Breites Bündnis gegen EU-Gentechnikpläne

In ein­er gemein­samen Res­o­lu­tion zur Grü­nen Woche 2026 fordern 45 Ver­bände aus Verbraucher‑, Umwelt- und Tier­schutz, Land­wirtschaft, Lebens­mit­tel­erzeu­gung sowie Entwick­lungszusam­me­nar­beit, die geplanten neuen EU-Gen­tech­nik-Regeln abzulehnen. Die Ver­bände, darunter Save Our Seeds, ver­lan­gen eine verpflich­t­ende Kennze­ich­nung auch für Pro­duk­te der neuen Gen­tech­nik, verbindliche Nach­weisver­fahren, Risiko­prü­fun­gen, klare Regeln zu Koex­is­tenz und Haf­tung sowie ein Ver­bot der Paten­tierung von Saatgut. Solange diese zen­tralen Anforderun­gen nicht erfüllt sind, dür­fen Europäis­ches Par­la­ment und Min­is­ter­rat dem neuen Gesetz nicht zus­tim­men, so die Forderung.

EU-Parlament muss Deregulierung stoppen

Die EU plant eine weit­ge­hende Aufwe­ichung des Gen­tech­nikrechts für Pflanzen aus neuen gen­tech­nis­chen Ver­fahren wie der „Gen­schere“ CRISPR/Cas. Ende Dezem­ber hat­te sich eine Mehrheit der EU-Mit­glied­staat­en hin­ter eine entsprechende Eini­gung gestellt. Sie zielt darauf ab, zen­trale Ele­mente des EU-Gen­tech­nikrechts – darunter Kennze­ich­nungspflicht und Risiko­prü­fung – für den Großteil der neuen Gen­tech­nikpflanzen abzuschaf­fen.

Die Bun­desregierung hat­te sich enthal­ten, nach­dem SPD-Minister:innen Carsten Schnei­der und Ste­fanie Hubig sich gegen die Eini­gung aus­ge­sprochen hat­ten. CSU-Minister:innen Alois Rain­er und Dorothee Bär begrüßten den Kom­pro­miss hinge­gen.

Die for­male Abstim­mung im Min­is­ter­rat wird in den kom­menden Wochen erwartet. Anschließend muss das EU-Par­la­ment über die Neuregelung entschei­den. Das Par­la­ment hat­te 2024 für eine Kennze­ich­nungspflicht und ein Patentver­bot ges­timmt. „Die Abge­ord­neten soll­ten sich an ihre beschlossene Posi­tion erin­nern und diesem Plan eine klare Absage erteilen“, fordert Franziska Achter­berg, Lei­t­erin Poli­tik bei Save Our Seeds.

Ab heute kön­nen Bürger:innen die EU-Abge­ord­neten über ein E‑Mail-Tool dazu aufrufen, ihrer Ver­ant­wor­tung nachzukom­men.

Sollte der man­gel­hafte Geset­zesvorschlag den­noch auf EU-Ebene angenom­men wer­den, fordern die Ver­bände nationale Gegen­maß­nah­men: Deutsch­land müsse alle rechtlichen Möglichkeit­en auss­chöpfen, um eine gen­tech­nikfreie Land- und Lebens­mit­tel­wirtschaft zu erhal­ten, Umwelt­stan­dards zu schützen und Trans­parenz für Verbraucher:innen sicherzustellen.

Nur Aldi schließt neue Gentechnik im Regal aus

Laut Green­peace wollen bis­lang nur Aldi Nord und Süd neue Gen­tech­nik für ihre Pro­duk­te kon­se­quent auss­chließen. Gemein­sam mit Rewe und Pen­ny fordern sie eine Kennze­ich­nung und strik­te Reg­ulierung aller Gen­tech­nik-Pro­duk­te. Rewe hat­te im Novem­ber die EU-Par­la­men­tari­er aufge­fordert, die Kennze­ich­nungspflicht auch für neue Gen­tech­nik zu erhal­ten. Ede­ka, Net­to, Lidl und Kau­fland wollen sich dazu bis­lang nicht posi­tion­ieren.

Laut Green­peace zeigt sich hier eine deut­liche Spal­tung im Lebens­mit­teleinzel­han­del. Die Umwel­tor­gan­i­sa­tion hat­te im Rah­men ihres jährlichen Super­markt-Checks auch die Posi­tio­nen der Unternehmen zur Gen­tech­nik abge­fragt. Sie kri­tisiert, dass sich die Schwarz-Gruppe (mit Lidl und Kau­fland) sowie Ede­ka und Net­to ihrer Ver­ant­wor­tung gegenüber Verbraucher:innen und Umwelt entziehen.

Green­peace fordert den Han­del auf, Geschlossen­heit zu zeigen. „Mark­triesen wie Ede­ka, Lidl und Kau­fland müssen jet­zt Farbe beken­nen. Es braucht ein klares und geschlossenes Sig­nal an die Poli­tik: Wir wollen keine Gen­tech­nik durch die Hin­tertür!“, so Anne Hamester, Land­wirtschaft­sex­per­tin bei Green­peace.

Die gemein­same Res­o­lu­tion der 45 Ver­bände find­en Sie hier.

Hier geht’s zur Email-Aktion an die EU-Abge­ord­neten.

Bild © Ver­band Lebens­mit­tel Ohne Gen­tech­nik (VLOG)

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