News

02.12.2016 |

SPD-Fraktion fordert Änderungen am Gentechnikgesetz

Protestaktion: Minister Schmidt gießt GVO-Mais. (Foto: privat)  Protestaktion: Minister Schmidt gießt GVO-Mais. (Foto: privat)

UPDATE +++ Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gentechnikgesetz in der aktuellen Form nicht mittragen. Die Regelungen seien „kompliziert, zeitaufwändig und störanfällig“, kritisierte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß heute bei der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag. Auch VertreterInnen von Linken und Grünen halten den Entwurf für ungeeignet, für das angestrebte bundesweite Anbauverbot von Gentech-Pflanzen (GVO) zu sorgen. Das Gesetz, das die große Koalition im Frühjahr 2017 verabschieden will, wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
Die SPD-Fraktion fordert, unter anderem folgende Punkte zu ändern:
1) Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium sollen allein über Anbauverbote entscheiden können, ohne vier weitere Ministerien zu beteiligen.
2) Der Bund soll sich stärker an der Begründung der Anbauverbote beteiligen, statt die Länder damit alleine zu lassen.
3) Nicht nur für den Ausstieg aus, auch für den Wiedereinstieg in den kommerziellen Anbau von GVO muss eine Mehrheit der Länder stimmen.
4) Neue Gentechnik-Technologien sollen im Sinne des Vorsorgeprinzips reguliert werden.
Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch verwies darauf, dass noch keine EU-Institution das von der Industrie forcierte „Innovationsprinzip“ aufgriffen habe. Nur der Bundesagrarminister habe es im Gesetzentwurf dem europarechtlichen Vorsorgeprinzip gegenüber gestellt. „Wir hoffen, dass wir noch gemeinsam zu einer Lösung kommen“, sagte Drobinski-Weiß und erwartete „konstruktive Gespräche“ mit der CDU. Das Gesetz war im Blick auf die 2017 endende Legislaturperiode als eilbedürftig eingestuft worden.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) verteidigte erneut seinen Entwurf. Es sei sein Ziel, den GVO-Anbau in Deutschland rechtssicher und flächendeckend zu untersagen. Das Mitbestimmungsrecht der Länder sei ein Kernelement seines Entwurfs. Bereits im Oktober hatten jedoch zehn Bundesländer in einem offenen Brief an Minister Schmidt moniert, dass er sich über einen von Bund und Ländern vereinbarten Kompromiss aus dem Frühjahr hinweggesetzt habe. Sie hatten den Bundesagrarminister aufgefordert, den Entwurf nachzubessern – bislang vergeblich.
Die Kritik der Länder wie auch von Verbänden und Opposition richtet sich vor allem gegen das komplizierte Verfahren für ein GVO-Verbot. So braucht Minister Schmidt nur dann tätig zu werden, wenn zwei Drittel der Bundesländer und fünf Ministerien das wollen. Und obwohl vom EU-Recht nicht verlangt, müssen von den Ländern schon zwingende Gründe genannt werden, wenn der Hersteller einer Gentechnik-Pflanze nur aufgefordert werden soll, Deutschland freiwillig aus seinem Zulassungsantrag auszunehmen. Diese Voraussetzungen sind nach Meinung der Kritiker innerhalb der engen EU-rechtlichen Fristen kaum zu erfüllen.
Kommt ein bundesweites Verbot nicht zustande, können die Bundesländer nach dem Regierungsentwurf einzeln GVO-Verbote für ihr Territorium erlassen. Das führt jedoch nahezu zwangsläufig zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen im Bundesgebiet, der vor allem Erzeuger von gentechnikfreien Lebens- und Futtermitteln vor unlösbare Probleme stellt. Denn Pollen und Samen gentechnisch veränderter Pflanzen würden durch Wind und Insekten verbreitet und machten an Landesgrenzen nicht halt, so der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft in seiner Stellungnahme.
Höchst umstritten ist schließlich eine Passage, die erst am 1. November in die Begründung eingefügt wurde - einen Tag bevor das Kabinett den Entwurf verabschiedete. Danach müssen Organismen, die mit neuartigen Gentechnikverfahren wie CRISPR-Cas9 gewonnen wurden, nicht zwangsläufig als GVO gewertet werden. Ob sie unter das Gentechnikrecht fallen, sei im Einzelfall prozess- und produktbezogen zu bewerten, heißt es in dem Einschub.
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters zwischenzeitlich klargestellt, dass es nicht darauf ankommen könne, ob ein gentechnischer Eingriff anschließend noch zu erkennen sei. Entscheidend für die Frage, ob ein Organismus unter das Gentechnikrecht falle, sei der Eingriff mittels gentechnischer Verfahren. Darunter fielen auch die neuen Techniken wie CRISPR-Cas9, so Flasbarth.
Das Gentechnikgesetz muss ergänzt werden, da die Europäische Union im vergangenen Jahr die Möglichkeit eingeführt hat, dass einzelne Mitgliedsstaaten für ihr Territorium den Anbau von GVO verbieten können (sog. „Opt out“). Nach der 1. Lesung im Bundestag und der Stellungnahme des Bundesrats am 16.12. wird es am 16. Januar 2017 eine öffentliche Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages geben. Die zweite Lesung im Bundestag folgt voraussichtlich im Februar. Dann soll nach dem Willen der Grünen auch der Gesetzentwurf des Bundesrats zum Gentechnikgesetz aus 2015 beraten werden, den die Fraktion alternativ in den Bundestag eingebracht hatte. Sollte es größere Änderungen am Regierungsentwurf geben, müsste das Kabinett ein zweites Mal darüber entscheiden. Bislang geht der Agrarminister davon aus, dass das geänderte Gentechnikgesetz im Februar 2017 verabschiedet werden kann. [vef]

25.11.2016 |

Sammelklage gegen Monsanto-Übernahme

Gericht Richter Foto: Tori Rector / flickr, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0-+-

Ein Monsanto-Tribunal der anderen Art könnte jetzt in den USA bevorstehen: Nach Medienberichten haben Aktionäre dort eine Sammelklage gegen die Übernahme des US-Saatgutgiganten Monsanto durch die deutsche Bayer AG eingereicht. Der Vorwurf: Das Monsanto-Management wolle das Unternehmen zu preiswert verkaufen. Laut „Handelsblatt“ ist das „eine typische Aktion der amerikanischen Prozessindustrie“.
Demnach hatte Monsanto am Dienstag mitgeteilt, dass man von einer Sammelklage bei einem Gericht am Monsanto-Sitz in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri erfahren habe. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, werfen die Aktionäre dem Vorstand vor, durch den Verkauf Treuepflichten zu verletzen, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Die Klage soll sich auch gegen den Bayer-Konzern richten.
Offenbar sind die klagenden Aktionäre der Meinung, dass der vereinbarte Kaufpreis von 66 Milliarden Dollar nicht dem wahren Wert des Unternehmens entspricht. Dabei hatte Monsanto den Preis pro Aktie bis zum Vertragsschluss im September von 122 auf 128 Dollar hochgehandelt. Laut Handelsblatt lag der Aktienkurs damals bei 100 €. Monsanto hält die Vorwürfe nach Medienberichten für unbegründet.
Nach Informationen der Rheinischen Post entscheiden die Monsanto-Aktionäre am 13. Dezember über die Fusionsvereinbarung. Die Genehmigung der US-Kartellbehörden will Bayer danach noch in diesem Jahr beantragen. Die Kartellwächter der Europäischen Union sollen dann 2017 angeschrieben werden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat bereits angekündigt, die Fusion sehr sorgfältig zu prüfen. [vef]

21.11.2016 |

NGOs: keine Patente auf Bier

Patentfreies Bier (miffyhase, Stärkung auf der Promenade, http://bit.ly/2gk5sOM, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/) Patentfreies Bier (miffyhase, Stärkung auf der Promenade, bit.ly/2gk5sOM, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)

UPDATE +++ Bier zu brauen hat seit Jahrhunderten Tradition. Und die meiste Zeit war es selbstverständlich, dass jede Brauerei mit Gerste und Hopfen frei experimentieren konnte. In diesem Jahr hat nun das Europäische Patentamt (EPA) der dänischen Brauerei Carlsberg drei Patente auf bestimmte Gerstesorten und das daraus gebraute Bier erteilt. 25 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisierten das als rechtswidrig und forderten Carlsberg in einem offenen Brief auf, die Patente zurückzugeben. Carlsberg erwiderte, man sichere sich lediglich die rechtlichen Möglichkeiten, um die Investitionen in die Entwicklung wieder reinzubekommen.
Die drei Gerstensorten sollen sich nach Angaben der NGOs aufgrund von Mutationen im Erbgut besonders gut für das Bierbrauen eignen. Bei zweien entstanden die Mutationen zufällig (EP 2384110 und EP 2373514), bei der dritten Sorte (Patent EP 2575433) wurden diese Mutationen durch weitere Züchtung kombiniert. Jedes der Patente umfasst die Pflanzen, deren Ernte, den Prozess des Bierbrauens, Produkte wie Malz und Würze sowie jegliche auf diese Weise produzierte Getränke.
Die NGOs argumentieren, dass konventionelle Züchtungen wie diese Gerstensorten nach europäischem Recht nicht patentierbar seien. Carlsberg argumentiert, das Gerstenrohmaterial sei aufgrund der im Verfahren eingesetzten Techniken patentierbar. Sie erlaubten, Fremdaromen im Bier zu vermeiden und energieeffizienter zu brauen. Im übrigen handele es sich um so kleine Mengen, dass der europäische Gerstenmarkt davon nicht beeinflusst werde.
Nach dem Europäischen Patentübereinkommen können auf Pflanzensorten, die durch „im wesentlichen biologische Verfahren“ gezüchtet wurden, keine Patente erteilt werden. Für Bundesregierung wie Europäische Kommission fällt darunter auch die konventionelle Züchtung. Kommission wie Parlament haben das EPA daher bereits aufgefordert, solche Patente nicht zu erteilen. Nach NGO-Angaben bislang ohne Erfolg. Ende November wollen die europäischen Regierungen im Wettbewerbsrat darüber diskutieren.
„Carlsberg behauptet, dass sie die Gerste dafür einsetzen wollen, beim Bierbrauen Energie zu sparen und so einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten“, sagt Iga Niznik von Arche Noah. „Wenn das wirklich die Absicht von Carlsberg ist, sollte die Firma aber nicht Patent-Monopole auf Lebensmittelpflanzen beanspruchen.“ Und Christoph Then von der Initiative "Keine Patente auf Saatgut" ergänzt: „Carlsberg muss jetzt zeigen, dass sie einfach gutes Bier brauen wollen und nicht gegen die Interessen der Konsumenten handeln.“ [vef]

UPDATE mit Stellungnahme von Carlsberg

14.11.2016 |

Pat Mooney: Noch ist Baysanto zu verhindern

Pat Mooney Foto: Marek Thielemann Pat Mooney Foto: Marek Thielemann

Er hatte schon eine Weile nicht mehr in Deutschland vorbeigeschaut, der mittlerweile fast blinde Seher der Saatgut-Bewegung und Technologiekritik aus Kanada, Pat Mooney. Seit den 70er Jahren kämpft der 69-Jährige für die Freiheit des Saatgutes in der Hand von Bäuerinnen und Bauern, wurde schon 1985 dafür mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet; zusammen mit Gary Fowler, dem späteren Gründer des Saatgutbunkers im ewigen Eis. Heute leitet er die internationale ETC (Erosion, Technology and Concentration) Aktionsgruppe.
Auf dem Rückweg von der FAO in Rom machte Mooney Zwischenstation in Berlin und sprach über die Herausforderungen in Zeiten von „Baysanto“, ChemChina/Syngenta und Dow/DuPont. Würden diese drei Giga-Zusammenschlüsse realisiert, so Mooney, werde dieses Dreieroligopol mehr als 60 Prozent des globalen Saatgut- und 70 Prozent des Pestizidmarktes kontrollieren. 75 Prozent des kommerziellen Forschungsetats werde von diesen drei Unternehmen kontrolliert.
Größe garantiere zwar Profit, aber weder Innovation noch bestmögliche Lösungen für die Landwirtschaft und Ernährung. Im Gegenteil: Die Giganten seien bekannt dafür, möglichst alles, was sie nicht selbst vermarkten, zu unterbinden. 45 Prozent des privaten Forschungsetats gehe in eine einzige Pflanze: Mais. Während Kleinbäuer*innen mehr als zwei Millionen Sorten von über 6000 Pflanzenarten nutzten, seien es bei der Industrie nur noch 100.000 von etwa 100 Arten, die Mehrheit von ihnen zudem Blumen.
Pat Mooneys Botschaft: Noch sind die Riesenzusammenschlüsse nicht in trockenen Tüchern. Es lohne sich, sie zu bekämpfen und Regierungen in aller Welt klar zu machen, dass solche Riesen Saatgut und Lebensmittel teurer machen, die Landwirte gegen sie aufbringen und den Aufbau oder die Erhaltung einer eigenständigen nationalen Industrie verhindern.
Mooney zeichnete auch bereits die nächste Konzentrationswelle an die Wand. Mit der Digitalisierung der Landwirtschaft käme der Landmaschinensektor, in dem ebenfalls drei Unternehmen den Ton angeben, möglicherweise aber auch grosse IT-Unternehmen ins Spiel. Mit Mooney sprach Benedikt Haerlin von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft Ende Oktober nach einer Veranstaltung bei “Brot für die Welt” in Berlin.

Benedikt Haerlin: Sie sagen, dass wir „Baysanto“ noch stoppen können, also die Übernahme Monsantos durch Bayer. Können Sie uns kurz erklären, wie wir das schaffen können?

Pat Mooney: Sicher. Die Anteilseigner der Unternehmen sind diejenigen, die die Entscheidung über die Fusion treffen. Wenn sie keinen finanziellen Vorteil darin sehen, werden sie nicht mitmachen. Die Wachstumsmärkte der großen Chemieunternehmen liegen nicht in Europa oder in Nordamerika. Sie liegen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Momentan lässt es sich auf vier Länder reduzieren, die 33 Prozent des Pestizidmarktes ausmachen: Argentinien, Brasilien, Indien und China. Wenn zwei dieser Länder oder andere Kombinationen von Ländern, die einen signifikanten Teil des Marktes ausmachen, „nein” sagen, dann gibt es keinen Profit für die Anteilseigner. Sie werden den Managern sagen: „Vergesst es! Geht nach Hause! Wir machen es nicht, denn wir werden dabei Geld verlieren.” Also ist es letztendlich nicht entscheidend, was die EU-Kommission oder die US-Regierung sagt – wenn es auch hilfreich wäre, sondern es ist eine Sache von ein paar wenigen Ländern in der Welt zu sagen: „Wir wollen das nicht.“

B. H.: Sie sagen, dass die Monsanto-Bayer-Hochzeit nur der Anfang einer neuen Welle von Fusionen und einer neuen Auseinandersetzung um die Digitalisierung der Landwirtschaft sei. Sie nannten es sogar “googlefication” der Landwirtschaft. Was bedeutet das?

P.M.: Auf beiden Seiten, in der grünen Gentechnik wie beim Precision Farming (flächenangepasste Landwirtschaft, Anm. d. Red.) geht es um große Datenmengen. Es geht um den Umgang mit diesen Daten, wie man die Algorithmen kontrolliert und entwickelt. Als Saatgutkonzern oder als Hersteller von Pestiziden kreierst du neue Genstrukturen, neue DNA. Und dann kannst du Sensoren benutzen um nachzuverfolgen, was mit deiner Saat, deinem Dünger, deinen Pestiziden, auf dem Acker oder zur Erntezeit passiert. Am Ende gibt es dann einen Verschmelzungsvorgang, der Daten aus den riesigen Biotech- und Chemieunternehmen auf der einen Seite mit den Sensordaten, welche von der Landtechnikindustrie kontrolliert werden, verbindet. Es wird lukrativer sein, all diese Daten in die Hand eines Unternehmens zu legen. Und natürlich führt das zu Dingen, wie wir sie schon gesehen haben: John Deere, das weltweit größte Landtechnikunternehmen, macht gemeinsame Sache mit Bayer und Monsanto. Sie haben bereits Arrangements für die nächsten Schritte der Zusammenarbeit getroffen. Sie benutzen dieselben Argumente, die sie jetzt schon für ihre Firmenpolitik nutzen: “Der Welthunger verlangt es, der Klimawandel verlangt es, wir müssen mit Größe auf die Herausforderungen reagieren, lasst uns die Vorteile von Big Data nutzen, um alles zusammenzufügen.”

B.H.: Sie haben uns aber auch Hoffnung gemacht und gesagt, dass die Schlüsseltechnologien und die entscheidenden Ressourcen, um die Welt zu ernähren, auch unter den momentan herrschenden Bedingungen, in der bäuerlichen Landwirtschaft liegen. Wie können Sie das behaupten?

P. M.: Es gibt zwei Begründungen: Zum einen produzieren Kleinbauern tatsächlich die meisten Lebensmittel der Weltbevölkerung. Ursprünglich wurde das angezweifelt, aber nachdem Wissenschaftler und Institutionen wie die FAO es genauer untersucht haben, ist es eindeutig nachgewiesen. Einer der Gründe, warum Bauern so erfolgreich sind, Lebensmittel zu produzieren und der Welt speziell in Hungerregionen zur Verfügung zu stellen ist, dass das industrielle System es so schlecht hinkriegt. Für jeden Euro, den die Verbraucher in Industrieländern für Produkte der Lebensmittelindustrie ausgeben, müssen sie mehr als zwei Euro ausgeben, um die Schäden - Gesundheits- und Umweltschäden - derselben Lebensmittelindustriemaschinerie abzudecken. Das ist so, weil es 40 Prozent des Essens gar nicht auf unsere Tische schaffen und weitere 25 Prozent, die es auf den Tisch geschafft haben, am Ende weggeworfen werden. Das System ist so schrecklich ineffizient, das es nur 30 Prozent der Lebensmittel für die Menschen produziert. Aber auch darüber hinaus ist bäuerliche Landwirtschaft das bessere System für unsere Lebensmittelerzeugung, weil es am flexibelsten reagieren kann, die meiste Vielfalt beinhaltet, sich am schnellsten an sich ändernde äußere Bedingungen anpassen kann. Das industrielle Modell ist schlicht nicht mal in der Lage, sich an die wichtigsten Änderungen anzupassen.

B.H.: Auf dem nächsten Treffen der Biodiversitäts-Konvention (CBD) wird Gene Drive ein großes Thema sein (eine Methode, mit neuen Züchtungstechnologien zur schnelleren Verbreitung von bestimmten Genen in Populationen zu sorgen, Anm. d. Red.). Sie haben einst den Begriff der “Terminator Technologie” geprägt und bekannt gemacht. Gene Drive ist noch weitreichender, nicht wahr?

P.M.: Ja, ist es, es ist viel schlagkräftiger. Es überspringt wirklich Mauern, weil es die ganze Idee des chemischen Pflanzenschutzes aushebelt, indem es Unkraut und Schädlinge auch in der Wildnis bekämpft. Es ist ein Angriffssystem, das nicht zu kontrollieren und dadurch zu gefährlich ist, um es in die Natur zu entlassen. Auf der Internationalen Naturschutz Konferenz in Hawaii im September mussten sich die Teilnehmer mit einer Resolution auseinander setzen, in der es um den Einsatz von Gene Drive als einer Strategie zum Schutz gegen invasive Arten in Ökosystemen ging. Sie drehten es dann, die Regierungen, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft sagten gemeinschaftlich: “Nein, wir wollen ein Moratorium zu Forschung und Nutzung von Gene Drive.” Diese Haltung der Vorsicht kommt nun auch zurück nach Europa und auch zur CBD. Angewendet werden muss das Vorsorgeprinzip, ich denke, wir haben gute Chancen das durchzusetzen
B.H.: Vielen Dank für das Gespräch!

14.11.2016 |

Umweltverbände kritisierten weichgespülten Klimaschutzplan 2050

Dunger Der Stickstoffüberschuss muss reduziert werden (Foto: CC0)

Der deutsche Klimaschutzplan 2050 steht: Nach monatelangen Querelen einigte sich die Bundesregierung am 11. November auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Umweltministerin Barbara Hendricks bleibt damit die Blamage erspart, mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren zu müssen. Doch die Opposition und Umweltverbände kritisierten, dass von dem einst ambitionierten Entwurf von Hendricks nicht mehr viel übrig geblieben sei. Der Klimaschutzplan sieht vor, dass Deutschland bis 2030 seinen Kohlendioxid-Ausstoß um 55% gegenüber dem Jahr 1990 verringern muss. Das 90 Seiten starke Papier schreibt konkrete Minderungsziele für die verschiedenen Sektoren vor: Bis 2030 muss die Energiewirtschaft ihren Ausstoß gegenüber 1990 um 61-62% auf 175 bis 183 Millionen Tonnen CO2 mindern, die Industrie muss ihre Emissionen auf 140 bis 143 Millionen Tonnen halbieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Montag noch in letzter Minute einen Kabinettsbeschluss blockiert, um die Vorgaben für die Industrie zu entschärfen: Sie muss nun bis 2030 den CO2-Ausstoß nur um 20% im Vergleich zu 2014 verringern statt wie im letzten Entwurf vorgesehen um 30%. Statt von Kohleausstieg ist nur von einer „schrittweisen Verringerung der Kohleverstromung“ die Rede. Für die Landwirtschaft sieht der Plan die Senkung der CO2-Emissionen um 31-34% auf 58 bis 61 Millionen Tonnen vor. Die Grünen nannten den Plan ein „Armutszeugnis“. „Beim Kampf gegen Klimawandel sind homöopathische Dosen nicht die richtige Lösung“, erklärte Parteichef Cem Özdemir. Auch viele Umweltverbände reagierten enttäuscht. Der WWF sieht „mehr Schatten als Licht“. Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von „Klimaschutz von Gnaden der Industrie und Kohle-Lobby“. Auch Germanwatch betrachtet das Papier in der jetzigen Form als „nicht geeignet, die Klimaziele des Paris-Abkommens in Deutschland umzusetzen“, ist aber froh, dass „Deutschland nun aber nicht völlig als Kaiser ohne Kleider“ dastehe. Auch im Bereich Landwirtschaft wurden konkrete Ziele und Maßnahmen aus Hendricks früheren Entwürfen gestrichen. Die einst geplante Reduzierung des Fleischkonsums ist verschwunden. „Bis 2050 sollte ein Fleischkonsum entsprechend der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung angestrebt werden“, hieß es zuvor. Vom Abbau der Tierbestände und Exportbeschränkungen für tierische Produkte zur Reduzierung der Emissionen aus der Tierhaltung ist nichts mehr zu lesen. Übrig geblieben ist noch die Begrenzung des Stickstoffeinsatzes: „Zwischen 2028 und 2032 soll der Stickstoffüberschuss in der Gesamtbilanz auf 70kg N/ha verringert werden.“ Auch hier war mit 50 kg Stickstoff je Hektar in früheren Fassungen schon einmal mehr anvisiert worden. Des Weiteren enthält der Klimaschutzplan das seit Jahren von der Bundesregierung verkündete 20-Prozent-Ziel für die Ausweitung des Ökolandbaus, der 2014 noch bei einem Flächenanteil von 6,3% lag. „Gemeinsam mit der ökologischen Lebensmittelwirtschaft und unter Beteiligung von Ländern, Wissenschaft und Verbänden wird partizipativ eine Zukunftsstrategie ökologischer Landbau entwickelt, um 20 Prozent Flächenanteil in absehbarer Zeit erreichen zu können“, heißt es im Plan. Der BUND kritisierte die Entschärfung des Landwirtschaftskapitels: „Ein Weiter-So beim Klimaschutz in der Landwirtschaft geht überhaupt nicht. Minister Schmidt muss endlich seinen Kopf aus dem Sand ziehen und wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz auflegen“, forderte Weiger. „Dringend erforderlich sind die deutliche Reduzierung der Tierbestände, das Ende der Überdüngung und 20 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030.“ (ab)

10.11.2016 |

EU-Kommission: keine Patente auf konventionelle Züchtung

Patent Mund auf gegen Patente auf Leben (Foto: Randi Boice/Flickr.com)

Im Kampf gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere hat die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ einen Erfolg erzielt: In einer lange erwarteten Stellungnahme erklärte die Europäische Kommission kürzlich, dass sie solche Pflanzen und Tiere nicht für patentierbar hält. Damit widerspricht sie der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA). Die Koalition fordert jetzt die beteiligten Regierungen auf, diese Entscheidungspraxis des EPA abzustellen.
Nach dem Europäischen Patentübereinkommen, das der Arbeit des EPA zugrunde liegt, sind Organismen nicht patentierbar, die durch „im wesentlichen biologische Verfahren“ entstanden sind. Für die EU-Kommission fällt darunter die konventionelle Züchtung, für das EPA dagegen nicht. Da das EPA in München aber keine Institution der Europäischen Union (EU) ist, unterliegt es keiner demokratischen oder gerichtlichen Kontrolle. Einfluss nehmen können allerdings die Länderregierungen, die im Verwaltungsrat des EPA sitzen, darunter die Bundesrepublik.
„Daher ist es jetzt Aufgabe der europäischen Regierungen, das EPA einer wirksamen politischen Kontrolle zu unterwerfen“, sagte Christoph Then, Koordinator von „Keine Patente auf Saatgut“. Die Regierungen müssten dafür sorgen, dass die Stellungnahme der EU-Kommission in rechtlich bindende Regeln umgesetzt werde. Nach Angaben des Bündnisses lehnen unter anderem Deutschland, die Niederlande, Österreich und Frankreich derartige Patente ab. Ende November soll das Thema im Wettbewerbsrat der EU beraten werden.
„Das EPA hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, diese Patente zu erteilen“, kritisierte Iga Niznik von Arche Noah Österreich, einer der Trägerorganisationen von „Keine Patente auf Saatgut!“. Das Bündnis fürchtet vor allem, dass Saatgut und Lebensmittel zunehmend monopolisiert werden könnten. Das EPA hat bislang mehr als 100 konventionelle Züchtungen patentiert, darunter auch Tomaten und Brokkoli.
Nichtregierungsorganisationen hatten dem Verwaltungsrat des EPA bereits im Juni mehr als 800.000 Unterschriften dagegen überreicht. Der Verwaltungsrat besteht aus den Repräsentanten der 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, von denen einige nicht gleichzeitig EU-Mitglied sind. Er soll über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wachen. [vef]

10.11.2016 |

BÖLW-Herbsttagung: Landwirtschaft und Klimakrise

BÖLW-Herbsttagung 2016 (Quelle: BÖLW) BÖLW-Herbsttagung 2016 (Quelle: BÖLW)

Am 09.11. diskutierten unter dem Aufhänger „Agriculture please!“ Referent*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Rolle der Landwirtschaft in der Klimakrise auf der Herbsttagung des Bundes ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Die Teilnehmenden des Panels zeigten sich sichtlich enttäuscht über die Vertagung des Klimaschutzplans.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich am Dienstagabend in letzter Minute geweigert, der nationalen Strategie für die zu erreichenden Klimaschutzziele aus Paris zuzustimmen. Damit stellt er Bundesumweltministerin Hendriks nicht nur bloß, sondern schickt sie „ohne Plan“ zum Klimagipfel nach Marrakesch, wo der jüngst in Kraft getretene Klimavertrag von Paris konkretisiert wird.
Hermann Lotze-Campen vom Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK) stellte zunächst weltweite Herausforderungen für Landwirtschaft und Landnutzung sowie mögliche Lösungsansätze in einem Vortrag dar. Neben der steigenden Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln sowie nach Bioenergie benannte der Professor für nachhaltige Landnutzung und Klimawandel unter anderem die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen, die knapp ein Viertel des Gesamtausstoßes ausmachen, als zentralen Faktor. Die Tierproduktion sei hier eine wesentliche Stellgröße. Als mögliche Lösungsansätze nannte er beispielsweise Emissionshandel oder -besteuerung sowie Kompensationszahlungen, aber auch Technologieentwicklungen, Informationssysteme und die Integration verschiedener Politikbereiche.
Anschließend diskutierten Bernhard Walter (Brot für die Welt), Bärbel Höhn (Bündnis 90/ Die Grünen), Clemens Neumann (BMEL), Jan Plagge (BÖLW) und Lotze-Campen selbst die Rolle der Landwirtschaft als Täter, Opfer und Retter der Klimakrise. Die Panelist*innen kritisierten insbesondere die fehlenden Maßnahmen im Klimaschutzplan der Bundesregierung. Höhn prangerte beispielsweise an, längst vorhandene Studien zur Bedeutung des Fleischkonsums erneut zu erstellen. So ginge nicht-vorhandene Zeit verloren und die Klimaschutzziele rückten in weite Ferne. Schließlich forderte BÖLW-Vorstand Plagge vom Vertreter des Landwirtschaftsministeriums Neumann, dass Zielkonflikte nicht – wie im Klimaschutzplan formuliert – vermieden werden sollten. Vielmehr solle sich die Politik diesen Konflikten stellen, um eine Lösung zu finden.
Hoffnung verbreitete der Impulsvortrag von Sepp Braun, Bioland-Bauer aus Bayern. Anhand ausgewählter Positivbeispiele verdeutlichte Braun, wie er die Agrarwende tagtäglich auf seinem Betrieb Wirklichkeit werden lässt. Er stellte Agroforstsysteme sowie das Ausbringen von Kleegras-Kräutern zur Kohlendioxidspeicherung und für Humusböden als vielversprechende Beiträge für eine nachhaltige Landwirtschaft vor. Alexander Mahler vom Forum für ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) unterstrich in seinem Zwischenruf die Bedeutung der Internalisierung externer Kosten. Kund*innen würden noch immer überwiegend durch die Preispolitik beeinflusst, ihre Kaufentscheidung treffen. Das Label „Preis“ müsse folglich die ökologische Wahrheit sprechen.
Auf der Veranstaltung ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen im Klimaschutzplan integrieren muss. Sonst werden wichtige Klimaschutzziele wie die Kohlendioxidreduktion und das 2-Grad-Ziel keinesfalls erreicht.

04.11.2016 |

EU-Kommission: Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung nicht patentierbar

Shytomatoes Sind Tomaten patentierbar? (Foto: zhouxuan12345678, bit.ly/Shytomatoes, bit.ly/6_CC_BY-SA_2-0)

Die Europäische Kommission hat Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung eine Absage erteilt – und damit auch der viel kritisierten Praxis des Europäischen Patentamts (EPA), das diese Patente immer wieder erteilt. In einer am 3. November veröffentlichten Stellungnahme heißt es: „Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass der EU-Gesetzgeber bei Verabschiedung der Richtlinie 98/44/EC die Absicht hatte, Produkte (Pflanzen/Tiere und Teile von Pflanzen und Tieren), die aus im Wesentlichen biologischen Verfahren gewonnen wurden, von der Patentierung auszunehmen.“ Die Position der Kommission widerspricht der Auslegung des EU-Patentrechts durch das EPA. Dessen Große Beschwerdekammer hatte im März 2015 in einer Grundsatzentscheidung zum „Brokkoli-Patent“ entschieden, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere weiterhin zulässig sind, auch wenn die Züchtungsverfahren als solche nicht patentierbar sind.

Das internationale Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“, das weltweit von mehr als 300 NGOs und Bauernorganisationen unterstützt wird, begrüßte die Stellungnahme der Kommission. „Dies ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit vielen Jahren gegen Patente auf Pflanzen und Tiere kämpft“, sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses. Doch er betont auch, dass die Stellungnahme der Kommission rechtlich noch nicht bindend ist. „Zudem sind weitere Definitionen notwendig, um die Verbote rechtlich wirksam zu machen. Daher ist es jetzt die Aufgabe der europäischen Regierungen, das EPA einer wirksamen politischen Kontrolle zu unterwerfen“, fordert Then. Denn das EPA schuf bereits Fakten: Bisher wurden etwa 1400 Anträge zur Patentierung von Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung eingereicht, etwa 180 solche Patente wurden gewährt. Die größte Bekanntheit erlangte vermutlich der „geköpfte Brokkoli: Eine Tochterfirma von Monsanto erhielt ein Patent auf einen konventionell gezüchteten Brokkoli, der sich aufgrund seiner Wuchsform leichter maschinell ernten lässt, da der Kopf des Brokkolis weit über die Blätter hinausragt. Aber auch Melonen, Tomaten oder eine Paprika, die von wilden Chili-Sorten aus Jamaika mit einer natürlichen Insektenresistenz abstammt, sind vor der Patentierungswut des EPA nicht sicher.

„Keine Patente auf Saatgut!“ fordert schon seit Jahren, dass diese Patente gestoppt werden, legte Einsprüche ein und hat erst im Juni dem Verwaltungsrat des EPA über 800.000 Unterschriften übergeben. Die Organisationen fürchten eine zunehmende Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung und damit der Basis von Landwirtschaft und Ernährung. „Die Erklärung der EU-Kommission ist ein wichtiger Meilenstein, um diesem Missbrauch des Patentrechts endlich ein Ende zu setzen“, sagt Iga Niznik von Arche Noah aus Österreich, einer der Trägerorganisationen des Bündnisses. Doch allein damit wird sich die Praxis des EPA nicht stoppen lassen: „Das EPA hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, diese Patente zu erteilen“, erklärt Niznik. „Jetzt müssen die entsprechenden Verbote in Kraft gesetzt werden. Dies kann durch politische Entscheidungen auf der Ebene des Verwaltungsrats des EPA durchgesetzt werden.“ (ab)

02.11.2016 |

Kabinett beschließt umstrittenes Gentech-Verbotsgesetz

Protestaktion gegen Gentechnikgesetz vor dem Kanzleramt Foto: Moewius Protestaktion gegen Gentechnikgesetz vor dem Kanzleramt Foto: Moewius

Geht es nach der Bundesregierung, soll das Bundeslandwirtschaftsministerium künftig auf Antrag einer Ländermehrheit den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) wie Mais bundesweit untersagen können. Das sieht ein Gesetzentwurf zum Gentechnikgesetz vor, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde. Zehn Bundesländer, Opposition und SPD-Vertreter im Bundestag sowie viele Verbände hatten kritisiert, dass hohe bürokratische Hürden im Gesetz ein Verbot des GVO-Anbaus in Deutschland faktisch unmöglich machten. Die Abgeordneten haben bereits angekündigt, sich im parlamentarischen Verfahren für Änderungen am Entwurf stark zu machen.
Die Kritik richtet sich zum einen dagegen, dass nach dem Entwurf für ein GVO-Verbot die Zustimmung von sechs Ministerien erforderlich ist. Außerdem muss eine Mehrheit der Bundesländer für ein Verbot sein und dafür innerhalb einer Frist von 35 Tagen zwingende Gründe nennen, zum Beispiel umwelt- oder agrarpolitischer Natur. Diese Voraussetzungen seien kaum zu erfüllen, kritisieren Verbände wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Konzernanwälte würden die Verbotsgründe der Länder auf Schwachstellen abklopfen und die Bundesländer stünden unter permanentem Klagedruck, warnt BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.

Die Kritiker fürchten ferner, dass in Deutschland ein Flickenteppich von Regelungen entsteht, weil einzelne Bundesländer selbst über GVO-Anbau auf ihrem Territorium entscheiden müssen, wenn die Bundesregierung nicht aktiv wird. Deshalb hatte am Morgen bereits ein Bündnis aus sechs Organisationen einen symbolischen Flickenteppich vor dem Kanzleramt ausgebreitet. An der Protestaktion waren Bioland, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bundesverband Naturkost Naturwaren, die Interessengemeinschaft Gentechnikfreies Saatgut, Campact und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) beteiligt. BÖLW-Geschäftsführer Peter Röhrig verwies darauf, dass die Branche schon heute erhebliche Anstrengungen unternehmen müsse, um gentechnische Verunreinigungen der Lebensmittel zu vermeiden. „Hier wird das Verursacher-Prinzip auf den Kopf gestellt“, kritisierte Röhrig. Die Ausbreitung von GVO-Samen lasse sich nicht mit „Flugverbotszonen“ oder Grenzkontrollen stoppen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hingegen versicherte, mit dem Gesetzentwurf werde langfristig ein deutschlandweites Anbauverbot für grüne Gentechnik sichergestellt. Das Prinzip der gemeinsamen politischen Verantwortung von Bund und Ländern sei das zentrale Element seines Gesetzentwurfs.
Dieser muss nun ins parlamentarische Verfahren. Voraussichtlich im Dezember wird sich nach Experteneinschätzung der Bundesrat damit befassen, Anfang 2017 dann der Bundestag. „Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass der Anbau von Gentech-Pflanzen bundesweit und rechtssicher ausgeschlossen werden kann“, forderte der BÖLW- Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. „Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen eine gentechnikfreie Landwirtschaft.“
Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner verlangte von seinen KollegInnen von der SPD, deutliche Nachbesserungen durchzusetzen, bevor sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen. Aktuell handele es sich nicht um ein Verbots- sondern um ein Gentechnik-Wiedereinstiegsgesetz, so Ebner. Die Grünen hatten deshalb am 20. Oktober den alternativen Gesetzentwurf des Bundesrats vom November 2015 ins parlamentarische Verfahren eingebracht
Deutschland will mit der Änderung des Gentechnikgesetzes eine Richtlinie der Europäischen Union umsetzen, wonach die Mitgliedsstaaten seit 2015 ihr eigenes Territorium vom Anbau EU-weit zugelassener Gentech-Pflanzen ausnehmen können (sog. Opt out-Regelung). [vef]

27.10.2016 |

Jahrbuch: Saatgut gehört in die Hände von Kleinbauern statt Großkonzernen

Saatgut Saatgut für Kleinbauern statt wenige Konzerne (Foto: CC0)

Die Konzentration auf dem Saatgutmarkt, die durch neue Fusionen weiter voranschreitet, bedroht bäuerliche Saatgutsysteme und damit das Menschenrecht auf Nahrung. Davor warnen das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN anlässlich der Vorstellung des Jahrbuchs zum Recht auf Nahrung 2016 am Dienstag in Berlin. Kleinbäuerinnen und -bauern produzieren den Löwenanteil der Lebensmittel weltweit, indem sie seit Jahrtausenden Saatgut bewahren, tauschen und weiterentwickeln. Doch diese Saatgutsysteme geraten vermehrt unter Druck: Gesetze schränken weltweit die Rechte von Bauern bei der Nutzung ihres Saatguts immer stärker ein und kriminalisieren diese. Dadurch werden Kleinbauern in ihrer Rolle als Lebensmittelproduzenten behindert und ihre Ernährungssouveränität gefährdet, betonen die Organisationen. „Es existiert weltweit ein informeller Saatgutmarkt, auf dem Bauern und Bäuerinnen Saatgut oft direkt tauschen und verkaufen“, sagt Roman Herre, Agrarreferent bei FIAN. „Dieser Markt ist noch immer die wichtigste Quelle für Saatgut in den Ländern des globalen Südens.“ Und nicht nur das, denn Saatgut ist ein Garant für das Recht auf Nahrung und damit das Überleben von Millionen Kleinbauern. Doch der von mehreren Organisationen und Netzwerken herausgegebene Bericht, der bereits am 13. Oktober in Rom veröffentlicht wurde, warnt vor der zunehmenden „Privatisierung, Monopolisierung und Kontrolle von Saatgut durch Agrarkonzerne, die diese Grundlage des Lebens durch Patentierung und Kommodifizierung“ an sich reißen wollen. Diese Machtkonzentration auf dem Saatgutmarkt ist kein neues Problem – bereits der Weltagrarbericht warnte 2009 davor, dass die zehn größten Unternehmen über die Hälfte des globalen Handels mit geschützten Sorten kontrollieren – doch mit den jüngsten Fusionsankündigungen erreicht der Prozess eine neue Dimension. „Die Mega-Zusammenschlüsse unter den Pestizid- und Saatgutkonzernen schreiten immer weiter voran. Was im letzten Jahr mit dem Zusammenschluss Dow - DuPont begann, setzte sich mit Syngenta - ChemChina fort und findet seinen vorläufigen Höhepunkt mit der Übernahme von Monsanto durch Bayer“, beklagt Bernhard Walter, Ernährungsexperte von Brot für die Welt, in einer Pressemitteilung. „Die drei neuen Konzerne werden damit 60 Prozent des kommerziellen Saatgutmarktes und 70 Prozent des Pestizidmarktes kontrollieren. Wir befürchten, dass diese Megafusionen das Recht auf Nahrung bedrohen.“ Denn für die Konzerne mag Saatgut eine Quelle enormer Profite darstellen – für unzählige Kleinbauern und indigene Gemeinschaften weltweit geht es jedoch nicht ums Geld, sondern um die elementare Grundlage ihrer Ernährung. (ab)

Go to page: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 ...

Support Us

Social Media

Our Projects