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Nachrichten

04.05.2017 |

EU-Berater betonen Vorteile neuer Züchtungsmethoden

Bild Europa
Foto:gerald, www.pixelio.de-+-

Ein hochrangiges wissenschaftliches Beratergremium der EU-Kommission hat einen Bericht über neue gentechnische Züchtungsverfahren veröffentlicht. Er vergleicht neue Verfahren wie die Gen-Schere CRISPR-Cas mit konventioneller Mutationszüchtung und den bisherigen Verfahren zur Erzeugung gentechnisch veränderter Organismen. Dabei hebt der Bericht vor allem die von Anwendern und Befürwortern der neuen Verfahren behaupteten Vorteile hervor.

So kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass mit den neuen Verfahren weit präziser ins Erbgut eingegriffen werden könne als bisher. Deshalb sei die Gefahr unerwünschter Nebeneffekte deutlich geringer als bei den bisherigen gentechnischen Verfahren oder der herkömmlichen Mutagenese. Bei dieser werden durch Chemikalien oder radioaktive Bestrahlung zufällige Erbgutveränderungen im Saatgut hervorgerufen. Stoßen die Züchter später im Anbau auf interessante Änderungen, arbeiten sie mit diesen Pflanzen weiter. Im Vergleich dazu könnten durch die neuen Verfahren die gewünschten Erbgutveränderungen deutlich schneller erreicht werden, heißt es im Bericht.

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass Pflanzen, die genetisch und vom Äußerlichen her gleich seien, kein deutlich unterschiedliches Risiko aufweisen – egal, mit welchem Züchtungsverfahren sie erzeugt wurden. Sie machen allerdings auch deutlich, dass es sich bei ihrem Bericht um generelle Aussagen handle. Eine Risikoabschätzung könne nur bezogen auf den Einzelfall erfolgen und müsse die jeweiligen Rahmenbedingungen wie die Art des Anbaus oder der gentechnischen Veränderung in Betracht ziehen.

Die High Level Group (HLG) of the Commission's Scientific Advice Mechanism (SAM) ist eine siebenköpfige, interdisziplinär besetzte Wissenschaftlerrunde. Sie wurde im Herbst 2015 von der Kommission einberufen, um sie zu beraten. Die sieben Experten befassen sich auch mit Cyber Security, Abgaswerten von Fahrzeugen oder der Rolle der Weltmeere bei der Ernährung. Ihre Berichte sollen keine politischen Empfehlungen geben, sondern den Stand der Wissenschaft darstellen. Dabei werden die zumeist fachfremden Wissenschaftler der HLG von Experten unterstützt, die seit Jahren in dem jeweiligen Bereich forschen. Im Vorwort ihres Berichts bedankt sich die HLG bei mehreren Wissenschaftlern für den umfangreichen Input, den sie geliefert haben. Es handelt sich dabei vor allem um Wissenschaftler, die an oder mit neuen Züchtungsverfahren arbeiten und gentechnologische Manipulationen befürworten. [lf]

19.04.2017 |

Monsanto symbolisch verurteilt

Mitstreiterinnen des Monsanto-Tribunals (Foto: Monsanto-Tribunal)
Mitstreiterinnen des Monsanto-Tribunals (Foto: Monsanto-Tribunal)

UPDATE +++ Der US-Konzern Monsanto verletze durch seine Aktivitäten die Rechte der Menschen auf Gesundheit, Nahrung und eine intakte Umwelt. Zu diesem Ergebnis kamen fünf internationale Juristen, die im Rahmen des Monsanto-Tribunals die Rolle des Konzerns völker- und menschenrechtlich beurteilten.

Das Monsanto-Tribunal ist eine symbolische Gerichtsverhandlung, organisiert von einer internationalen Gruppe von Umweltaktivisten. Sie konnten namhafte Juristen wie die ehemalige Generalanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, die Senegalesin Dior Fall Sow, als Richter gewinnen. Diese Richter hörten Mitte Oktober 2016 insgesamt 30 Zeugen an. Darunter waren Bauern, Imker, Anwälte, Gesundheitsexperten und Wissenschaftler aus Nord- und Südamerika, Europa, Asien und Afrika. Monsanto war ebenfalls eingeladen, hatte eine Teilnahme aber abgelehnt. Das Unternehmen erklärte, das Tribunal habe eine „Gruppe ausgewählter Gegner der Landwirtschaftstechnik und Monsanto-Kritikern inszeniert, die sich gleichermaßen als Organisatoren, Richter und Jury gaben.“ Es sei deutlich, „dass das Endergebnis im Vorfeld bereits festgelegt worden war.“

Aufgrund der Zeugenaussagen verfassten die Richter ein Rechtsgutachten, in dem sie die Tätigkeiten des Konzerns juristisch analysierten. Darin kamen sie zu dem Schluss, „dass Monsantos Geschäftspraktiken negative Auswirkungen auf das Recht auf eine gesunde Umwelt haben.“ Auch das Recht auf Gesundheit sahen die Richter verletzt. Monsanto habe zahlreiche gefährliche Substanzen produziert und vertrieben, darunter polychlorierte Biphenyle (PCB), die inzwischen wegen ihrer Umwelt- und Gesundheitsgefahren verboten seien. Monsanto habe PCB exklusiv von 1935 bis 1979 vertrieben, „obschon dem Unternehmen die schädlichen Wirkungen auf die Gesundheit bereits bekannt waren“, heißt es in dem Gutachten. Es bezieht auch den Herbizidwirkstoff Glyphosat in sein Urteil mit ein, ebenso die Vermarktung gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO), über deren Unbedenklichkeit kein wissenschaftlicher Konsens bestehe. Der verstärkte Einsatz von GVO und Roundup führt nach Auffassung des Tribunals auch dazu, dass „Monsantos Tätigkeiten das Recht auf Nahrung negativ tangieren.“ Monsantos Geschäftspraktiken reduzierten die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln für Individuen und Gemeinschaften „und verschlechtern ihre Fähigkeit, sich selbst unmittelbar oder ohne gentechnisch verändertes Saatgut zu ernähren.“ Angehört hatten sich die Richter auch Aussagen von Agrarwissenschaftlern und Molekularbiologen, die aufgrund gentechnikkritischer Forschungen zur Zielscheibe gesteuerter Kampagnen wurden. Das Tribunal schloss daraus, „dass Monsantos Tätigkeiten die zu wissenschaftlicher Forschung unerlässliche Freiheit verletzen.“

Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) begrüßte es, dass das Monsanto-Tribunal auf die bestehenden Missstände des konzerngetriebenenen Landwirtschaftsmodell und die zunehmende Konzernmacht hingewiesen habe. „Während Handelsabkommen sowie das internationale Handels- und Investitionsrecht die Rechte internationaler Unternehmen immer weiter ausbauen, fallen Menschenrechte und Umweltschutz als angebliche ‚Handelsbarrieren‘ unter den Tisch“, sagte Anne Bundschuh vom Gen-ethischen Netzwerk.

Keine endgültige Antwort gaben die Richter auf die Frage, ob die Produktion des im Vietnam-Krieg eingesetzten dioxinhaltigen Entlaubungsmittels Agent Orange durch Monsanto als mögliche Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu werten sei. In ihrem Bericht diskutieren sie auch, ob eine Verurteilung wegen Ökozids in Frage käme. Dabei definieren sie Ökozid als „schwerwiegende Verletzung oder Zerstörung der Umwelt, die geeignet ist, globale Gemeingüter oder Ökosysteme in schwerwiegender und dauerhaften Weise zu beeinträchtigen.“ Das Tribunal kommt zu dem Schluss, dass die Tätigkeiten Monsantos möglicherweise Verbrechen des Ökozides darstellen könnten, „sollte ein derartiger Tatbestand dereinst im Völkerrecht verankert werden.“ Käme es einmal so weit, müsste sich Monsanto nicht nur einem symbolischen Tribunal stellen, sondern würde vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt. Der hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag – dort wo auch das Tribunal tagte. [lf]

07.04.2017 |

In der Kritik: EPA erteilt weiter Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen

Grst
Keine Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung (Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de)

Trotz des Drucks von EU und Zivilgesellschaft erteilt das Europäische Patentamt (EPA) in München weiterhin Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung. Das zeigt eine Auswertung der 2016 erteilten Patente auf Pflanzen und Pflanzenzucht durch das NGO-Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“. Das EPA gab im letzten Jahr grünes Licht für rund 40 Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung – damit wächst die Gesamtzahl dieser Patente auf rund 200. Zudem wurden 60 Patente auf Verfahren zur gentechnischen Veränderung und Züchtung von Pflanzen erteilt, teilte das Bündnis mit. Die meisten Patente sahnten 2016 Konzerne wie Bayer, Monsanto und Co ab: Unter Einbeziehung der jeweiligen Firmenableger sind BASF und Monsanto mit 30 Patenten Spitzenreiter, gefolgt von Bayer mit 20 erfolgreichen Patentanträgen, DuPont und Dow AgroSciences mit 14 und Syngenta mit 8 erteilten Patenten. Die Zahl der europäischen Patente auf Nutzpflanzen insgesamt beläuft sich mittlerweile auf rund 3000. Das EPA schert sich offenbar nicht um die Kritik, die seit Langem an der Erteilung von Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen geübt wird, und hält Schlupflöcher offen, die es Konzerne und Patentanwälten ermöglichen, diese Patente dennoch durchzubringen, kritisiert „Keine Patente auf Saatgut!“.

Das europäische Patentrecht untersagt – anders als bei gentechnisch veränderten Pflanzen – Patente auf Pflanzen und Tiere, „die aus im Wesentlichen biologischen Verfahren“ gewonnen wurden. Das EPA legt dies anders aus: Seine Große Beschwerdekammer entschied im März 2015 in einer Grundsatzentscheidung zum „Brokkoli-Patent“, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere weiterhin zulässig sind, auch wenn die Züchtungsverfahren als solche nicht patentierbar sind. Das EU-Parlament hatte dies im Dezember 2015 mit klarer Mehrheit zurückgewiesen. Auch die EU-Kommission unterstützte diese Ansicht mit einer Stellungnahme im November 2016. Erst im Februar hatte die EU-Mitgliedsstaaten nachgelegt: Der Europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit bestätigte, dass konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sind und rief die EU-Staaten dazu auf, das EPA in die Schranken zu weisen. Das Amt schob daraufhin offenbar einige dieser Patente tatsächlich auf, doch den Unternehmen gelang es durch Anpassung der Patentanträge dennoch, ihre Patente durchzusetzen. „Es ist erschreckend, wie leicht es für Konzerne und Patentlobby ist, sich dem politischen Druck zu entziehen. Man formuliert einfach die Ansprüche etwas anders und kann sich weiterhin Patente vom Saatgut bis zur Ernte und damit die Kontrolle über die Lebensmittel-produktion und Landwirtschaft sichern“, kritisiert Christoph Then für „Keine Patente auf Saatgut!“

Der Auswertung zufolge behelfen sich die Konzerne häufig mit dem Trick, nicht länger den Züchtungsvorgang selber als Erfindung zu beanspruchen, sondern züchterische Merkmale wie genetische Veranlagungen oder Änderungen im Erscheinungsbild der Pflanzen. Solche Patente erstreckten sich dann auf alle Pflanzen mit diesen Merkmalen, ungeachtet dessen, wie sie hergestellt wurden. Zudem würden oft auch zufällige Mutationen als Erfindung deklariert – rund 65% der 2016 erteilten Patente auf konventionelle Züchtung basieren auf diesen Mutationen. Dabei hatte die Kommission klargestellt, dass nur gentechnische Verfahren patentierbar sind. Als Beispiel für das Ausnutzen von Schlupflöchern nennt das Bündnis Patente auf Bier der Firmen Carlsberg und Heineken, die basierend auf zufälligen Mutationen alle Gerstenpflanzen beanspruchen, die eine bestimmte Brauqualität haben. Sogar die jahrhundertealte Tradition des Brauens und Bier selbst wurden als Erfindung beansprucht. Die Auswertung für 2016 brachte ähnliche Patente auf zufällige Mutationen für die Firmen Bayer (Raps), Monsanto (Ölpflanzen) und DuPont (Mais) zum Vorschein. Das EPA soll den Firmen in seinen Prüfbescheiden sogar nahegelegt haben, Ansprüche abzuändern, um solche Patente auch künftig zu erhalten. Angesichts dieser Umgehung des Patentrechts fordert „Keine Patente auf Saatgut!“ die Vertragsstaaten des EPA auf, bei ihrer nächsten Sitzung im Juni die Weichen für lückenlose Verbote im Bereich der konventionellen Züchtung zu stellen. (ab)

04.04.2017 |

Deutsches Maissaatgut ist gentechnikfrei

Mais
Mais (Foto: JimmyMac210 / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)

Routinemäßig überprüfen die zuständigen Behörden der Bundesländer das Saatgut auf gentechnische Verunreinigungen (GVO), bevor es ausgesät wird. So schickten sie von Oktober 2016 bis März 2017 insgesamt 490 Proben Maissaatgut in ihre Labore. Zum ersten Mal seit mehr als 15 Jahren waren alle Proben frei von GVO. Das zeigen die von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik veröffentlichten Zahlen.

2011 waren noch sieben Prozent der amtlich kontrollierten Maisproben verunreinigt. In den folgenden Jahren sank die Quote stetig. Im Analysejahr 2016, also von 01.10.2015 bis 30.09.2016, fanden sich noch in drei von 520 Proben GVO-Spuren, das waren 0,6 Prozent. Jetzt waren alle Proben gentechnikfrei. „Die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen zeigen, dass es möglich ist, Saatgut gentechnikfrei zu halten und die Nulltoleranz erfolgreich umzusetzen“, sagte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Die Saatgutreinheit sei die Basis für eine verlässliche ‚Ohne Gentechnik‘-Produktion von Lebensmitteln.

Bei Saatgut gilt in Deutschland eine strikte Nulltoleranz. Weisen die Behörden Spuren einer GVO-Verunreinigung nach, darf das Saatgut nicht vermarktet werden. Das gilt unabhängig von der Höhe des festgestellten GVO-Anteils. Wurde das Saatgut bereits ausgebracht, müssen die Behörden anordnen, die Felder unterzupflügen. Um solche Eingriffe zu vermeiden wird das Saatgut rechtzeitig vor der Aussaat beprobt. Bei Raps zeigt sich die positive Wirkung der Nulltoleranzpolitik schon länger. Hier wurden die Behörden zuletzt 2012 fündig. Seither ließen sich im deutschen Rapssaatgut keine GVO mehr nachweisen.

Auch bei Sojabohnen kommen GVO-Funde nur noch vereinzelt vor. Allerdings schicken, anders als bei Mais und Winterraps, nur wenige Bundesländer Sojasaatgut-Proben ins Labor. In diesem Winter waren es insgesamt 21 Proben aus Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Zu wenig, findet VLOG-Geschäftsführer Hissting: „Das wird der steigenden Bedeutung des regionalen Sojaanbaus nicht gerecht. Hier wäre eine Ausweitung der Kontrollen wünschenswert.“

27.01.2017 |

Keine Mehrheit für Gentech-Maissorten im EU-Ausschuss

Mais
Mais (Foto: Ozzy Delaney, corn / flickr, bit.ly/28LWvcy, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Ob die drei Genmaissorten MON 810 (Monsanto), 1507 (Pioneer) und Bt11 (Syngenta) eine europäische Anbauzulassung erhalten, bleibt weiter ungewiss. Im zuständigen EU-Ausschuss fand sich heute weder für eine Zulassung noch für ein Verbot des Gentech-Maises die erforderliche Mehrheit, teilte die Europäische Kommission mit. Deutschland hat sich bei den Abstimmungen erwartungsgemäß enthalten. Damit scheint das Kalkül der Kommission nicht aufzugehen, dass die EU-Mitgliedsländer dem Anbau auf EU-Ebene zustimmen, wenn sie gleichzeitig nationale Anbauverbote verhängen können (sogenanntes Opt-out).

So ist in Deutschland – wie in 16 anderen EU-Mitgliedsstaaten - bereits seit März 2016 verboten, die drei Maissorten anzubauen. Wie der Informationsdienst Gentechnik gestern bereits avisierte, hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel der EU wegen Uneinigkeit in der Koalition enthalten. Die CDU war dafür, die SPD dagegen, die Maislinien zuzulassen. Nach Informationen des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling stimmten zwölf von 28 EU-Mitgliedsstaaten gegen eine Wiederzulassung von MON 810. Bei den Maissorten Bt11 und 1507 stimmten 13 Staaten gegen eine Neuzulassung. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit liegt bei 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung.

„Mit Drückeberger-Politik schiebt die Bundesregierung die unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission ab, die den Genmais am Ende zulassen muss, wenn nicht genügend Staaten dagegen votieren“, sagt Harald Ebner, Gentechnikexperte der Grünen im deutschen Bundestag. Grüne und Umweltverbände kritisieren, dass mögliche Risiken des Genmaises für Mensch und Umwelt noch nicht ausreichend untersucht sind.

Um den Mais gegen Schädlinge resistent zu machen, wurde ihm ein Gen des Bakteriums Bacillus thuringiensis (Bt) eingepflanzt. So kann er selbst ein Gift gegen Schädlinge produzieren. Bt11- und 1507-Maispflanzen sind außerdem resistent gegen das Breitbandherbizid Glufosinat der Firma Bayer. Die EU-Kommission beruft sich dagegen auf die Kontrolle der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, die den Mais für sicher hält. Die Kommission werde jetzt über weitere Schritte beraten, so eine Sprecherin.

Die Umweltorganisation Friends of the Earth begrüßte das Ergebnis und forderte die EU-Kommission auf, Genpflanzen generell zu verbieten. Stattdessen müsse es darum gehen, die Landwirtschaft an den Klimawandel anzupassen, Familienbetriebe zu retten und die Zerstörung der Natur zu beenden, sagte Mitarbeiterin Mute Schimpf.

Der Monsanto-Mais MON810 wird in Europa bereits angebaut, vor allem in Spanien und Portugal, aber auch in Rumänien, Tschechien und der Slowakei. Da seine Zulassung ausgelaufen war, muss sie erneuert werden. In Deutschlands Nachbarländern Frankreich, Italien, Polen, Ungarn und Österreich ist der Anbau von Genmais jedoch verboten.

„Diese Abstimmung zeigt, dass das Zulassungsverfahren dringend reformiert werden muss“, so die grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch. „Wir fordern die Europäische Kommission auf, schnellstmöglich einen Vorschlag für ein transparentes und demokratisch kontrolliertes Zulassungsverfahren vorzulegen." [vef]

16.01.2017 |

Anhörung: Experten kritisieren Entwurf zum Gentechnikgesetz

Bundestag
Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

UPDATE: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der es ermöglichen soll, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu verbieten, wurde bei einer Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages von den meisten Experten kritisiert: Die einen stellten in Frage, ob die geplante Änderung des Gentechnikgesetzes praktikabel und verfassungsgemäß ist. Andere bemängelten, dass die Agrarforschung dadurch den Anschluss ans Weltniveau verlieren könnte. Einige Experten hielten jedoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates aus dem Jahr 2015 für geeignet, rechtssichere Anbauverbote für GVO in Deutschland zu erwirken.

Der ehemalige Referatsleiter des Bundesagrarministeriums, Wolfgang Koehler, hielt es für ausgeschlossen, dass sich – wie im Entwurf gefordert - sechs Ministerien auf ein Anbauverbot für einen GVO verständigen. „Das würde ein Beamtenleben dauern“, warnte der Einzelsachverständige. Ähnlich sah das die Gentechnikexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Heike Moldenhauer. Sie forderte außerdem, die Beteiligung der Bundesländer beim GVO-Verbot wie bei dessen Aufhebung ersatzlos zu streichen. Nur so könne ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in Deutschland verhindert werden. Die Bundesregierung müsse beim GVO-Verbot einziger Akteur sein und damit auch das Klagerisiko tragen.

Auch für Beatrix Tappeser, Staatssekretärin im hessischen Landwirtschaftsministerium, rücken mit dem Regierungsentwurf flächendeckende Anbauverbote „in weite Ferne“. Er sei „aus Sicht der Bundesländer sehr enttäuschend“. Die Länder hätten mit der Bundesregierung in einem Eckpunktepapier einen Kompromiss erzielt, der sich im Regierungsentwurf nicht mehr wiederfinde. Tappeser zieht den Bundesratsentwurf vor, der die Zuständigkeiten eindeutig regele.

„Eine verfassungswidrige Mischverwaltung“ zwischen Bund und Ländern bemängelte gar der Rechtsanwalt Georg Buchholz im Regierungsentwurf. Er befürchtet, dass sich Amtshaftungsansprüche gegen den Bund ergeben könnten. Im übrigen müsse das Ziel der Koexistenz von GVO und konventionellem Anbau im Gentechnikgesetz noch eingeschränkt werden. Der Bundesratsentwurf, der das vorsieht, könne „ein flächendeckendes Anbauverbot wesentlich besser und rechtssicherer erreichen“.

Schwerwiegende verfassungs-, unions- und welthandelsrechtliche Bedenken gegen den Regierungsentwurf äußerte auch Prof. Hans-Georg Dederer von der juristischen Fakultät der Universität Passau. Er hält es für problematisch, GVO zu verbieten, die durch europäische Kontrollbehörden auf Basis wissenschaftlicher Expertisen sowie gemäß den Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsregeln der EU erlaubt worden sind.

Für Prof. Joachim Schiemann vom Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen gibt es keine naturwissenschaftlichen Gründe, GVO zu verbieten. Der Forscher verwies darauf, dass die Gentechnik in der Landwirtschaft bereits Realität sei und zur Weiterentwicklung der Nutzpflanzen beigetragen hätte. Er begrüßte es, dass neuartige Technologien wie das Genome Editing in der Begründung zum Gesetzentwurf nicht generell als Gentechnik eingestuft werden.

Für Prof. Hans-Jörg Jacobsen vom Institut für Pflanzengenetik der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Universität Hannover ist horizontaler Gentransfer einer der Motoren der Evolution. Die wissenschaftlichen Grundannahmen des Gentechnikgesetzes von 1993 seien inzwischen überholt. Daher plädierte er dafür, gemäß dem aktuellen Stand der Forschung ein europäisches Gesetz zu erarbeiten, das die Eigenschaften einer neuen Pflanzensorte auf den Prüfstand stellt, und nicht die Art und Weise, wie diese Pflanze erzeugt wurde.

Vor der Anhörung hatten sich mehrere Verbände und Unternehmen der Biobranche mit einem Brief an die Ausschussabgeordneten gewandt. Sie kritisierten darin, dass der Gesetzentwurf die Nulltoleranz-Regel für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen aufweiche. Das müsse dringend geändert werden, um die Ökosysteme, die gentechnikfreie Saatguterzeugung, Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und Imkerei zu schützen, forderte unter anderem die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hatte einen umfangreichen Forderungskatalog an den Ausschuss gesandt, wo der Gesetzentwurf überall geändert werden muss. So wird darin unter anderem die Streichung der Länderöffnungsklausel gefordert. Gemeinsam mit weiteren Verbände und Initiativen kritisierte sie den Regierungsentwurf erneut scharf. [vef]

03.01.2017 |

EU-Studie beleuchtet Vorteile von Bioprodukten für menschliche Gesundheit

Gemuese
Ist Bio gesünder? Gut für die Umwelt allemal! (Foto: CC0)

Der Ökolandbau bringt viele Vorteile für Umwelt und Klima, Biodiversität und Tierwohl mit sich, aber sind Bioprodukte auch gesünder? Mit dieser Frage hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments in einem Ende Dezember veröffentlichten Bericht befasst. Die Forscher werteten dafür wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen von Bioprodukten auf die menschliche Gesundheit aus und beleuchteten den Beitrag ökologischer Bewirtschaftungsmethoden zur Entwicklung gesunder Ernährungssysteme. Ihr Bericht förderte zahlreiche Belege für eine gesundheitsfördernde Wirkung von Bioprodukten zutage, die von einem gesenkten Allergierisiko bis hin zur verringerten Exposition gegenüber Pestiziden reichen. Die Forscher bemängeln jedoch auch, dass sich bisher nur wenige Studien den direkten Gesundheitseffekten von Bioprodukten widmen. Während sich viele Studien mit Erträgen im Ökolandbau oder Umweltfragen beschäftigen, fehle es an gut angelegten Langzeitstudien zu gesundheitlichen Aspekten. In puncto Pestizide stellt die Studie für Konsumenten ökologischer Lebensmittel ein reduziertes Belastungsrisiko fest. „Epidemiologische Untersuchungen weisen auf negative Folgen bestimmter Insektizide auf die kognitive Entwicklung bei Kindern hin. Solche Risiken können mit ökologisch erzeugten Produkten, vor allem während der Schwangerschaft und im Kleinkindalter, minimiert werden.“ Die Wissenschaftler schreiben weiter: „Der Ökolandbau stellt Lebensmittel mit weniger Pestizidrückständen bereit und kann einen wichtigen Beitrag leisten beim Übergang der konventionellen Landwirtschaft zum integrierten Pflanzenschutz“, da der Ökolandbau chemiefreie Alternativen biete. Den Wissenschaftlern zufolge legen einige Studien zudem nahe, dass Bioprodukte das Risiko für Allergien bei Kindern, für Übergewicht und Fettleibigkeit sowie für Non-Hodgkin-Lymphome verringerten. Es sei jedoch noch nicht klar, ob dies eindeutig auf den Verzehr von Bioprodukten zurückzuführen sei, da sich die meisten Biokunden zugleich gesünder ernährten. Dies führe zu methodischen Schwierigkeiten, mögliche Effekte von Biolebensmitteln von anderen mit dem Lebensstil verknüpften Faktoren zu trennen.

Was die Zusammensetzung der Lebensmittel anbelangt stellten die Wissenschaftler ähnliche Werte für Vitamine und Mineralien in konventionell und ökologisch erzeugten Lebensmitteln fest. Doch Bioprodukte verzeichneten aufgrund anderer Düngemethoden im Ökolandbau einen geringeren Cadmiumgehalt. Zudem wiesen Biomilch und Biofleisch mehr gesundheitsfördernde Omega-3-Fettsäuren auf. Des Weiteren zitiert der EU-Bericht zahlreiche Studien, die einen höheren Gehalt sekundärer Pflanzenstoffe wie Phenole in Bioprodukten belegten. Als weiteren Vorteil nennen die Wissenschaftler ein geringeres Risiko von Antibiotikaresistenzen bei Tieren in Biobetrieben. „Die weit verbreitete Verwendung von Antibiotika in der konventionellen Tierhaltung ist ein Schlüsselfaktor für Antibiotikaresistenzen. Die Vorbeugung von Tierkrankheiten und ein restriktiverer Einsatz von Antibiotika, wie es in ökologischer Haltung praktiziert wird, könnte dieses Risiko minimieren – mit beträchtlichen Vorteilen für die öffentliche Gesundheit“, so das Fazit der Autoren. (ab)

16.12.2016 |

Bundesrat: Gentechnikgesetz lässt Anbauverbote scheitern

bundesrat
Bundesratsgebäude in Berlin

Der Bundesrat hält es für „dringend geboten“, das neue Gentechnikgesetz in zahlreichen Punkten nachzubessern. Anderenfalls würden bundeseinheitliche Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) scheitern, heißt es in einer Stellungnahme, die heute verabschiedet wurde. Im Januar muss sich der Bundestag erneut mit dem Gesetz befassen.

Die „Vielzahl komplizierter Regelungen“ im Entwurf könnte am Ende dazu führen, dass ein Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften zum Gentechnikanbau entstehe, kritisierte Sachsen-Anhalts grüne Agrarministerin Claudia Dalbert. Sie forderte den Bundestag auf, den Entwurf zu „verschlanken“. Im Wesentlichen verlangt der Bundesrat folgende Änderungen:

1) Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium sollen allein über Anbauverbote entscheiden können, ohne vier weitere Ministerien zu beteiligen.

2) Wird ein Unternehmen aufgefordert, auf GVO-Anbau in Deutschland freiwillig zu verzichten, müssen keine „zwingenden Gründe“ dafür genannt werden. Das sehe auch die EU-Freisetzungsrichtlinie nicht vor. Umgekehrt dürfe auch dann, wenn solche zwingenden Gründe entfallen, der Anbau von GVO nicht wieder erlaubt werden.

3) Analog zur Einführung von Anbauverboten muss auch für deren Aufhebung („opt in“) eine Mehrheit im Bundesrat Voraussetzung sein.

4) Der Bund soll die Länder aktiv dabei unterstützen, Verbotsgründe zusammen zu tragen. Hat der Bund nicht vor, den Anbau von GVO per Verordnung zu verbieten, muss er die Länder darüber informieren.

5) Der Bundesrat „hält es auch nicht für sachgerecht, in die Begründung zum Gesetzentwurf Auslegungsvorgaben zu den neuen Gentechniken aufzunehmen, die keinerlei Bezug zum Regelungsteil des Entwurfs haben“, so die Stellungnahme. Solange es keine europäische Entscheidung dazu gebe, sollten alle Organismen, die mit Hilfe der neuen Gentechniken erzeugt werden, dem Gentechnikgesetz unterfallen. Die Bundesregierung hatte kurzfristig noch in die Begründung geschrieben, dass bei neuartigen Gentechniken im Einzelfall geprüft werden solle, ob ein GVO vorliege. Die Begründung eines Gesetzes lässt sich im parlamentarischen Verfahren jedoch nicht mehr ohne Weiteres beeinflussen.

Der Bundesrat verwies ferner auf seinen eigenen Entwurf zum Gentechnikgesetz aus dem Jahr 2015, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in den Bundestag eingebracht hat. Darin seien die Probleme sachgerechter gelöst.

Ähnlichen Änderungsbedarf hatte bereits die SPD-Fraktion bei der 1. Lesung im Bundestag angemeldet. Die Staatssekretärin im Bundesagrarministerium, Maria Flachsbarth, hielt dem im Bundesrat entgegen, Bund und Länder müssten gemeinsam Verantwortung tragen, um den Anbau von GVO rechtssicher im ganzen Bundesgebiet verbieten zu können. Dieses Ziel könne mit dem Gesetz erreicht werden.

„Agrarminister Schmidt hat die Bundesländer mit seinem Gentechnik-Comeback-Gesetz ausgebootet“, kritisierte dagegen der grüne Gentechnikexperte im Bundestag, Harald Ebner. „Heute hat er von ihnen dafür zu Recht die deutliche Quittung bekommen.“ „Dem Länder-Appell muss der Bundestag jetzt nachkommen“, forderte auch der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft , Felix Prinz zu Löwenstein für 35.000 Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln. „Werden die Schwachstellen des aktuellen Entwurfs jetzt nicht behoben, müssen Bundestag und Bundesrat die Notbremse ziehen und das Gesetzgebungsverfahren stoppen.“

Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme nun der Bundesregierung zu, die sich zu den Kritikpunkten äußern wird. Dann reicht sie beides an den Bundestag weiter, der – wie berichtet – bereits am 2.12. in erster Lesung mit seinen Beratungen begonnen hat. Das war möglich, weil die Bundesregierung den Entwurf als besonders eilbedürftig eingestuft hatte. Am 16. Januar ist eine öffentliche Anhörung im Agrarausschuss geplant. Auch der Gesetzentwurf des Bundesrates wird im Bundestag noch zu beraten sein. Sollte der Bundestag das Gesetz dann im Februar verabschieden, müsste sich der Bundesrat spätestens drei Wochen später abschließend damit befassen. [vef]

07.12.2016 |

Gutachten: Anbauanträge für Gentechmais fehlerhaft

Mais
Foto: Fernando / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0

Die in der Europäischen Union (EU) eingereichten Anträge auf Anbau von gentechnisch verändertem Mais sollen in zentralen Punkten fehlerhaft sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Umweltrechtsexperten Professor Ludwig Krämer, welches das Institut Testbiotech heute veröffentlichte. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers müssen die Anträge zurückgewiesen und die bereits bestehende Zulassung für Mais MON 810 widerrufen werden. Die Hersteller hätten die Verbreitung der Maisurform Teosinte und damit die Risiken einer unkontrollierten Ausbreitung der manipulierten Mais-Gene unterschätzt.

Betroffen seien laut Testbiotech die Konzerne Monsanto, Pioneer/DuPont und Syngenta. Sie stellen drei Varianten von Gentechnik-Mais her, die Insektengifte produzieren (MON810, Bt 11 und Mais 1507), sowie einen Mais, der gegenüber Herbiziden resistent gemacht wurde (GA21). Da Teosinte sich mit Mais kreuzen kann, können so die in den Mais eingebauten Gen-Konstrukte übertragen werden.

Das hätte laut Gutachten ein zentrales Element der Risikobewertung der EU sein müssen, da eine unkontrollierte Ausbreitung der Gen-Konstrukte Landwirten und Umwelt erheblich schaden könne. Doch in den vor mehreren Jahren eingereichten Anträgen der Firmen werde ein Gen-Austausch zwischen Mais und anderen Pflanzenarten ausdrücklich ausgeschlossen. Die EU-Kommission und die Vertreter der Mitgliedsstaaten wollen am 9. Dezember über drei der Anträge beraten. Eine Abstimmung ist für den 17. Januar 2017 angesetzt. [vef]

07.12.2016 |

Studie: Landkonzentration in der EU erreicht enorme Ausmaße

Feld
Ein Feld so weit das Auge reicht (Foto: CC0)

In der EU hat die massive Konzentration von Land in den Händen weniger Betriebe erschreckende Ausmaße erreicht, während immer mehr kleinere Höfe aufgeben. Land ist in der EU noch ungleicher verteilt als Vermögen. Das zeigt eine neue Studie, die das niederländische Transnational Institute (TNI) Anfang Dezember veröffentlichte. Demnach kontrollieren Großbetriebe mit mehr als 100 Hektar, wozu lediglich 3,1% der Höfe in der EU zählen, 52% der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Kleine Betriebe mit weniger als 10 Hektar Land – und damit drei Viertel aller Höfe in der Europäischen Union – verfügen hingegen gerade einmal über 11% der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche. Damit steht Europa mit einem Gini-Koeffizienten von 0,82 in puncto Ungleichheit bei der Landverteilung Ländern wie Brasilien, Kolumbien oder den Philippinen, die gerne als Beispiele für Landkonzentration genannt werden, in nichts nach. Die Konzentration von Land in den Händen von Großbetrieben ist in osteuropäischen Mitgliedsstaaten besonders krass ausgeprägt. In Bulgarien, Tschechien und der Slowakei werden mehr als 80% der landwirtschaftlich genutzten Fläche von Betrieben mit mehr als 100 Hektar bewirtschaftet. Die zunehmende Landkonzentration macht besonders Europas kleinen Höfen zu schaffen, schreibt Autorin Sylvia Kay vom Transnational Institute. Zwischen 2003 und 2013 sank die Zahl kleiner Höfe mit weniger als 10 Hektar um ein Drittel: Die Fläche kleiner Betriebe ging um ein Viertel zurück, während die von Großbetrieben bewirtschaftete Fläche um 15% wuchs. Zwischen 1990 und 2013 sank die Zahl kleiner Betriebe in Deutschland um 79% und der Slowakei um 77%, in Italien und Tschechien betrug der Rückgang 68% und in Frankreich 56%. Landgrabbing, ein Phänomen, von dem eher bei großflächigen Landakquisitionen im globalen Süden die Rede sei, mache auch vor Europa nicht halt, betont die Autorin. Doch gerade in den östlichen Mitgliedsstaaten hätten noch vergleichsweise günstige Preise für Ackerland dazu geführt, dass riesige Flächen aufgekauft und Betriebe errichtet wurden, die EU-übliche Größenverhältnisse klar übersteigen. Als Beispiel wird in der Studie der libanesische Investor Maria Group angeführt, der in Rumänien 65.000 Hektar bewirtschaftet – und zudem über Schlachthäuser und einen eigenem Hafen verfügt, um Fleisch und Getreide in den Nahen Osten und nach Ostafrika zu verschiffen.

„Wenn nicht gegengesteuert wird, besteht die Gefahr, dass Landgrabbing und Landkonzentration jungen Menschen und potenziellen Landwirten den Einstieg in die Landwirtschaft verbauen und immer mehr Kleinbauern in Europa aufgeben werden”, warnt Kay. Dies hätte negative Auswirkungen unter anderem auf die Ernährungssicherheit, Beschäftigung, und Biodiversität in Europa, da das Verschwinden kleinbäuerlicher Strukturen auch die vielen Vorteile zunichte machen würde, die diese Bewirtschaftungssysteme mit sich bringen. Denn „Kleinbauern sind das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft“, schreibt Kay. Sie produzieren gesunde Lebensmittel mit bekannter Herkunft, unterstützen Ernährungssouveränität durch den Aufbau lokaler Märkte und kürzerer Wege zwischen Erzeugern und Konsumenten und bringen Dynamik aufs Land durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Belebung ländlicher Räume, schreibt Kay. Zudem wirken kleine Betriebe sich positiv auf die Umwelt und die Artenvielfalt aus, hebt die Autorin hervor, denn sie praktizierten eher eine diversifizierte Landwirtschaft mit weniger Einsatz von Chemie als die kapitalintensiven Großbetriebe mit ihre industrialisierten Form der Landwirtschaft, die sich zunehmend in der EU ausbreiten. (ab)

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