Die geplante Deregulierung von Produkten einiger neuer Gentechnikmethoden (CRISPR-Cas u.a.), die von der EU Kommission für Anfang Juni angekündigt wurde, stößt jetzt auch im Ministerrat der EU auf Gegenwind. Während die EU Kommission den Vorschlag dem Agrarministerrat unterbreiten will, wurde auf dem Umweltministerrat am 16. März massive Kritik am Vorgehen und an den wissenschaftlichen Grundannahmen der EU-Kommission laut.
Österreichs Klima- und Umweltministerin Leonora Gewessler (links) hatte in einem Memo an die Ratsmitglieder die bisherige wissenschaftliche Vorbereitung und die Beteiligung der Mitgliedsstaaten scharf kritisiert. „Die Folgenabschätzung erfolgte hauptsächlich anhand eines Fragebogens, der weitgehend auf Erwartungen, Annahmen und suggestiven Szenarien beruhte anstatt auf Daten und wissenschaftlich fundierten Methoden,“ heißt es da. Sechs Mitgliedsstaaten unterstützten den Vorstoss, Deutschland äusserte sich verhalten kritisch, vier Staaten stellten sich hinter die EU Kommission.
„Wir fordern die Europäische Kommission daher auf, eine umfassende Umwelt- und Gesundheitsrisikoprüfung vorzusehen, wie sie für GVOs existiert, und ihren Gesetzesvorschlag nicht auf ein vages und noch nicht ausreichend ausgearbeitetes Konzept zu stützen,“ fährt das österreichische Umweltministerium in dem Papier fort. In dem Papier wird der Ratspräsident nun zur Einrichtung einer ad hoc Arbeitsgruppe aus zuständigen Umwelt‑, Gesundheits- und Landwirtschaftsbehörden der Länder aufgefordert.
Die Vertreterin Deutschlands begrüßte eine breite Debatte und betonte, dass ihr ein gesellschaftlich akzeptierter Umgang mit den neuen Techniken samt Vorsorge, Wahlfreiheit und Koexistenz verschiedener Anbausysteme wichtig sei, ohne sich direkt hinter die Forderungen Österreichs zu stellen.
„Die österreichische Haltung ist klar: Auch für die neuen gentechnischen Verfahren müssen die drei Grundpfeiler Vorsorgeprinzip, wissenschaftliche Risikobewertung und Kennzeichnungspflicht gelten,“, schreibt Umweltministerin Leonore Gewessler in einer Pressemitteilung. „Neue Verfahren zur Gentechnik durch die Hintertür sind für uns nicht akzeptabel. Die Konsument:innen haben das Recht zu wissen, was auf ihren Tellern landet“.
Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten meldete sich in der Debatte, die nur kurz unter „Sonstiges“ geführt wurde, nicht zu Wort. Der Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius verteidigte das Vorgehen und die Folgenabschätzung seiner Kollegin, der Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
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