Geschafft für heute! Mit denkbar knapper Sperrminorität konnten sich die Agrarminister am 11. Dezember nicht darauf einigen, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung der Gentechnik zu folgen. Ein wichtiger Erfolg für alle, die Vorsorge und Wahlfreiheit verteidigen. Die deutsche Enthaltung war dafür ebenso entscheidend wie die polnische.
Der Druck der Lobby auf die beiden Ministerien hat bereits begonnen und der spanische Agrarminister, der die Deregulierung zu seiner wichtigsten Priorität erklärt hatte, scheint weiter darauf zu hoffen, das Ruder doch noch vor Weihnachten herum zu reißen. Selbst wenn ihm dies nicht gelingen sollte, wird die Deregulierung bereits im Januar wieder auf der Tagesordnung des Parlaments und des Ministerrates stehen. „Eine knappe und aggressive Mehrheit will die Deregulierung der Gentechnik nach wie vor mit allen Mitteln durchziehen bevor es zu einer breiteren, öffentlichen Diskussion darüber kommt,“ sagte Benny Haerlin von Save Our Seeds, „denn sowohl den der Regierungen als auch den Abgeordneten ist klar, dass sie mit dieser Haltung keine Mehrheit in der eigenen Bevölkerung und bei den eigenen Wählerinnen und Wählern haben.“
Er appelliert an die „besonnenen und erfahreneren unter den Politiker:innen“ nicht darauf zu setzen, gegen den Willen der meisten Wähler:innen noch vor den Europawahlen vollendete Tatsachen zu schaffen. „Wenn die neuen Gentechnik-Produkte aus aller Welt erst einmal auf den Markt drängen, wenn klar wird, dass niemand sich mehr frei dafür oder dagegen entscheiden kann und wenn sich möglicherweise die Versprechungen der Gentechnik-Industrie einmal mehr als heiße Luft, ihre Patente und Monopole dagegen als bittere Realität erweisen, wird diese Rechnung zu begleichen sein,“ warnte Haerlin, „bleiben Sie also besser bei Trost, denken Sie in Ruhe nach und lassen Sie sich nicht in eine Haltung hetzen, die Sie schon bald bereuen könnten!“
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