Mehr als 60.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich an einer Postkartenaktion von bayrischen Biounternehmen und Umweltschutzorganisationen gegen die Deregulierung von Pflanzen aus sogenannten „neuen genomischen Verfahren“ (NGT) beteiligt. Die Aktion „Kein Freiflug für Gentechnik“ forderte eine konsequente Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Risikoprüfung für NGT-Pflanzen. Sie sprach sich weiterhin gegen Patente auf Saatgut, Pflanzen oder Tiere aus.
Zur Übergabe am 3. April erschien der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber nicht. Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, die im Februar 2024 gegen die Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Risikoprüfung von NGT-Pflanzen gestimmt hatte. Er selbst war der Abstimmung ferngeblieben. Denn seine CSU fordert zu Hause weiter ein gentechnikfreies Bayern.
CSU-Ministerin Kaniber unterstützt Parlamentsposition
Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) unterstützt die Kennzeichnungspflicht ausdrücklich. Sie stellt sich hinter die Position des Europaparlaments im Hinblick auf die „Kennzeichnungspflicht von Pflanzen und Erzeugnissen aller NGT-Kategorien“. Weiter sagte sie dem Informationsdienst Gentechnik: „Es darf keinesfalls zu einer Ausweitung der Patentierung kommen, die Züchter und auch Landwirte einschränkt“. Kaniber könnte bei der Positionierung der neuen Bundesregierung möglicherweise eine wichtige Rolle spielen.
Im Trilogverfahren zwischen EU-Mitgliedsstaaten, Europaparlament und EU-Kommission wird jetzt die endgültige NGT-Verordnung festgelegt. Das Europaparlament hatte sich, anders als EU-Kommission und Ministerrat, für eine durchgehende Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für NGT-Pflanzen ausgesprochen, sowie ein weitgehendes Verbot von Patenten auf NGT-Pflanzen gefordert.
Die erste Trilogsitzung soll am 6. Mai in Straßburg stattfinden.
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