News

14.11.2014 |

Bundestags-Dienst: ttip untergräbt Gentechnik-Politik

Horse TTIP - a trojan horse? (Photo: Gillian/flickr)

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA könnte massive Auswirkungen auf die Anwendung des bereits herrschenden Gentechnik-Rechts, vor allem aber künftige Anpassungen haben. Eine Kennzeichnung von Produkten gentechnisch gefütterter Tiere könnte "schiedsgerichtliche Klagen gegen die EU seitens der USA bzw. Kanada auslösen" und wegen Diskriminierung von Gentech-Futter als "Verstoß der EU gegen entsprechende völkerrechtliche Verpflichtungen" gewertet werden. Dies schreibt der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages laut Spiegel Online in einem geheimen Gutachten.

07.11.2014 |

Manipulation bei EU-Sicherheitsforschung?

Testbiotech Logo Testbiotech

Das Münchner Institut "testbiotech" wirft dem mit 6 Millionen Euro von der EU geförderten Sicherheitsforschungsprojekt "GRACE" (GMO Risk Assessment and Communication of Evidence) bewusste Manipulation der Ergebnisse einer Fütterungs-Studie mit Gentechnik-Mais vor, die in den industrienahen "Archives of Toxicology" veröffentlicht wurden und fordert die Rückziehung der Veröffentlichung.

04.11.2014 |

Abstimmung über Gentechnik-Regulierung verschoben

EU Flaggen Parlament © European Union 2013 - European Parliament. (Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license

Der Umweltausschuss des Europaparlaments sollte morgen über seine Verhandlungsposition zum sogenannten Opt-Out abstimmen, das die bisherige Praxis der Gentechnik-Anbauverbote verändern soll. Kommende Woche sollten dann die Verhandlungen mit den Regierungen beginnen. Doch die Entscheidung wurde auf nächsten Dienstag vertagt.

Das teilte der Ausschuss auf seiner Website mit. Beim Opt-Out geht es um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten der EU künftig den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen untersagen können. Verbände aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz haben die Parlamentarier aufgefordert, sich für deutliche Verbesserungen an den Entwürfen der Ratspräsidentschaft einzusetzen. Ansonsten drohe mehr statt weniger Gentechnik auf dem Acker.

Nachdem der Umweltausschuss über seine Position entschieden hat, wird seine Berichterstatterin – die belgische Liberale Frédérique Ries – mit den nationalen Regierungen und der EU-Kommission verhandeln. [dh]

03.11.2014 |

Edeka führt Hähnchen "Ohne Gentechnik" ein

Edeka Ohne Gentechnik Hähnchenfleisch mit "Ohne Gentechnik"-Siegel (Foto: Edeka)

Während der Zentralverband der Geflügelindustrie gerade eine Rolle rückwärts in Sachen Gentechnik versucht, geht Edeka nach vorn: Als erstes tierisches Produkt, das "ohne Gentechnik" gekennzeichnet ist, bietet der Marktführer jetzt Hähnchen der Eigenmarke "Gut & Günstig" an. Weitere Produkte sollen folgen.

30.10.2014 |

Patentamt entscheidet später über Tomate und Brokkoli

Patente München Demo am 27.10. vor dem Patentamt in München (Foto: www.no-patents-on-seeds.org)

Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat am Montag kein Urteil darüber gefällt, ob konventionell gezüchtete Gemüsesorten weiter patentiert bleiben dürfen. Erst in drei bis fünf Monaten werde die schriftliche Entscheidung mitgeteilt, sagte Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben!“ dem Informationsdienst Gentechnik. Vor dem Patentamt in München wurde gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren protestiert.

„Wir fordern Freiheit für Tomate und Brokkoli, für Verbraucher und Landwirte! Die Politik muss den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen stoppen“, forderte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, bei der Protestaktion. „Aber die Bundesregierung kommt nicht in die Gänge. Mehrere Verbände haben bereits im März gemeinsam einen Brief an Justizminister Heiko Maas geschrieben, bisher ohne jede Reaktion. Dabei hat die Regierung im Koalitionsvertrag sogar eine europaweite Initiative gegen Patente auf Pflanzen und Tiere beschlossen. Die zögerliche Haltung der Politik nutzen Monsanto und Co. zwischenzeitlich für immer neue Patentanträge.“

Letzte Woche hatten Patentkritiker einen Bericht veröffentlicht. Demnach wurden bereits 120 konventionell gezüchtete Organismen als „Erfindung“ anerkannt, obwohl das laut Patentrecht eigentlich nicht möglich sein sollte. Das Europäische Patentamt – das keine EU-Institution, sondern ein zwischenstaatliches Gebilde ist – finanziert sich hauptsächlich über Gebühren der Antragsteller. Insgesamt wurden 2.400 Pflanzen und 1.400 Tiere patentiert, die meisten sind gentechnisch verändert. [www.keine-gentechnik.de]

28.10.2014 |

Appell an Bayerns Konservative: „Kein Kniefall vor Gentechlobby“

Manfred Weber EVP- und CSU-Chef aus Niederbayern: Manfred Weber (Foto: Manfred Weber)

Der Freistaat Bayern und die CSU sollen sich in Brüssel für rechtssichere Gentechnik-Anbauverbote einsetzen, fordert der Bund Naturschutz. Ein „Kniefall vor der Gentechniklobby“ müsse verhindert werden, so der Appell an Ministerpräsident Horst Seehofer und den niederbayerischen CSU-Bezirkschef Manfred Weber, der die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament anführt.

Der zurzeit in Brüssel diskutierte Vorschlag für eine Änderung des Gentechnik-Zulassungsverfahrens sieht vor, dass derjenige, der einen Antrag auf Genehmigung stellt – meist Konzerne wie Monsanto, Bayer oder Dow – zunächst gefragt werden muss, ob er zu einer freiwilligen Einschränkung bereit wäre. Das sei skandalös, kritisierte Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund Naturschutz. „Ein solcher Kniefall vor der Gentechniklobby darf weder von der Staatsregierung noch von der EVP Fraktion im europäischen Parlament im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit zugelassen werden.“

Bayern wirbt gerne damit, dass seine Äcker gentechnikfrei sind. Damit das so bleiben kann, müsse das Gentechnik-Zulassungsverfahren deutlich verbessert werden, meint auch Martha Mertens, Gentech-Sprecherin des BN. „Ein dauerhaft gentechnikanbaufreies Bayern lässt sich aber nur sichern, wenn sich die Abgeordneten im EU Parlament für verbesserte, klare Verbotsregelungen des Gentechnikanbaus auf nationalstaatlicher Ebene einsetzen.“

In Brüssel entscheidet der Umweltausschuss Anfang November über die Position des Parlaments. Anschließend geht es in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission. Als stärkste Fraktion haben die Konservativen der EVP dabei eine wichtiger Rolle. Nach der Bestätigung der künftigen EU-Kommission erklärte EVP-Chef Weber: „Diese Europäische Kommission ist die Kommission der Menschen.“ Ihr Präsident, Jean-Claude Juncker, hatte einige Wochen zuvor selbst Kritik am Gentechnik-Zulassungsverfahren geübt. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie ernst Kommission und Konservative die Bedenken der großen Mehrheit der Bürger gegenüber Gentechnik-Pflanzen nehmen. [dh]

23.10.2014 |

Bericht: Patente auf Pflanzen und Tiere gefährden Ernährungssouveränität

Brokkoli Auch patentiert: der geköpfte Brokkoli (Foto: Cookthinker/flickr)

Das Europäische Patentamt (EPA) hat bereits tausende Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt und die Anzahl der Produkte aus konventioneller Züchtung steigt. Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ warnt nun in einem Bericht, dass die Ernährung der Bevölkerung künftig von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert werde, wenn es nicht gelinge, Patente auf Pflanzen und Tiere zu verbieten. Seit den 1980er Jahren wurden über 7500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und 5000 auf Tiere eingereicht, davon sind 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 auf Tiere bereits erteilt. Mehr als 120 vom EPA erteilte Patente betreffen die konventionelle Züchtung, 1000 weitere Anmeldungen liegen dazu noch vor. Die Reichweite der Patente erstreckt sich auf die gesamte Lebensmittelkette vom Acker zum Verbraucher. Der Bericht präsentiert Fälle von kürzlich erteilten Patenten, darunter „Erfindungen“ wie eine Paprika aus konventioneller Züchtung, die von wilden Chili-Sorten aus Jamaika mit einer natürlichen Insektenresistenz abstammen. Im Patent beansprucht Syngenta die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte, sogar Anbau und Ernte der Pflanze gelten als Erfindung. Ein weiteres Beispiel ist das im Februar 2014 an Monsanto erteilte Patent zur Untersuchung und Auswahl von wilden Verwandten der Sojabohne in Asien und Australien, die an verschiedene Klimazonen angepasst sind. So erlangt der Konzern ein Monopol auf die Nutzung von Hunderten natürlicher Gen-Variationen für die Züchtung konventioneller Sojabohnen. „Die Industrie und das Patentamt haben das Patentsystem zu einem Werkzeug der systematischen Aneignung unserer Lebensgrundlagen gemacht, sie verhökern die Zukunft unserer Ernährung“, warnt Christoph Then, einer der Autoren. Dem Wortlaut der EU-Patentgesetze zufolge sind Pflanzensorten, Tierarten sowie Verfahren zur (konventionellen) Züchtung nicht patentierbar. Mit seinen Entscheidungen habe das EPA absichtlich einen Zustand „rechtlicher Absurdität geschaffen, der es möglich macht, entsprechende Patente dennoch zu erteilen“, kritisiert das Bündnis. Dies diene den Interessen von Konzernen wie Monsanto, Dupont und Syngenta, die zusammen bereits über 50% des internationalen Saatgutmarktes kontrollieren.

20.10.2014 |

Spanien baut weniger Gentech-Mais an

Spanien Mais Pampa Spanische Mais-Pampa (Foto: juanjolostium / flickr; Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0)-+-

Laut spanischem Landwirtschaftsministerium ist der Anbau von Gentechnik-Mais in diesem Jahr um vier Prozent zurück gegangen. Zuvor war er seit 2010 kontinuierlich gestiegen. Der Gentech-Anteil an der Maisfläche reduzierte sich demnach leicht auf 31,2 Prozent. Allerdings halten Umwelt- und Agrarverbände die Angaben der Regierung für übertrieben – der transgene Mais nehme noch weniger Platz ein.

Das Ministerium rechnet für dieses Jahr mit einer Gentechnik-Fläche von circa 131.500 Hektar, letztes Jahr waren es noch fast 137.000 Hektar. Insgesamt wird auf 416.700 Hektar Mais angebaut, der Anteil der gentechnisch veränderten Variante liegt demnach bei knapp unter einem Drittel. Allerdings gibt es in Spanien kein detailliertes Register. Die Zahlen werden deshalb anhand des verkauften Gentechnik-Saatguts geschätzt. So geht die Regierung davon aus, dass für einen Hektar 85.000 Maissamen nötig sind.

Kritische NGOs wie Greenpeace halten die Flächenberechnungen der gentech-freundlichen Regierung in Madrid für übertrieben. Sie erfragten die Daten vom letzten Jahr bei den einzelnen Regionen – und kamen auf Abweichungen von 30 bis 70 Prozent. Die Hauptanbauregionen sind Aragon und Cataluna, am wenigsten Gentech-Mais wächst in La Rioja, Castilla und Murcia.

Bei dem in Spanien angebauten Gentechnik-Mais handelt es sich um MON810 von Monsanto. Er produziert aufgrund eines eingesetzten Bakteriengens ein Gift gegen Insekten. MON810 ist derzeit die einzige Gentechnik-Pflanze, die in der EU angebaut werden darf. Spanien ist der mit Abstand größte Gentechnik-Produzent, letztes Jahr wuchsen dort über 90 Prozent der MON810-Pflanzen. Mit großem Abstand folgen Portugal und Tschechien – wobei die Gentech-Fläche in diesem Jahr auch in Tschechien deutlich abgenommen hat. Insgesamt wuchs im vergangenen Jahr nur auf 0,13 Prozent der EU-Ackerfläche gentechnisch veränderter Mais. [dh]

09.10.2014 |

Mais: Bio lohnt sich mehr als Gentechnik

Ernte Mais USA Mähdrescher Foto: Delaware Agriculture/flickr; Lizenz: creativecommons.org/licenses/by/2.0

Biologisch produzierter Mais erzielt höhere Preise und kommt ohne teure Kunstdünger und Chemie aus. Bio rechnet sich daher eher als Gentech-Mais, zeigt eine Erhebung des Landwirtschaftsministeriums in Washington. Dennoch macht Gentechnik um die 90 Prozent der US-Produktion aus.

Für die im September erschienene Analyse wertete Linda Foreman, eine Mitarbeiterin des Economic Research Service des Agrarministeriums, die offiziellen Zahlen der Maisproduktion in den USA bis 2010 aus. Demnach blieben einem Bio-Farmer nach Abzug der Kosten 555 US-Dollar pro Acre (entspricht circa 0,4 Hektar), bei konventionellen Kollegen waren es hingegen nur 307 Dollar („konventionell“ heißt bei US-Mais fast ausschließlich Gentechnik). Das liegt zum Einen an den höheren Preisen, die für ökologisch erzeugten Mais bezahlt werden. Zum Anderen werden keine synthetischen Düngemittel und Pestizide eingesetzt, die teuer zu Buche schlagen.

Außerdem ist das Saatgut für Bio-Mais „viel günstiger“ als das heute dominante Gentechnik-Saatgut, so Foreman. Im Jahr 2010 wuchsen in den USA auf 89 Prozent der Maisfläche genmodifizierte Sorten, die gegen Herbizide immun sind, ein Insektengift produzieren – oder beides. Heute sind es sogar mehr als 90 Prozent.

Insgesamt ist der Preis für Mais in den USA deutlich gestiegen. Ein wichtiger Faktor ist dabei laut Foreman die Herstellung von Biokraftstoffen. 35 Prozent des Maises wanderte 2010 in den Tank, während 34 Prozent an Tiere verfüttert werden. Im Jahr 2001 waren nur 6 Prozent der Maisernte zu Biosprit verarbeitet worden. [dh]

07.10.2014 |

Liberale empfiehlt deutlich stärkere Gentechnik-Verbote

EU Parlament Essen In der Kantine des EU-Parlaments (Foto: European Union 2011 PE-EP/Pietro Naj-Oleari)

In der EU wird zurzeit über nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen diskutiert. Die Minister der Mitgliedstaaten haben im Sommer ihren Vorschlag unterbreitet – Gentechnik-Gegner übten scharfe Kritik. Nun ist das Parlament an der Reihe. Der Aufschlag der zuständigen Abgeordneten, einer Liberalen aus Belgien, kann sich sehen lassen.

Mit ihrem Entwurf für eine gemeinsame Position des Parlaments, macht Frédérique Ries klar: Auf die Minister kommen schwere Verhandlungen zu. Ries wünscht sich deutliche Verbesserungen, um das sogenannte Opt-Out (nationales Verbot trotz EU-Zulassung) stärker am Schutz der Verbraucher und der Umwelt auszurichten. Damit knüpft die Politikerin des Mouvement Réformateur an die Arbeit ihrer französischen Vorgängerin Corinne Lepage an. Die war in der letzten Legislaturperiode für das Opt-Out zuständig.

2011 beschloss das Parlament auf Lepages Vorschlag hin eine Position zu Gentechnik-Verboten, die bei Umwelt- und Verbraucherschützern gut ankam. Bis zur entscheidenden zweiten Lesung kam es damals nicht. Denn mehrere Mitgliedstaaten blockierten das Vorhaben im Ministerrat, darunter Deutschland. Angesichts der bevorstehenden Zulassung der transgenen Maislinie 1507 von Dupont-Pioneer griff der Ministerrat die Idee nun wieder auf: Einzelne Regierungen sollen den Anbau von Gentechnik-Pflanzen auf ihrem Gebiet untersagen dürfen, so ihr Beschluss vom Juli. Doch es gibt Zweifel, dass der Ministerentwurf wirklich zu weniger Gentechnik führen würde.

Auch Ries ist skeptisch. In ihrem Gegenentwurf schlägt sie deshalb vor, Anbauverbote ohne Vorbedingung zu ermöglichen. Die Minister hatten vor allem auf Drängen der gentechnikfreundlichen britischen Regierung ein Modell mit zwei Phasen entworfen, wonach ein Staat nur dann den Anbau verbieten kann, wenn er zuerst bei dem jeweiligen Konzern angefragt hat, ob dieser nicht zu einer freiwilligen Ausnahme seines Territoriums bereit wäre. So würden Hinterzimmer-Deals programmiert, kritisierten Gentechnik-Gegner: Ausnahme gegen Zustimmung. Ries lehnt das ab. Sie will die Phasen entkoppeln. Freiwillige Selbstbeschränkungen der Konzerne wären zwar möglich, aber keine Voraussetzung für ein Verbot.

Anders als die Minister will die Liberale nicht nur Verbote einzelner Gentechnik-Pflanzen (z.B. ein bestimmter Mais von Pioneer oder eine Soja von Monsanto), sondern auch generelle Anbaubeschränkungen ermöglichen. Ries schlägt außerdem weitere Gründe vor, die zur Begründung von Anbauverboten herangezogen werden könnten. Zudem sollen die Verbote insgesamt rechtssicherer werden, dazu sollen sie im Umweltrecht der EU verankert werden. Die Minister hatten hingegen das Binnenmarktrecht vorgeschlagen.

Ries' Entwurf, der auch eine bessere Risikobewertung durch EU-Behörden fordert und das Versprechen des künftigen EU-Kommissionspräsident Juncker aufgreift, ein demokratischeres Zulassungsverfahren vorzuschlagen, trifft bei kritischen Beobachtern des Opt-Out-Vorhabens auf Zustimmung. „Die Vorschläge von Frédérique Ries würden die nationalen Gentechnik-Verbote deutlich stärken“, so Benedikt Härlin von Save Our Seeds aus Berlin. „Verhandlungen mit den Konzernen als Vorbedingung für den Schutz der Umwelt und der Verbraucher darf es nicht geben! Frau Ries will das nun korrigieren und schlägt eine Rechtsgrundlage vor, die den Mitgliedstaaten rechtssichere Vorsorgemaßnahmen erlaubt.“

Härlin hofft jetzt auf breite Unterstützung aller Parteien im Umweltausschuss. „Frau Ries braucht ein robustes Mandat für ihre Verhandlungen mit den Ministern“, fordert der Leiter von Save Our Seeds. „Die Bundesregierung muss zusammen mit Frankreich zu denen gehören, die auf diese Forderungen eingehen und die britische Konzernstrategie in ihre Schranken weisen.“ Nur so könne das Opt-Out möglicherweise noch derart verbessert werden, dass es zum Nutzen einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa wäre.

Bis Mitte Oktober wird der Umweltausschuss noch mögliche Änderungen an Ries' Entwurf beraten. Anfang November wird abgestimmt, danach starten die Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen. Im Januar soll das Verhandlungsergebnis dann endgültig vom Parlament abgesegnet werden. [dh]

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