Am 6. Mai beginnen die abschließenden Verhandlungen über die Deregulierung von Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt wurden. Im sogenannten Trilog müssen sich das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission auf eine gemeinsame Version der vorgeschlagenen Verordnung über Pflanzen aus neuer Gentechnik (NGT) einigen.
Die vorgeschlagene Verordnung zielt darauf ab, bestehende Auflagen wie Risikobewertung, die Verbraucherkennzeichnung und Rückverfolgbarkeit meisten dieser gentechnisch veränderten Pflanzen abzuschaffen. Die Trilog-Verhandlungen können beginnen, nachdem das Europäische Parlament und der Ministerrat ihre jeweiligen Positionen festgelegt haben.
Jessica Polfjärd (EVP, Schweden) vertritt das Europäische Parlament bei den Verhandlungen. Das vorige Parlament stimmte am 7. Februar 2024 über seine Änderungsvorschläge ab und schloss seine erste Lesung im April 2024. Am 8. April 2025, fast ein Jahr später, beauftragte der neue Umweltausschuss des Parlaments die schwedische Abgeordnete, „in interinstitutionelle Verhandlungen einzutreten“. Am Tag zuvor hatten Umwelt- und Wirtschaftsverbände vor dem Europäischen Parlament in Brüssel protestiert.
Der polnische Ratsvorsitz, angeführt von Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski, wird im Namen des Ministerrats verhandeln. Am 14. März 2025 einigten sich die stellvertretenden Botschafter bei der EU mit knapper Mehrheit auf einen Kompromissvorschlag der Polen. Neunzehn EU-Länder unterstützten den Text, sechs Länder lehnten ihn ab (Österreich, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Slowakei und Slowenien). Deutschland und Bulgarien enthielten sich der Stimme.
Die wichtigsten Knackpunkte der Verhandlungen dürften die Verbraucherkennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von NGT-Produkten sein, sowie das Verbot von Patenten. Beide wurden vom Parlament beschlossen, doch Kommission und Rat unterstützen diese Vorschläge nicht. Tschechien, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden haben sich sogar öffentlich gegen eine Kennzeichnung von Produkten ausgesprochen. Und das, obwohl die meisten Verbraucher – auch die Befürworter der Gentechnik – eine eindeutige Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten wünschen, und Verbraucherverbände immer wieder eine solche Kennzeichnung gefordert haben (z. B. in Frankreich und Deutschland). Dänemark wird ab Juli 2025 den rotierenden Ratsvorsitz der EU übernehmen.
In Bezug auf Patente erklärte der polnische EU-Vorsitz, dass die NGT-Gesetzgebung nicht der richtige Ort sei, um diese Frage zu klären. Doch ist es unwahrscheinlich, dass Beschränkungen für Patente zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden. Die Kommission ist in dieser Frage besonders zurückhaltend.
Gegner der Gentechnik-Deregulierung, darunter auch Save Our Seeds, warnen davor, dass das vorgeschlagene Gesetz zu einem Anstieg von patentiertem Saatgut führen könnte. Dies könnte den Einfluss, den eine Handvoll Saatgutunternehmen auf Landwirte und kleine Züchter haben, weiter verstärken. Von der Industrie selbst organisierte Lizenzierungsplattformen reichen nicht aus, um diesen negativen Auswirkungen entgegenzutreten.
Nach Abschluss der Trilog-Verhandlungen müssen Parlament und Rat noch einmal über den endgültigen Text abstimmen.
Save Our Seeds fordert die Mitglieder des EU- Parlaments dazu auf, ihre Forderung nach Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Gentechnik-Produkten in den anstehenden Verhandlungen durchzusetzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Unternehmen und Verbraucher Gentechnik-Lebensmittel auch weiterhin meiden können, und dass gentechnisch veränderte Pflanzen zurückgerufen werden können, falls etwas schief geht. Save Our Seeds fordert die Abgeordneten weiterhin auf, Patente auf Saatgut zu verhindern.
Wir laden Sie ein, Ihre nationalen EU-Parlamentarier anzuschreiben, um Ihr Recht auf gentechnikfreies Essen und Landwirtschaft einzufordern. Nehmen Sie gern an unserer E-Mail-Aktion teil.
Bild: © Friends of the Earth Europe – Gentechnik-Demo am 7. April 2025 in Brüssel
