Bundesregierung soll Moratorium erwirken

In einem gemein­samen Brief fordern 29 Organ­i­sa­tio­nen die Min­is­terin­nen Kar­liczek, Klöck­n­er und Schulze auf, sich bei den anste­hen­den inter­na­tionalen Ver­hand­lun­gen und während ihrer EU-Rat­spräsi­dentschaft für ein glob­ales Gene Dri­ve Mora­to­ri­um auszus­prechen.

Anlass für den gemein­samen Brief war, dass in Bezug auf die Gene Dri­ve Tech­nolo­gie in den näch­sten Monat­en wichtige Entschei­dun­gen anstehen:Bei der im Okto­ber stat­tfind­en Ver­tragsstaatenkon­ferenz der UN-Bio­di­ver­sität­skon­ven­tion in Chi­na wird die Bun­desregierung im Rah­men Ihrer EU-Rat­spräsi­dentschaft eine wichtige Rolle spie­len. Auch bere­its bei den vor­ab stat­tfind­en­den Expert*innenkonferenzen, darunter vor allem der SBSTTA 24 im Mai, kann die Bun­desregierung entschei­dende Weichen für die Reg­ulierung dieser Tech­nolo­gie stellen. Zusät­zlich find­et derzeit inner­halb der Welt­naturschut­zor­gan­i­sa­tion IUCN ein Kon­sul­ta­tion­sprozess statt, in dem alle IUCN-Mit­glieder, darunter Deutsch­land, aufge­fordert sind, bezüglich des Res­o­lu­tion­sen­twurfs 075 zur Rolle der syn­thetis­chen Biolo­gie (ein­schließlich Gene Dri­ves) für den Schutz der Arten­vielfalt Kom­mentare beizus­teuern. Diese Res­o­lu­tion soll die Grund­lage für einen inklu­siv­en Diskus­sion­sprozess inner­halb der IUCN bieten, in dem sich deren Mit­glieder über die mögliche Rolle von Anwen­dun­gen der syn­thetis­chen Biolo­gie, darunter Gene Dri­ves, für den Schutz der Arten­vielfalt aus­tauschen sollen. Beim IUCN Weltkongress 2024 will die Welt­naturschut­zor­gan­i­sa­tion dann seine offizielle Posi­tion dazu abstim­men.

Das Bünd­nis fordert die Bun­desregierung in ihrem Brief dazu auf, dem Votum des Europäis­chen Par­la­ments vom 16. Jan­u­ar 2020 zur CBD COP 15 zu fol­gen, in dem das Europäis­che Par­la­ment die EU in einem Entschließungsantrag dazu auf­forderte, zum Schutz der weltweit­en Arten­vielfalt bei der näch­sten Ver­tragsstaatenkon­ferenz der UN-Bio­di­ver­sität­skon­ven­tion einen glob­alen Freiset­zungsstopp (mora­to­ri­um) für Gene Dri­ve Organ­is­men in die Natur zu fordern, um ver­früht­en Exper­i­menten mit der Tech­nolo­gie in der Natur vorzubeu­gen.

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