Das Europäische Parlament hat heute das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen über die weitreichende Deregulierung von Pflanzen aus neuer Gentechnik (NGT) verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz werden viele Pflanzen, die mithilfe neuer Verfahren wie CRISPR/Cas entwickelt wurden, nicht mehr unter das EU-Gentechnikrecht fallen. Anforderungen an Umwelt-Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung für Verbraucher entfallen.
Mehr als 40 Änderungsanträge wurden vor der Plenarabstimmung eingebracht, doch keiner wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt. Damit billigten die Abgeordneten die Vereinbarung, die im Dezember zwischen den Verhandlungsführern von Parlament, Rat und Kommission erzielt worden war.
Das vorgeschlagene Gesetz wird nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und nach einer zweijährigen Übergangsfrist angewendet. Viele rechtliche und technische Fragen sind jedoch noch ungeklärt, darunter der Schutz des Ökolandbaus und der gentechnikfreien Produktion. Zudem könnte das neue Gesetz vor Gericht angefochten werden, da es wohl weder mit dem Vorsorgeprinzip noch mit den internationalen Verpflichtungen der EU vereinbar ist.
Save Our Seeds-Team in Straßburg
Im Vorfeld der Plenarabstimmung war unser Team zwei Tage lang vor Ort in Straßburg. Wir waren bei der Abstimmung im Umweltausschuss dabei und nahmen gemeinsam mit Landwirten, Züchtern, Imkern, Umweltorganisationen und Verbraucherverbänden an einer Protestaktion vor dem Parlament teil.
Die Sitzung des Umweltausschusses am Montag deutete bereits darauf hin, in welche Richtung die Debatte gehen würde. Unter den wachsamen Augen zahlreicher Lobbyisten aus der Agrar- und Biotech-Branche beschlossen die Abgeordneten in einer Verfahrensabstimmung, die 37 Anfang Mai vorgelegten Änderungsanträge zu ignorieren und die Trilog-Vereinbarung mit 58 zu 31 Stimmen zu billigen. Zahlreiche Ausschussmitglieder waren durch andere Abgeordnete ersetzt worden, um Konflikte innerhalb der großen politischen Fraktionen zu verschleiern.
Am Dienstag demonstrierten wir gemeinsam mit etwa 200 Landwirten, Imkern, Züchtern sowie Vertretern von Umwelt- und Verbraucherorganisationen vor dem Parlament gegen die geplante Deregulierung. Unser Team übergab die Forderungen von mehr als 600.000 Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa: Gentechnik-Kennzeichnung beibehalten und Patente auf Saatgut stoppen!
Druck auf die Abgeordneten
Im Vorfeld der Abstimmung warnten deutsche Bauernverbände – darunter AbL und DBV – davor, dass der Vorschlag eine Welle von Patenten auf Saatgut und Pflanzensorten auslösen könnte. Ihre Appelle an die Abgeordneten, Änderungsanträge zu unterstützen, die auf eine Lösung der Patentproblematik abzielten, wurden weitgehend ignoriert.
Mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürger hatten den Abgeordneten E‑Mails geschickt, um Änderungen einzufordern, insbesondere die Beibehaltung einer wahrheitsgemäßen Kennzeichnung von Lebensmitteln. Viele wandten sich auch telefonisch an die Abgeordneten und appellierten an sie, für diese Änderungsanträge zu stimmen. Dennoch entschied sich die Mehrheit der Abgeordneten, die vorgeschlagenen Änderungen nicht zu unterstützen und den schlechten Trilog-Kompromiss durchzuwinken. Der Ministerrat hatte die Vereinbarung bereits im April formal angenommen.
Befürworter des neuen Gesetzes argumentieren, dass die neue Gentechnik benötigt werde, um unter anderem dürretolerante Pflanzensorten zu entwickeln, die Landwirten bei der Anpassung an den Klimawandel helfen können. Eine von Euroseeds angeführte Branchenkoalition bezeichnete die Entscheidung als einen „wichtigen Meilenstein“ zu einem Zeitpunkt, an dem der „Zugang zu leistungsfähigeren Pflanzensorten“ entscheidend sei, „um Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten“. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der European Non-GMO Association (ENGA) deutet jedoch darauf hin, dass solche Pflanzen selbst in Ländern mit nur minimalen Gentechnik-Auflagen weiterhin auf sich warten lassen.
Ein trauriger Tag für Demokratie und Wissenschaft
Die heutige Entscheidung markiert einen wahrhaft traurigen Tag für Demokratie und Wissenschaft. Doch der Erfolg der Industrielobby wird die Bedenken europäischer Verbraucher:innen und Landwirt:innen gegenüber der Gentechnik in Lebensmitteln und der Landwirtschaft keineswegs ausräumen.
Benedikt Haerlin, Koordinator bei Save Our Seeds: „Was durch die heutige Abstimmung an ungekennzeichneter und nicht mehr sicherheitsgeprüfter Vermarktung von Gentechnikpflanzen rechtlich möglich wird, hat sich bei Landwirt:innen und Verbraucher:innen deshalb ja noch lange nicht verkauft. Die heutige Ignoranz gegenüber den Wünschen und Bedenken der großen Mehrheit der Bevölkerung könnte sich deshalb einmal mehr als entscheidender Fehler entpuppen.“
Hier können Sie nachsehen, welche Abgeordneten die Änderungsanträge zur Einführung einer Kennzeichnung für Verbraucher und zur Einschränkung von Patenten unterstützt haben.
Weitere Reaktionen auf die Abstimmung:
BÖLW: „Bio arbeitet weiter mit der Natur“
BUND: Europaparlament lässt Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucher*innen im Stich
VLOG: Sicher „Ohne Gentechnik“ künftig nur noch mit Siegel
VZBV: Verbraucherzentrale kritisiert gestrichene Kennzeichnung
Mehr dazu beim Informationsdienst Gentechnik
Foto © Annemarie Volling (AbL) — Save Our Seeds Team, Franziska Achterberg und Alina Banse vor dem Europäischen Parlament.
