Ein trauriger Tag für Demokratie und Wissenschaft

Bevor das Europäische Parlament heute über die Deregulierung neuer gentechnisch veränderter Pflanzen abstimmte, war unser Team zwei Tage lang in Straßburg vor Ort.

Bereits die Sitzung des Umweltausschusses (ENVI) am Montag ließ erahnen, in welche Richtung sich die Debatte entwickeln würde. Unter den Augen zahlreicher Lobbyvertreter:innen der Agrar- und Biotechindustrie wurde ein Kompromiss durchgewunken, der Transparenz abbaut, Schutzstandards schwächt und den Einfluss von Patenten auf Saatgut weiter vergrößert.

Zahlreiche Ausschussmitglieder wurden kurzfristig durch Stellvertreter:innen ersetzt, über zentrale Änderungsanträge wurde nicht einzeln abgestimmt. Statt einer offenen politischen Auseinandersetzung entstand der Eindruck eines Verfahrens, das vor allem darauf ausgerichtet war, Konflikte innerhalb der großen Fraktionen unsichtbar zu machen.

Am Dienstag demonstrierten wir vor dem Parlament gemeinsam mit 200 Landwirt:innen, Imker:innen Züchter:innen, Umweltorganisationen und Verbrauchervertretungen gegen die geplante Deregulierung. Unser Team überbrachte die Forderungen von mehr als 600.000 Bürger:innen aus ganz Europa: Kennzeichnung erhalten, Transparenz sichern und Patente auf Saatgut begrenzen!

Trotz dieser Warnungen und trotz anhaltend hoher Zustimmung in der Bevölkerung für Kennzeichnung und Sicherheitsprüfung neuer Gentechnik hat das Europäische Parlament heute für eine weitreichende Deregulierung gestimmt.

Kommentar von Benedikt Haerlin, Koordinator Save Our Seeds

Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament wird es nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren für die meisten gentechnisch veränderten Pflanzen keine spezifische Sicherheitsprüfung, keine Kennzeichnung in Lebens- und Futtermitteln und keine Rückverfolgbarkeit in der Umwelt mehr geben. Exklusive Patente können das Sortenrecht und seine Open-Source-Regeln in Bezug auf die freie Nutzung für die weitere Züchtung Stück für Stück verdrängen.

Die letzten Erfolge der Gentechnik-Lobby bei der EU 1996 und 2008 sind letztlich als Meilensteine der öffentlichen Ablehnung von Gentechnik auf dem Acker und im Essen in die Geschichte eingegangen. Daran werden wir auch diesmal arbeiten. Was durch die heutige Abstimmung an ungekennzeichneter und nicht mehr sicherheitsgeprüfter Vermarktung von Gentechnikpflanzen rechtlich möglich wird, hat sich bei Landwirt:innen und Verbraucher:innen deshalb ja noch lange nicht verkauft.

Legal ist noch nicht real

Über 90% der Bevölkerung wollen nach wie vor, dass auch neue Gentechnik gekennzeichnet und sicherheitsgeprüft wird. Die heutige Ignoranz gegenüber Wünschen und Bedenken der großen Mehrheit der Bevölkerung könnte sich deshalb einmal mehr als entscheidender Fehler entpuppen. Save Our Seeds und viele andere werden jedenfalls Landwirt:innen und Verbraucher:innen, einschließlich des Einzelhandels, weiterhin darüber informieren, in welchen Produkten Gentechnik steckt. Heimlichtuerei war noch nie eine erfolgreiche Überzeugungsstrategie. Die Gentech-Brothers von Bayer, BASF, Chemchina-Syngenta und Corteva haben deshalb die eigentliche Hürde für die Vermarktung ihrer neuen, patentgeschützten Gentechniksorten noch vor sich.

Dennoch ist der Deregulierungsprozess, der heute beschlossen wurde, eine Bankrotterklärung der aufgeklärten, demokratischen Technologie-Diskussion in Europa. Er stellt die Integrität führender Wissenschaftsinstitutionen, die sich mit aberwitzigen Argumenten dafür stark gemacht haben, ebenso in Frage wie die Moral von Politiker:innen fast aller Fraktionen des Europäischen Parlaments. Statt ehrlich den Stand des Wissens und Nichtwissens und auch ihre Zweifel zu vermitteln, haben sie sich dafür entschieden, mit semantisch durchgestylten Narrativen ungedeckte Schecks auf mögliche künftige Innovationen auszustellen. Mit wissenschaftlich nicht begründbaren Taschenspielertricks wurde eine Unterscheidung zwischen angeblich „natürlichen“ und weniger natürlichen Gentechnikprodukten durchgeboxt, die über deren jeweilige Risiken keinerlei verlässliche Aussage macht.

Das beredte Schweigen zur eigentlichen Absicht der internationalen Gentechnik-Konzerne, künftige Pflanzenzüchtung unter ihre Patentherrschaft zu bringen, steht öffentlich bezahlter Wissenschaft, die davon freilich auch profitiert, genauso schlecht zu Gesicht wie Politikerinnen und Politikern, die auf dem Altar vermeintlich heilsbringender Innovationen das geistige Eigentum an Saatgut privatisieren, die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger unterbinden und den Schutz von Gesundheit und Umwelt mutwillig einschränken.

Wahrheit unter Druck

Dieses Versagen des demokratischen Technologie-Diskurses beschädigt die Glaubwürdigkeit der organisierten Wissenschaft und das ohnehin begrenzte Vertrauen in die Integrität der Politik. Die Mehrheit, die dafür heute im Europäischen Parlament stimmte, wäre übrigens ohne die Unterstützung der extremen Rechten nicht zustande gekommen.

Diese Entscheidung ist in Zeiten seiner äußersten Bedrohung aber auch ein Angriff auf einen gesellschaftlich verbindlichen Wahrheitsbegriff: Wenn semantische Verrenkungen wie „neue genomische Techniken“ statt Gentechnik zur Grundlage des Umgangs mit deren Risiken und dem Selbstbestimmungsrecht von Bürgerinnen und Bürgern werden und keine angstfreie wissenschaftliche Diskussion mehr möglich ist, hat Europas Demokratie eine wichtige Grundlage für künftige Entscheidungen verloren.

Next stop: Gentech-Viren und Bakterien

Die werden leider wohl noch in diesem Jahr anstehen, wenn über eine sehr viel weiter gehende und für Wahlfreiheit, Umwelt und Gesundheit weitaus gefährlichere Demontage des Gentechnik-Gesetzes entschieden wird. Denn die EU-Kommission hat längst nachgelegt und Rat und Parlament verhandeln derzeit über ihren Vorschlag für eine massive Erleichterung der Freisetzung gentechnisch veränderter Mikroorganismen (von Bakterien über Pilze bis zu Viren) in die Umwelt!

Photo ©Annemarie Volling (AbL) — Save Our Seeds Team, Franziska Achterberg and Alina Banse in front of the European Parliament