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11.04.2014 |

Bundesrat gegen Chemie auf Öko-Vorrangflächen

Vorrangflächen sollen Naturschutz fördern Vorrangflächen sollen Naturschutz fördern

Der Bundesrat hat heute dafür gestimmt, auf den ökologischen Vorrangflächen keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel und keine Mineraldünger einzusetzen. Diese ökologischen Vorrangflächen müssen ab dem Jahr 2015 von landwirtschaftlichen Betrieben, die mehr als 15 Hektar Acker bewirtschaften, ausgewiesen werden, was etwa fünf Prozent der Betriebsackerflächen bedeutet. Die Einführung dieser ökologischen Vorrangflächen ist Bestandteil des „Greenings“ im Rahmen der neuen EU-Agrarpolitik, die im Januar 2015 EU-weit in Kraft tritt. Die nationale Umsetzung der Agrarpolitik ist den Mitgliedsstaaten weitgehend selbst überlassen, der Gesetzesentwurf der Bundesregierung dazu stand heute erstmals auf der Tagesordnung. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte die Entscheidung des Bundesrates. Der Beschluss sei ein wichtiger Schritt zu einer ökologisch wirksamen Greening-Umsetzung.

01.04.2014 |

Agrarminister Schmidt: „Ich bin kein Ideologe“

Christian Schmidt (Foto: Bundesregierung / Kugler) Christian Schmidt (Foto: Bundesregierung / Kugler)

Gegenüber dem Tagesspiegel hat der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt seiner Landwirtschaftspolitik eine klare Richtung gegeben. Grundlegend machte er deutlich, dass er sich unvoreingenommen und ohne ideologischen Hintergrund den anstehenden Themen widmen möchte. Dazu zählt unter anderem der Streit um die Zulassung des Genmaises 1507 und das Freihandelsabkommen mit den USA, bei welchem er sich mit Nachdruck gegen eine Aufweichung der Standards ausspricht. Gerne würde Schmidt zudem die deutsche Ökolandwirtschaft vorantreiben und ausbauen, was aus seiner Sicht durch viele bürokratischen Hürden unnötig erschwert wird. Auf der anderen Seite bezeichnete er die intensive Landwirtschaft jedoch als „unabdingbar“. In diesem Bereich will er sich allerdings für eine artgerechtere Viehhaltung einsetzen, die neue Tierwohlinitiative hat Priorität. Auch die massenhafte Tötung männlicher Küken soll beendet werden. Der Franke setzt auf neuartige Technik aus Israel, die schon im Ei das Geschlecht des Embryos erkennen kann und die Aussortierung nach dem Schlüpfen unnötig macht.

21.03.2014 |

Pestizideinsatz: Bienen verlieren Orientierung

Pestizide schaden Bienen erheblich Pestizide schaden Bienen erheblich

Einige Pestizide lassen Bienen orientierungslos werden. Forscher der Freien Universität Berlin fanden heraus, dass weniger Bienen ihren Stock wieder fanden, nachdem sie kleine Mengen von Neonikotinoiden verabreicht bekommen hatten. Herstellern von Agrochemikalien wie Bayer und BASF dürfte das Ergebnis gar nicht schmecken: sie drängen darauf, ein in der EU seit Dezember gültiges Teilverbot für bestimmte Pflanzen, welche besonders attraktiv für Bienen sind, aufzuheben.
Es habe sich gezeigt, dass das Orientierungsvermögen der Bienen durch die Pestizide gestört wurde, heißt es auf der Website der FU über die Studie, die im Fachmagazin Plos One erschien. „Aus diesen Zusammenhängen ergibt sich eine große Verantwortung und Sorgfalt beim Einsatz der Pestizide“, erklärte der Neurobiologe Randolf Menzel, der den Versuch geleitet hatte. „Der Befund unserer Untersuchung ist deshalb von allgemeiner Bedeutung, weil der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, den sogenannten Neonicotinoiden, die das Nervensystem der Insekten beeinträchtigen und sie dadurch töten, kontrovers und heftig diskutiert wird.“

11.03.2014 |

Saatgut-Verordnung abgeschmettert

Freiheit für die Vielfalt Foto Gehrmann

Mit 650 gegen 15 Stimmen in der Schlussabstimmung lehnte das Europaparlament einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission ab, der die Zulassung von Saatgut zentral für die gesamte EU und noch restriktiver regeln sollte als bisher. Ein großer Erfolg für hunderttausende Bürgerinnen und Bürger, die dagegen Sturm gelaufen waren.

06.03.2014 |

Neue Unterschriftenaktion: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

Jetzt gegen TTIP aktiv werden! Jetzt gegen TTIP aktiv werden!

Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hat das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ heute (6. März) eine breit angelegte Unterschriftenaktion gestartet. Mit der Aktion werden die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament aufgefordert, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu verweigern. Die Unterzeichnenden erklären darin, dass sie intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablehnen, eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie Finanzmarktregeln nicht akzeptieren und dass Banken und Konzerne keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten (ISDS) erhalten dürfen, weil dies demokratische Entscheidungen hintertreibt. Im Bereich Landwirtschaft könnten die geplanten Freihandelsabkommen Gentechnik, Chlorhühnchen und Hormonfleisch die Tür öffnen.

26.02.2014 |

Monsanto erhält Patent auf konventionelle Sojapflanze

Frische Sojabohnen Frische Sojabohnen

Das Europäische Patentamt hat heute dem US-Gentechnikkonzern Monsanto ein Patent auf die Nutzung natürlicher, genetischer Sojavarianten erteilt. Darauf machte die Initiative „No Patents on Seeds“ aufmerksam. Die Koalition von NGOs aus verschiedenen Ländern bezeichnet das Vorgehen als „Skandalpatent“ und „Biopiraterie in großem Maßstab“. Gemeinsam mit dem Bundestag und dem EU-Parlament teilen sie die Kritik an der Patentierung natürlich gezüchteter Pflanzen und Tiere, bei korrekter Auslegung der Gesetzgebung dürfe es solche Erteilungen gar nicht geben. Das Patent erstrecke sich „auf die Untersuchung und Auswahl von Sojapflanzen“, die aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit gut an veränderte Klimabedingungen angepasst sind. „Für die konventionelle Züchtung beansprucht Monsanto ein Monopol auf die Verwendung von mehreren 100 Genvarianten, die bei diesen Pflanzen natürlicherweise vorkommen“, kritisiert No Patents on Seeds. Monsanto versuche dadurch, Kontrolle über die genetische Vielfalt zu erreichen, die es benötigt, um beispielsweise Nutzpflanzen an den Klimawandel anzupassen.

25.02.2014 |

Agrarminister Schmidt will Pestizide auf Öko-Vorrangflächen erlauben

Vorrangflächen: Ursprünglich als naturbelassenes, ökologisches Areal gedacht Vorrangflächen: Ursprünglich als naturbelassenes, ökologisches Areal gedacht

Am morgigen Mittwoch wird das Kabinett der Bundesregierung über die Vorschläge des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland abstimmen.
Die Ideen waren gut. Landwirte sollten auf ihren Flächen ökologischer wirtschaften, um weiterhin Subventionen zu bekommen. So sind landwirtschaftliche Betriebe verpflichtet, zukünftig auf 5% ihrer Flächen sogenannte Ökologische Vorrangflächen einzurichten. Daran sind rund fünf Milliarden Euro der EU-Subventionen in Deutschland jährlich gebunden. Doch Europa lässt den Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung dieser Flächen, die zum Schutz der Artenvielfalt eingerichtet werden sollen, viel Raum. Das deutsche Landwirtschaftsministerium scheint dies ausnützen zu wollen, um möglichst wenige der notwendigen Verbesserungen für die Natur einzuführen. So sollen auf diesen Flächen Pflanzenschutz- und Düngemittel zugelassen werden. Der angedachte Umweltschutzaspekt, wie ihn sich EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellt hatte, wird so hinfällig. Auch der Vorschlag, den Anbau von Zwischenfrüchten auf diesen Flächen zu erlauben, welche keinen nennenswerten Beitrag zum Biodiversitätserhalt leisten, ist eine Abschwächung der ursprünglichen Idee. Eigentlich sollten im besten Falle auf diesen Flächen beispielsweise Blühstreifen Heimat für Tiere schaffen. Der neue Landwirtschaftsminister verteidigt hingegen das Vorgehen; zwar brauche man effektive Schutzmaßnahmen, es dürfe jedoch nicht zu Flächenstilllegungen kommen, da Ertragsverlust befürchtet wird. „Wenn es so kommen sollte, bleibt wohl alles beim Alten, was verheerend wäre“, macht AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper klar. Eine einmalige Chance wird verspielt und trotz Milliardensubventionen die Umwelt weiter stark belastet. Wir lassen das Greening nicht zum Greenwashing verkommen.
Wehren Sie sich dagegen, und schreiben an Minister Schmidt über nachfolgenden Link.

18.02.2014 |

Neuer Agrarminister Schmidt spricht sich gegen Gentechnik aus

Mehrheit gegen Gentechnik! (Grafik: Ansgar Lorenz) Mehrheit gegen Gentechnik! (Grafik: Ansgar Lorenz)

Der gestern zum Nachfolger von Hans-Peter Friedrich ernannte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich erstmals gegen den Anbau des gentechnisch veränderten Maises ausgesprochen. Im Portal Abgeordnetenwatch - eine unabhängige Plattform, mit welcher Bürger die Möglichkeit haben, deutsche Abgeordnete öffentlich zu befragen - bezog Schmidt am Tag seiner Ernennung auf eine Anfrage klar Position gegen den Gentech-Mais 1507. Schmidt stellte klar: „Die Haltung der CSU ist eindeutig: Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“. Auch wenn sich der Anbau in Europa durchsetzen sollte, werde er sich dafür einsetzten, dass Bayern weiterhin gentechnikfrei bleibt. Weiter versprach er: „Wir wollen jetzt nicht lamentieren, sondern unsere Kräfte sammeln und alles dafür tun, dass wir zügig eine Ausstiegsklausel bekommen“. Jetzt müssen auf die Worte Taten folgen!

14.02.2014 |

Anbau von Gentech-Mais in Deutschland unwahrscheinlich

Agrar-Staatssekretär Peter Bleser Agrar-Staatssekretär Peter Bleser (Foto: Laurence Chaperon)

Laut des Agrar-Staatssekretärs Peter Bleser sind die Befürchtungen über einen baldigen Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland weitgehend unbegründet. Nachdem die Entscheidung nun bei der EU-Kommission liegt, welche deutlich machte sich für den europaweiten Anbau auszusprechen, wurden die Gegenstimmen in der deutschen Bevölkerung immer lauter. Der Staatssekretär sieht diese fehlende Akzeptanz bei Landwirten und Bürgern und die strengen Haftungsregelungen als Grund, die Pflanze auf nationaler Ebene nicht zuzulassen. Dafür schlägt Landwirtschaftsminister Friedrich eine Opt-out-Regelung vor, die es den Bundesländern ermöglicht, den Anbau zu verbieten. Felix Löwenstein vom BÖLW kann Friedrichs Plänen wenig Glauben schenken: „Friedrich wird genau erklären müssen, wie er Kanzlerin Merkel jetzt von regionalen Anbauverboten überzeugen will“. Laut Bleser ist ein Anbau des Maises 1507 in diesem Jahr unmöglich, rechtliche Voraussetzungen können keinesfalls vor dem Aussaattermin geschaffen werden.

11.02.2014 |

Gentech-Mais 1507 steht vor EU-Zulassung

Wachsen bald Gentech-Maiskolben auf unseren Feldern? Wachsen bald Gentech-Maiskolben auf unseren Feldern?

Der umstrittene, gentechnisch veränderte Mais 1507 der US-Firma DuPont darf aller Voraussicht nach zukünftig in Europa angebaut werden. Bei der heutigen, entscheidenden Debatte der EU-Staaten in Brüssel wurde zwar eine breite Ablehnung der Europaminister deutlich, insgesamt konnte jedoch keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung erreicht werden, auch durch die Enthaltung Deutschlands. Da es zudem keine klare Mehrheit für den Anbau gab, liegt die Entscheidung nun bei der EU-Kommission. Diese muss, laut dem zuständigen Gesundheitskommissar Tonio Borg, zustimmen, denn in mehreren Studien der Efsa gibt es keinen Einwand gegen den Maisanbau. „Die Bundesregierung provoziert mit ihrem Abstimmungsverhalten wissentlich einen neuen Gentechnikkrieg auf den Dörfern“, so Gentechnikexpertin Annemarie Volling von der AbL. Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, stellt klar: „88 Prozent der Bevölkerung lehnen Agro-Gentechnik ab. Doch Merkel macht Politik für die Gentechnik-Konzerne statt für die Menschen. Jetzt muss die Regierung sicherstellen, dass Gen-Mais in Deutschland nicht zurück auf unsere Felder kommt.“

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