Im Juli legte die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vor, der künftig die allermeisten Gentechnikpflanzen, die mit sogenannter neuer Gentechnik (CRISPR-Cas) hergestellt werden, wie Sorten herkömmlicher Züchtungen behandelt. Die Begründung dafür ist abenteuerlich und die Unterscheidungskriterien zwischen Gentechnik mit und Gentechnik ohne Zulassungspflicht willkürlich und ohne Bezug zu möglichen Risiken.

Seither versuchte die spanische Regierung, die bis Ende 2023 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zusammen mit Christdemokraten, Rechten und Liberalen diese Verordnung mit einer noch nie dagewesenen Hast durch den Agrarminister-Rat und das EU Parlament zu peitschen. Das Gesetz soll unbedingt noch vor den Europawahlen im Juni von Rat und Parlament verabschiedet werden.

Kurz vor Weihnachten sollten die EU Agrarminister eine gemeinsame Position dazu verabschieden. Das scheiterte allerdings, weil Deutschland, Polen, Kroatien, Belgien, Österreich, Bulgarien, Rumänien, Slovenien und die Slovakei den Ratsvorschlag nicht unterstützten. Hier können Sie sich die Debatte ansehen. Jetzt ist Belgien am Zug und hat angekündigt, man wolle doch noch eine schnelle Einigung erreichen.

Die Deregulierungs-Verordnung braucht im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Stimmt Deutschland dagegen oder enthält sich, bestehen gute Chancen, dass diese Mehrheit nicht erreicht wird. Viele kleinere Staaten haben bereits Vorbehalte angemeldet. Stimmt Cem Özdemir, wie die es FDP fordert, doch noch für den Entwurf, ist er so gut wie angenommen. Auch die Positionen der neuen polnischen und französischen Regierung sind noch nicht klar.

Im Europaparlament wollen Liberale, Christdemokraten und Rechte die Deregulierung sogar noch verschärfen. Sie wollen sogar der biologischen Landwirtschaft den Einsatz von Gentechnik praktisch aufzwingen, indem sie das dort geltende GVO-Verbot aufheben und die Kennzeichnung selbst des Gentechnik-Saatgutes verbieten. Es bleiben nur noch wenige Wochen, um die totale Deregulierung der neuen Gentechnik zu verhindern. Bitte helfen Sie durchzusetzen, dass gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung weiter möglich sind und die Bürgerinnen und Bürger Europas selbst entscheiden können ob sie gentechnisch veränderte Produkte essen, verarbeiten und anbauen oder nicht.

Dabei geht es nicht, wie die Industrie gerne behauptet, darum ob die neuen Gentechnikmethoden überhaupt eingesetzt werden können. Das ist auch heute möglich. Bisher gibt es allerdings keine Anträge und auch noch keine nennenswerten Produkte. Es geht vielmehr  darum ob wir GVOs im Essen ud auf dem Acker kennzeichnen, ihre Risiken vorher bewerten, ihre Rückholbarkeit ermöglichen und Importe etwa aus Argentinien, China oder den USA noch kontrollieren können. Es geht darum ob der Verzicht auf diese Techniken etwa im biologischen Landbau überhaupt noch möglich bleibt. Schließlich geht es darum, ob die Bedenken der breiten Mehrheit der Bevölkerung und ihre Wahlfreiheit respektiert werden.