Gentechnik-Deregulierung: Einigung im Ministerrat

Am Fre­itag, den 14. März 2025, haben die 27 EU-Mit­glied­staat­en eine Eini­gung über die Dereg­ulierung von Pflanzen erzielt, die mit neuen Gen­tech­niken (soge­nan­nten „neuen genomis­chen Tech­niken“) pro­duziert wur­den. Eine qual­i­fizierte Mehrheit der Mit­glied­staat­en unter­stützte den Kom­pro­missvorschlag der pol­nis­chen EU-Präsi­dentschaft. Viele Land­wirtschafts- und Umweltver­bände hat­ten zuvor scharfe Kri­tik an diesem Vorschlag geäußert.

Nach Ver­laut wurde die qual­i­fizierte Mehrheit erre­icht, nach­dem Polen, Griechen­land und Bel­gien ihre Posi­tion geän­dert hat­ten. Der pol­nis­che Vor­sitz wird nun Trilog-Ver­hand­lun­gen mit dem Europäis­chen Par­la­ment und der Europäis­chen Kom­mis­sion aufnehmen.

Franziska Achter­berg von Save Our Seeds, kom­men­tierte: „Dieser Vorschlag ken­nt nur einen Gewin­ner, aber viele Ver­lier­er. Er stärkt die Mark­t­macht der Konz­erne und beschnei­det die Rechte der Verbraucher:innen. Der Verzicht auf Risiko­prü­fung, Rück­ver­fol­gbarkeit und Rück­hol­barkeit erhöht zudem die Gefahren für Natur und Gesund­heit erhe­blich. Aus­gerech­net in dem Moment, in dem der Ein­satz kün­stlich­er Intel­li­genz in der Gen­tech­nik deren Möglichkeit­en und Gefahren deut­lich erweit­ert, wer­fen die Minister:innen jegliche Kon­trolle über Bord.“

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