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07.11.2018 |

Patent auf konventionell gezüchteten „geköpften Brokkoli“ widerrufen

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Endlich frei: der geköpfte Brokkoli (Foto: CC0)

Das Europäische Patentamt (EPA) hat das umstrittene Patent auf den „geköpften Brokkoli“ aus herkömmlicher Züchtung widerrufen. Das teilte heute das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ mit, dessen Einspruch gegen das Patent nun von Erfolg gekrönt wurde. Das Patent war dem inzwischen von Bayer aufgekauften US-Konzern Monsanto 2013 erteilt worden und erstreckte sich auf einen aufgrund seines höheren Wuchses leichter erntbaren Brokkoli – und zwar das Saatgut, den geernteten (‚geköpften‘) Brokkoli sowie „Brokkolipflanzen, die in einem Brokkolifeld gezogen werden“. Das Bündnis, dem Organisationen von A wie Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bis Z wie Zukunftsstiftung Landwirtschaft angehören, demonstrierte daraufhin 2014 unter dem Motto „Freiheit für den Brokkoli!“ vor dem EPA in München und legte Widerspruch ein. Denn die Erteilung von Patenten auf konventionell, also ohne Gentechnik, gezüchtete Pflanzen verstößt gegen das EU-Patentrecht, das Patente auf Pflanzen und Tiere, „die aus im Wesentlichen biologischen Verfahren“ gewonnen wurden, untersagt. Das sah das EPA jedoch anders: 2015 entschied seine Große Beschwerdekammer zunächst in einer Grundsatzentscheidung zum „Brokkoli-Patent“, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zulässig sind, auch wenn die Züchtungsverfahren als solche nicht patentierbar sind.

Das Patentamt erteilte daher munter weiter Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Auf Druck der EU und Zivilgesellschaft beschloss das EPA 2017 jedoch neue Regeln für die Auslegung, wonach keine Patente auf Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden dürfen, wenn diese aus üblichen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion hervorgehen. Der jetzige Widerruf stützt sich darauf und schlussfolgert, dass „im vorliegenden Fall die beanspruchten Brokkoli-Pflanzen nur durch ein im Wesentlichen biologischen Verfahren, das Kreuzung und Selektion umfasst, erhalten werden können“. Es ist der erste derartige Widerruf. „Das ist ein wichtiger Erfolg für das breite gesellschaftliche Bündnis gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Ohne unseren Einsatz wären die Regeln am EPA nicht verändert worden und das Patent wäre immer noch gültig“, erklärte Ruth Tippe von „Kein Patent auf Leben!“. „Die großen Konzerne wie Bayer, Syngenta und BASF sind mit ihrer Strategie gescheitert, die herkömmliche Züchtung von Pflanzen und Tieren über das Patentrecht zu monopolisieren“.

Allerdings gebe es noch immer große Schlupflöcher im Patentrecht, warnt das Bündnis. Denn nach der Neuregelung sind Pflanzen und Tiere patentierbar, bei denen genetische Veranlagungen und zufällige Mutationen identifiziert werden, die für die Züchtung wichtig sind. Das zeigen die Patente auf Gerste und Bier für die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken. Die 2016 vom EPA gewährten Patente umfassen Gerstenpflanzen aus konventioneller Züchtung, ihre Verwendung im Brauverfahren sowie das daraus gebraute Bier. Die Patente basieren auf zufälligen Mutationen im Genom der Gerste. Getreidekörner wurden mit Chemikalien in Kontakt gebracht, um eine größere Bandbreite an genetischen Variationen hervorzurufen. Dann wurden daraus spezifische Mutationen, deren Nutzen bereits bekannt war, durch Standardverfahren selektiert. Erst im Oktober 2018 hatte das EPA Einsprüche gegen die Patente zurückgewiesen und diese lediglich eingeschränkt. „Wir sehen den Beginn einer Entwicklung, die eine freie Pflanzenzucht in naher Zukunft unmöglich machen kann. Derartige patentierte Mutationen könnten in jeder Nutzpflanze versteckt sein“, warnte Johanna Eckhardt vom Bündnis. „Hier muss die Politik jetzt erneut aktiv werden“, fordert auch Tippe. (ab)

06.11.2018 |

Staatenbündnis will Hürden für Gentech-Pflanzen im Welthandel abbauen

Export Soja Hafen Transport
Export von Agrarrohstoffen (Foto: Oregon Department of Agriculture / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Die USA haben zusammen mit zwölf anderen Staaten gemeinsame Eckpunkte für die gesetzliche Regulierung neuer gentechnischer Verfahren vorgestellt. Sie wollen Genome Editing in der Landwirtschaft möglichst schnell umsetzen und mögliche „Handelshemmnisse“, sprich strenge Regulierungen, verhindern. Dabei soll die Welthandelsorganisation WTO helfen.

Vorgestellt wurden die Eckpunkte im Rahmen der Welthandelsorganisation, wo sie als Input für die Arbeit des zuständigen Ausschusses dienen sollen. US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue beklagte bei der Präsentation, dass Technologien wie Genome Editing „zu oft durch regulatorische Blockaden ausgebremst werden, die auf Fehlinformationen und politischer Effekthascherei beruhen“. Gemeint – aber nicht ausgesprochen - war damit die EU und die strikte Auslegung des EU-Gentechnikrechts durch den Europäischen Gerichtshof. Perdue lobte seine Verbündeten, dass sie sich zusammen mit den USA unter dem Dach der Welthandelsorganisation zusammengefunden hätten und sich öffentlich für wissenschaftsbasierte Regelungssysteme stark machten, die das riesige Potential dieser neuen Techniken erschließen könnten.

Wichtigstes Ziel der Eckpunkte ist es deshalb, sicherzustellen, dass die Regulierungsansätze für die neuen gentechnischen Verfahren wissenschaftsbasiert und international harmonisiert sein werden. „Regulatorische Assymetrien“ und sich daraus ergebende Handelshemmnisse sollen vermieden werden. In ihrem Papier begründen die Staaten dies mit der ihrer Meinung nach herausragenden Bedeutung des Genome Editing für Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft. Sie führen auch die Wünsche der Verbraucher nach gesünderen Lebensmitteln an und betonen die Bedeutung des Genome Editing für kleine und mittlere Unternehmen.

Das „Internationale Statement zur landwirtschaftlichen Anwendung von Präzisions-Biotechnologie“ genannte Papier entstand auf Betreiben amerikanischer Staaten, die gentechnisch veränderte Pflanzen in großem Stil anbauen: USA, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Kanada. Unterschrieben haben es auch Australien, Jordanien, Vietnam, Kolumbien, Guatemala, Honduras und die Dominikanische Republik. Unterstützung kam ebenfalls von der Wirtschaftsunion der westafrikanischen Staaten.

Der Versuch der USA und anderer amerikanischer Staaten, die Gentechnik-Regulierung der EU über die Welthandelsorganisation auszuhebeln, ist nicht neu. Bereits 2003 beklagten sie sich bei der WTO offiziell über die Zulassungspraxis der EU. Sie sahen darin ein de facto Moratorium für Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln. Der Konflikt zog sich einige Jahre lang hin und führte dazu, dass die EU ihre Zulassungspraxis für den Import von GVO als Lebens- und Futtermittel beschleunigte und gegen nationale Anbauverbote vorging. Der Streit mit Argentinien und Kanada wurde 2009 und 2010 beigelegt und ein ständiger Dialog etabliert. Im Streit mit den USA herrscht seit Jahren Funkstille. [lf]

25.10.2018 |

Versteckte Gesundheitsgefahren: Ein Gentech-Entwickler packt aus

Ex-Manager und Gentechnikkritiker Caius Rommens. Foto: privat
Ex-Manager und Gentechnikkritiker Caius Rommens. Foto: privat

Ein überzeugter Gentechnik-Ingenieur bekommt nach 15 Jahren Zweifel an seiner Arbeit und steigt aus. Fünf Jahre hält er still, doch jetzt warnt er öffentlich vor möglichen Gesundheitsgefahren der Produkte, die er selbst entwickelt hat: Gentech-Kartoffeln.

Caius Rommens begann seine Gentechniker-Karriere bei Monsanto und wechselte 2001 zum Unternehmen J.R. Simplot, einem der größten Kartoffelverarbeiter der USA. Dort entwickelte er gentechnisch veränderte Kartoffeln, darunter einige Sorten, die keine braunen Flecken bekommen. Diese sind inzwischen in den USA, Kanada und Japan als Lebensmittel zugelassen. 2013 verließ Rommens das von ihm geleitete Entwicklungslabor bei Simplot und arbeitet seither als konventioneller Kartoffelzüchter. Die wachsenden Zweifel an seiner Arbeit beschreibt er in dem kürzlich in den USA erschienenen Buch Pandora’s Potatoes und parallel dazu in mehreren ausführlichen Interviews.

Darin kritisiert Rommens Behörden wie die US-amerikanische Lebensmittelbehörde FDA, die seine Kartoffeln nur auf der Grundlage von Firmenangaben zuließen. „Natürlich war ich voreingenommen. Ich war überzeugt davon, dass meine Kartoffeln perfekt waren“, sagte Rommens dem Portal Sustainable Pulse. Er verglich sich und seine Kollegen mit glücklichen Eltern, für die ihr Baby das Größte ist. Neben dieser emotionalen Befangenheit gebe es noch den wirtschaftlichen Druck, erfolgreich zu sein. „Wir haben unsere Gentech-Kartoffeln getestet, um ihre Sicherheit zu bestätigen, nicht, um sie in Frage zu stellen.“ Deshalb habe man mit den Zulassungsunterlagen Massen an unwichtigen Daten abgeliefert, aber unbeabsichtigte Effekte kaum erwähnt.

Einer dieser Effekte sei, dass Gentech-Knollen ohne braune Flecken Giftstoffe entwickeln, die schädlich für die menschliche Gesundheit seien, sagte Rommens dem Portal GMWatch. Das resultiere daraus, dass die vorgenommene gentechnische Veränderung zu unerwünschten Nebeneffekten führe. Diese seien im Labor oft kaum festzustellen, sondern zeigten sich erst, wenn die gv-Pflanzen im Freiland angebaut würden und dem üblichen Stress ausgesetzt seien. Hinzu komme, dass die braunen Flecken bei normalen Kartoffeln eigentlich eine Warnung seien, diesen Teil der Knolle nicht zu verzehren. Die gentechnische Veränderung verhindere nur das Bräunen, verberge also die verdorbenen Stellen, so dass diese mitgegessen würden – mitsamt den darin enthaltenen Giftstoffen. Aus seiner eigenen Erfahrung heraus plädiert Rommens dafür, die Sicherheit von Gentech-Pflanzen von unabhängigen Wissenschaftlern kontrollieren zu lassen, die darin trainiert sind, unerwünschte Nebeneffekte zu finden.

In einer Reaktion auf Rommens Buch hat sein ehemaliger Arbeitgeber Simplot versucht, ihn als Wissenschaftler zu diskreditieren, mit Verweis auf eine Arbeit von 2004, deren Veröffentlichung er acht Jahre später zurückzog, weil ihm darin ein Fehler unterlaufen war. Rommens konterte, er habe für Simplot mehr als 60 Patente eingereicht und die Gentech-Produkte entwickelt, die das Unternehmen jetzt vermarkte. Die Vorwürfe in dem Buch gingen nicht an das Unternehmen, sondern an ihn selbst als Gentechnik-Entwickler, weil er die Nebenwirkungen der Produkte, die er entwickelte, nicht gesehen habe. [lf]

23.10.2018 |

US-Urteil bestätigt: Glyphosat verursachte Krebs

Gericht Justiz
Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

UPDATE +++ Eine Richterin in Kalifornien hat das Urteil einer Geschworenenjury bestätigt, dass der Unkrautvernichter Glyphosat für die Krebserkrankung eines Hausmeisters verantwortlich ist. Nach Medienberichten lehnte sie den Antrag des Chemiekonzerns Bayer ab, den Prozess neu aufzurollen. Allerdings reduzierte sie die Schadenersatzsumme von knapp 290 Millionen Dollar auf 78 Millionen Dollar.

Bereits nach einer mündlichen Verhandlung am 10. Oktober hatte Richterin Suzanne Ramos Bolanos gesagt, sie finde die von der Jury im August festgelegten 39 Millionen Dollar Ersatz für persönlichen Schaden (etwa Verdienstausfall, Arztkosten und Schmerzensgeld) und 250 Millionen Dollar Strafschadenersatz für den am Non-Hodgkin-Lymphom erkrankten Kläger zu hoch. Da der Strafschadenersatz unverhältnismäßig sei, reduzierte sie ihn nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Montag (Ortszeit) auf 39 Millionen Dollar. Bolanos erklärte, die kalifornische Verfassung erlaube keine höhere Strafzahlung. Kläger Dewayne Johnson, der nicht mehr lange zu leben hat, muss bis zum 7. Dezember mitteilen, ob er diesen Richterspruch akzeptiert. Andernfalls muss der Schadenersatz in einem neuen Prozess festgelegt werden. Bayer hat bereits angekündigt, in der nächsten Instanz vor dem California Court of Appeal dafür streiten zu wollen, dass das ganze Verfahren neu aufgerollt wird. Der Konzern bestreitet ein erhöhtes Krebsrisiko durch Glyphosat. Experten rechnen mit einem Urteil frühestens in zwei Jahren.

Ursprünglich hatte Richterin Bolanos dem Antrag des Chemiekonzerns auf einen neuen Prozess am 10. Oktober vorläufig stattgegeben. Damals hatte sie gesagt, sie teile die Entscheidung der Geschworenenjury nicht. Sie hatte das zum einen damit begründet, dass die Klägerseite keine „klaren und überzeugenden Beweise“ für vorsätzliches Fehlverhalten von Monsanto vorgelegt habe. Außerdem sei fraglich, ob Roundup wirklich die Ursache für Johnsons Krebs sei, und die ihm persönlich zugesprochene Entschädigung in Höhe von 34 Millionen Euro angemessen sei. Der 46-jährige Dewayne Johnson hatte als Platzwart eines Schulzentrums über mehrere Jahre mit dem glyphosathaltigen Unkrautvernichter Round Up der Bayer-Tochter Monsanto gearbeitet, bevor er erkrankte.

Wie der San Francisco Chronicle berichtet, hatten nach Bolanos‘ Äußerungen am 10. Oktober mehrere Geschworene an sie appelliert, die einmütige Entscheidung der Jury zu respektieren. Ein Mitglied schrieb ihr, die Jury habe sich im Verfahren strikt an die Erläuterungen und Vorgaben der Richterin gehalten. Sollte diese jetzt die Entscheidung kassieren, „würde das unser Rechtssystem schwächen und mein Vertrauen in dieses System erschüttern.“ Im US-Recht wird der Prozess vor einer Laien-Jury von einer Berufsrichterin geleitet, die den Geschworenen auch Leitfragen für die Verhandlung an die Hand gibt. Am Ende muss die Richterin den Spruch der Jury bestätigen oder ihre Einwände geltende machen. Wie das Handelsblatt berichtet, kann sie die Entscheidung der Jury aber nur unter sehr engen Voraussetzungen wieder kippen. Normalerweise beschränkt sich ihre Kontrolle auf die Verhältnismäßigkeit. Die Jury war nach mehreren Verhandlungstagen im Sommer zu dem Ergebnis gelangt, dass Johnsons Krebserkrankung durch das glyphosathaltige Herbizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto verursacht worden war, und dass der Konzern um die Krebsgefahr seines Produktes wusste und sie verheimlichte.

Für Bayer geht es um Milliarden. Nach Angaben des Chemiekonzerns machen aktuell 8.700 US-Bürger Roundup für ihre Krebserkrankung verantwortlich. Da die Klage von Dewayne Johnson wegen seines schlechten Gesundheitszustands vorgezogen wurde, hat sie Modellcharakter für die folgenden Verfahren. Diese wurden in Sammelklagen zusammengefasst. Die nächsten Jury-Verhandlungen sind für den 5. Februar 2019 in St. Louis und für den 25. Februar 2019 in San Francisco terminiert.

Wegen des enormen finanziellen Risikos reagiert die Börse sehr empfindlich auf die Entscheidungen der Gerichte. Schon der Spruch der Jury Anfang August hatte den Kurs der Bayer-Aktie massiv einbrechen lassen. Nachdem Richterin Bolanos angekündigt hatte, den Prozess möglicherweise neu aufzurollen, stieg der Kurs der die Bayer-Aktie um zeitweise fünf Prozent. Heute nun wieder die Kehrtwende: Kurz nach Börseneröffnung brach die Bayer-Aktie um mehr als 8,3 Prozent ein und war damit der schlechteste Wert im Dax.

Auch auf längere Sicht scheint dem Papier die Übernahme von Monsanto nicht gut zu bekommen. Nach Bayers Beschluss im September 2016, den amerikanischen Saatgutgiganten zu kaufen, stieg die Aktie zwar bis Mitte 2017 von 85 auf 120 Euro. Doch seit die mit Monsanto im Juni 2018 eingekauften Risiken immer deutlicher werden, geht es bergab. Heute liegt der Kurs der Bayer-Aktie bei knapp 70 Euro. Nach Angaben des Portals finanzen.net ist der Börsenwert des Chemiekonzerns seit der Jury-Entscheidung im August um mehr als 20 Milliarden Euro abgesackt. Aktuell liegt er noch bei rund 66 Milliarden Euro. „Die Monsanto-Übernahme entpuppt sich immer mehr als schwere Bürde für die Glaubwürdigkeit des einstigen Gesundheitskonzerns“, analysiert der Glyphosat-Experte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner. „Jetzt rächt sich, dass Bayer den Beipackzettel zu Risiken und Nebenwirkungen der bitteren Pille Monsanto vor dem Schlucken ignoriert hat." Er fordert den Konzern auf, das Urteil zu akzeptieren, auf die Geschädigten zuzugehen und die Glyphosatrisiken gründlich zu untersuchen. [vef/lf]

22.10.2018 |

Gene Drives: Die weltweite Agrarbewegung verlangt ein Moratorium

DNA Gene
Foto: Duncan Hull / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0-+-

Führende Vertreter der weltweiten Agrarbewegung haben ein Moratorium für Gene Drives gefordert. Im November wollen die Mitgliedsstaaten der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) darüber diskutieren, wie diese Technik kontrolliert werden soll. Auch das Bundesumweltministerium wird dort vertreten sein.

Gene Drives sind Manipulationen am Erbgut, durch die eine bestimmte, vorher gentechnisch eingebaute Eigenschaft in Pflanzen oder Tieren dominant vererbt wird und sich dadurch besonders schnell in einer Population ausbreitet. Das Verfahren könne Arten auslöschen und unterminiere eine nachhaltige und gerechte Landwirtschaft, heißt es in einem Aufruf, den zahlreiche Vertreter von Landwirtschafts- und Entwicklungsorganisationen unterschrieben haben. Sie fordern darin ein weltweites Moratorium für die Freisetzung von Gene Drives und begründen dies mit dem Vorsorgeprinzip.

Über den Stand der Forschungen und die möglichen Gefahren von Gene Drives informiert parallel dazu ein Bericht, den die Heinrich-Böll-Stiftung und die kanadische Umweltorganisation ETC Group herausgegeben haben. Er macht deutlich, dass sich die Entwicklungen nicht auf Moskitos beschränken, die immer wieder als Beispiel in den Medien auftauchen. Wissenschaftler wollen auch Fruchtfliegen, Heuschrecken, pflanzensaugende Käferarten und andere Schädlinge mit Gene Drives ausstatten und damit wildlebende Populationen bekämpfen. Auch Ratten und Mäuse sind bereits Forschungsobjekte für Gene Drives, ebenso Schweine. Bei ihnen soll das Verfahren helfen, gentechnische Veränderungen schneller in der Züchtung zu verankern.

Der Bericht weist darauf hin, dass auch Schädlinge eine wichtige Rolle in Ökosystemen spielen und ihre Auslöschung unvorhersehbare Folgen für das System haben kann. Zudem könnten die mit dem Gene Drive freigesetzten gentechnischen Veränderungen zu unerwarteten Nebeneffekten führen und seien nicht rückholbar. Deshalb fordern die Autoren des Berichts nicht nur ein Verbot aller Freisetzungen von Gene Drives, sondern empfehlen auch, alle Forschungen vorerst auszusetzen. Zuerst brauche es eine breite gesellschaftliche Debatte über diese Technik und klare Regelungen, wie damit umzugehen sei.

Mit solchen Regelungen werden sich die Vertragsstaaten der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) befassen, wenn sie von 17. bis 29. November in Ägypten zusammentreffen. Im Entwurf über die zu fassenden Beschlüsse findet sich auch ein Kapitel über den Umgang mit Gene Drives. Darin sind zwar Vorsorgeprinzip, mögliche Risiken und deren Abschätzung erwähnt, ein Moratorium ist allerdings nicht vorgesehen.

Auf der CBD-Konferenz wird auch das deutsche Bundesumweltministerium vertreten sein. In seiner Antwort auf einen offenen Brief mehrerer Organisationen stellte das Ministerium klar, dass es Freisetzungen von Gene Drives sehr kritisch beurteilt. „Wir setzen uns aus Vorsorgegründen dafür ein, dass in Deutschland und Europa keine Freisetzung von Organismen, die Gene Drive enthalten, erfolgt, solange negative Effekte auf die Biodiversität nicht ausgeschlossen werden können“, schreibt das Ministerium. Und das man sich im Rahmen der CBD für eine Umsetzung des Vorsorgeansatzes einsetze. Das Wort Moratorium kommt in dem Schreiben nicht vor.

Es dürfe weder in der EU noch in anderen Teilen der Welt zu unkontrollierbaren Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen kommen, kommentierte Silvia Bender vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland das Schreiben. „Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung im Sinne des Vorsorgeprinzips mit Nachdruck für ein Moratorium für Gene Drives einsetzt“, sagte sie. [lf]

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