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Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!

Demonstranten fordern Freiheit für Brokkoli und Tomate (Foto: Keine Patente auf Saatgut)

8.12.2015: Europäisches Patentamt hält Patent auf Schrumpeltomate aufrecht

Das Europäische Patentamt (EPA) hält am umstrittenen Patent auf die konventionell gezüchtete „Schrumpeltomate“ fest: Am Dienstag bestätigte die Technische Beschwerdekammer das vor über einem Jahrzehnt vom israelischen Landwirtschaftsministerium beantragte Patent EP1211926.  „Die Politik muss jetzt beweisen, dass sie sich gegen die Patentmafia durchsetzen kann“, fordert Christoph Then im Namen des Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“, an dem auch SOS beteiligt ist. Ein neuer Bericht des Bündnisses zeigt der Politik Handlungsoptionen für die Bundesregierung auf, die sich im Koalitionsvertrag zu einer europaweiten Initiative gegen Patente auf konventionelle Züchtung verpflichtet hat. „Etwa 120 Patente auf konventionelle Züchtung hat das EPA bewilligt, sie betreffen Züchtungsmerkmale von etwa tausend Gemüsesorten“, kritisiert die Mitautorin des Berichts, Ruth Tippe.

Näheres bei weltagrarbericht.de

21.05.2015: Aufruf der Initiative „Keine Patente auf Saatgut“

Unter dem Motto „Jetzt handeln – die Zukunft unserer Ernährung retten!“ richtet sich der Aufruf gezielt an die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation und der Europäischen Union. Die Unterzeichner fordern eine sofortige Änderung der Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und eine Änderung der europäischen Patentgesetze, um Patente auf Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel zu verbieten.

Am 25. März 2015 bekräftigte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) eine völlig inakzeptable Auslegung der Patentgesetze: Während Verfahren der konventionellen Züchtung nicht patentiert werden dürfen, sollen Pflanzen und Tiere, die aus einer derartigen Züchtung stammen, dennoch patentiert werden können. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern untergräbt auch die geltenden Verbote im europäischen Patentrecht, welche besagen, dass „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ nicht patentiert werden dürfen (Art 53 b EPÜ).

Jetzt muss die Politik dafür sorgen, dass diese Regelauslegung der europäischen Patentgesetze geändert wird und die bestehenden Verbote im europäischen Patentrecht gestärkt werden. Dies kann über einen Beschluss des Verwaltungsrats des EPA erreicht werden, der über die Regeln für die Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) entscheidet. Helfen Sie mit, den dazu nötigen Druck aufzubauen!

Zum Aufruf „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“

Weitere Informationen bei „Keine Patente auf Saatgut“

Hintergrund: Immer mehr Patente für Monsanto, Syngenta und co.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern!

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