt in Gefahr
24.04.2013 - Deutsche Wirtschaftsnachrichten - EU will Anbau von Obst und Gemüse regulieren
24.04.2013 - Bauernzeitung.at - Heftiger Widerstand gegen geplantes EU-Saatgutrecht
23.04.2013 - MM News - EU will freies Saatgut verbieten
Hintergrund
Seit circa fünf Jahren wird an einer Überarbeitung des EU-Saatgutverkehrsrechts gearbeitet. Im November 2012 legte die Generaldirektion Gesundheits- und Verbraucherschutz (Sanco) einen ersten Entwurf für eine neue Verordnung zum Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzengut zur kommissionsinternen Konsultation vor. Diese Verordnung soll 12 EU-Richtlinien und deren Umsetzung in einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Bestimmungen und Gesetze ersetzen und beinhaltet strengere Auflagen und eine weitere Normierung von Saatgut.
Für den weiteren Vertrieb einer Vielzahl lokal angepasster, seltener und alter Sorten von Gemüse, Obst und Getreide könnte die Verordnung unüberwindbare bürokratische und finanzielle Hürden aufbauen.
Wenn sie sich bis dahin geeinigt hat, will die Kommission den offiziellen Entwurf am 6. Mai vorlegen. Danach wird ihr Vorschlag im Europäischen Parlament und im EU-Ministerrat verhandelt, die sich darüber vor den Neuwahlen zum EU Parlament 2014 einigen müssten, damit die Verordnung 2015 in Kraft treten kann. Noch gibt es also Spielraum um eine nachhaltigere, gerechtere und vor allem vielfaltsorientierte Saatgut-Gesetzgebung in Europa zu fordern und durchzusetzen.
Weitere Informationen gibt es auch auf der Arche Noah Webseite
Positionen und Stellungnahmen
Gemeinsame Erklärung zur Reform des EU-Saatgutrechts 27. Juli 2013
Gemeinsame Presse-Erklärung vom 26. Juli 2013
Kommentar Bingenheimer Saatgut AG
Pressemitteilung EU Kommission
Pressemitteilung Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V.
Pressemitteilung Martin Häusling, Die Grünen im Europaparlament
Press Release IFOAM EU Group
Stellungnahme Verein zur Erhaltung und Rekultivierung von Nutzpflanzen in Brandenburg (VERN) e.V
Offene Briefe
Im Februar 2013 startete Save Our Seeds gemeinsam mit 13 weiteren Organisationen aus ganz Europa einen Appell an die EU-Kommission, das geplante EU-Saatgutrecht zu verbessern. Der Brief wurde am 15. Februar den EU- Kommissaren und Parlamentariern übermittelt und enthält Kritik und Verbesserungsvorschläge. Die Brüsseler Politiker werden aufgefordert sich im Rahmen der Überarbeitung der Europäischen Saatgutverkehrsrichtlinien für Verbesserungen in Hinblick auf die Umweltfreundlichkeit, die Wünsche der Europäischen VerbraucherInnen und die Bedürfnisse kleiner und lokaler Akteure im Saatgutsektor einzusetzen.
Offener Brief 15. Februar 2013