Die EU strebt eine Locke­rung der Vor­schrif­ten für gen­tech­nisch ver­än­der­te Mikro­or­ga­nis­men (GMM) an, die gezielt in die Umwelt frei­ge­setzt wer­den. Die Kom­mis­si­on argu­men­tiert, dass die EU-GVO-Vor­schrif­ten den Zugang zu Pro­duk­ten blo­ckie­ren, die anders­wo bereits erhält­lich sind. Der glo­ba­le Markt für GMM in der Umwelt ist jedoch win­zig, ihr Nut­zen bleibt unge­wiss, und Wis­sen­schaft­ler war­nen davor, dass Frei­set­zun­gen in die Umwelt Risi­ken mit sich brin­gen könn­ten, die schwer vor­her­zu­sa­gen, zu kon­trol­lie­ren oder rück­gän­gig zu machen sind.

Natio­na­le Koexis­tenz­re­geln gel­ten wei­ter­hin für alle Gen­tech­nik­pflan­zen, auch für sol­che, die dem­nächst aus dem EU-Gen­tech­nik­recht aus­ge­nom­men sind. Dies geht aus einem neu­en Rechts­gut­ach­ten her­vor.

Nach der heu­ti­gen Abstim­mung im Euro­päi­schen Par­la­ment wird es für die meis­ten gen­tech­nisch ver­än­der­ten Pflan­zen kei­ne spe­zi­fi­sche Sicher­heits­prü­fung, kei­ne Kenn­zeich­nung in Lebens- und Fut­ter­mit­teln und kei­ne Rück­ver­folg­bar­keit in der Umwelt mehr geben. Die­se Ent­schei­dung ist in Zei­ten sei­ner äußers­ten Bedro­hung aber auch ein Angriff auf einen gesell­schaft­lich ver­bind­li­chen Wahr­heits­be­griff.