Save our Seeds

Gentechnikfreie Landwirtschaft

Chronik 2011

Lesen Sie unseren  Jahresrückblick 2011

Chronik

Die geplante EU-Richtlinie zu Gentechnik im Saatgut

Seit mittlerweile sieben Jahren plant die Europäische Kommission mit einer eher unscheinbaren, technischen Richtlinie der Gentechnik in der Landwirtschaft eine gefährliche "Hintertüre" zu öffnen. Sogenannte "zufällige und technisch unvermeidbare" Verunreinigungen von herkömmlichem Saatgut mit gentechnischen Sorten sollen künftig, je nach Pflanzenart, zwischen 0,3 und 0,5 Prozent toleriert werden, ohne dass dies gekennzeichnet werden müsste.
Jede dreihundertdreissigste Mais- oder Rapspflanze, jede zweihunderste Tomate, Rübe oder Kartoffel, die auf konventionellen oder Bioäckern in Europa wächst, könnte nach diesem Konzept der EU-Kommission ein gentechnisch veränderter Organismus (GVO) sein, ohne dass die betroffenen Bauern dies wüssten und verhindern könnten. Milliarden von GVOs würden sich so im vermeintlich gentechnikfreien Anbau vermehren und zwar selbst dann, wenn kein einziger Landwirt willentlich gentechnische Sorten anbaut.
Die Folgen bekämen alle Bereiche der Lebensmittelproduktion zu spüren: Landwirte könnten keine wirklich gentechnikfreien Produkte mehr liefern und müssten ebenso wie Lebensmittelverarbeiter und der Einzelhandel sämtliche Produkte daraufhin testen, ob sie als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen. Eine GVO-Sorte, sollte dies erforderlich werden, wieder zurückzurufen wäre praktisch unmöglich. Deshalb fordert die Initiative "Save Our Seeds", GVO im Saatgut ohne Ausnahme an der technisch verlässlichen Nachweisgrenze von 0,1 Prozent zu kennzeichnen. In Österreich ist dies bereits seit dem Jahre 2001 vorgeschrieben. Andere Mitgliedsstaaten der EU - auch der Deutsche Bundestag - haben sich, ebenso wie das Europäische Parlament für ein solches "Reinheitsgebot" ausgesprochen. Innerhalb der EU-Kommission selbst ist das Vorgehen seit Jahren so umstritten, daß sie bis heute keinen offiziellen Vorschlag zu dem Thema vorgelegt hat. Zuletzt wurde ein Entwurf der Kommissarin Wallström im Herbst 2004 von Kommissionspräsident Prodi kurzfristig abgesetzt.
Der seit Ende 2004 zuständige Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, hat seither keinen neuen Vorschlag vorgelegt und selbst öffentlich bezweifelt, daß Grenzwerte sinnvoll und erforderlich sind. Offiziell hält die EU Kommission jedoch daran fest, daß ein Vorschlag zur Festlegung von Grenzwerten erarbeitet wird.

 Der letzte interne Vorschlag der alten Kommission für die Saatgut-Richtlinie im Wortlaut
 Zehn Argumente für die Reinhaltung des Saatgutes (1 Seite)
 Detailliertes Memorandum zur geplanten Saatgutrichtlinie (30 Seiten)
 Kurzes Hintergrundpapier mit Referenzen zur Saatgutrichtlinie

Geschichte

Februar 2010
Amtsantritt der neuen EU-Kommission.

Januar 2010
Endgültige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die gesamte EU-Kommission.Obwohl das Mandat der derzeitigen Kommission am 31. Oktober 2009 auslief, wird sie im Amt bleiben, bis das neue Kollegium bestätigt wurde und ihr Amt antritt.

November 2009
Die neuen EU-Kommissare werden benannt. Ankündigung der Zuteilung der Ressorts innerhalb der neuen Kommission.
Bezüglich der Kennzeichnungspflicht für Schwellenwerte von gentechnisch veränderten Organismen in konventionellem Saatgut wartet der Rat  derzeit auf einen neuen Vorschlag der Kommission.

EurActiv:  Barroso verkündet Aufstellung der neuen EU-Kommission
Europäischen Union, Pressemittteilung:   President Barroso unveils his new team

Oktober 2009
Auf die gentechnikfreie Landwirtschaft kommen harte Zeiten zu. In der neuen Regierungskoalition drängen insbesondere die Liberalen darauf die grüne Gentechnik in Deutschland weiter zu stärken. Die FDP will die bisherige "Null-Toleranz-Politik" beenden des Anbauverbot der Genmaissorte MON810 wieder aufheben und den Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora unterstützt.

 Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
Spiegel:  Schwarz-Gelb will grüne Gentechnik stärken

September 2009
José Manuel Barroso wird zum Kommissionspräsidenten wiederernannt.

EurActiv:  Barroso von Lissabon-Mehrheit gewählt

Juni 2009
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) befürwortet den von Monsanto gestellten Antrag auf Wiederzulassung von MON 810.
 EFSA-Gutachten 15 Juni 2009
Kritische Stellungnahme von Greenpeace und Friends of the Earth zum Inhalt des EFSA-Gutachtens.
 A critique of the European Food Safety Authority’s opinion on genetically modified maize MON810, Stellungnahme, July 2009.

April 2009
Deutschland verbietet nach Frankreich, Griechenland, Ungarn und anderen EU-Ländern,  die Kultivierung von gentechnisch verändertem Mais der Marke MON 810.

Save Our Seeds:  Aigner erlässt Komplettverbot für MON 810

März 2009
Die europäische Saatgutindustrie übt massiven Druck auf die Europäische Kommission auf, Grenzwerte für den Anteil an gentechnisch veränderten Organismen in konventionellem Saatgut festzulegen.

 European Seed Industry: “ Call for Action ”
BÖLW, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, März 2009:
 Schadensbericht Gentechnik

Indem sie einen Entwurf der Europäischen Kommission blockieren der Ungarn und Österreich zwingen soll ihre nationalen Verbote für MON 810 aufzuheben, unterstützten die EU-Umweltminister das Recht einzelner Länder, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen abzulehnen.

 Council decision 2 März 2009

Juni-Dezember 2008
Auf Initiative der franzöischen Ratspräsidentschaft wird eine "ad hoc" Arbeitgruppe zum weiteren Umgang mit der Agro-Gentechnik gebildet, die dem Ministerrat Vorschläge machen soll. Der Ministerrat hält eine erste Aussprache im Oktober 2008. Zum Thema Saatgut-Reinheit heißt es in dem uns vorliegenden Entwurf für eine Ratsentschließung am 4. oder 5. Dezember 2008:

13. WELCOMES with interest the forthcoming completion of Commission impact studies on the establishment of seed thresholds;
14. REAFFIRMS the need at European level for one or more labelling thresholds for the adventitious presence of authorised GMOs in conventional seeds, on the basis of relevant, species-specific criteria;
UNDERLINES that these thresholds must be set at a level which will provide producers, sellers and users of conventional seeds with all necessary guarantees;
15. INVITES the Commission to make appropriate proposals as soon as possible for thresholds that take account of the most recent scientific observations and information on dispersal, accidental presence and adventitious mixing in the process of breeding, marketing and using seeds;

 Erstes Arbeitspapier der Ad hoc Gruppe (Juli 2008)
 Kommentare von "Save Our Seeds" zu diesem Papier

April 2008
Die Ergebnisse der online Befragung der DG Umwelt sprechen eine klare Sprache: Die grosse Mehrheit der Beteiligten spricht sich für die Reinhaltung des Saatgutes an der Nachweisgrenze aus. Die Ergebnisse, die einer kleinen Gruppe von Beteiligten vorgestellt werden, sind bis heute allerdings nicht veröffentlicht. Auch die Folgenabschätzung liegt noch immer nicht vor.

Mai 2007
Die Generaldirektion Umwelt stellt eine online-Befragung über die Auswirkungen von Gentechnik-Grenzwerten im Saatgut ins Netz. Die multiple choice Fragen sind tendenziös und spiegeln im Wesentlichen die Sicht der Saatgut-Industrie wider, die seit Jahren fordert, daß "ein Bisschen Gentechnik" in allen Sorten zugelassen werden soll. "Save Our Seeds" und eine Reihe von Bauern- und Umweltorganisationen protestieren gegen das Vorgehen. Die Generaldirektion verspricht mehr Transparenz bei der Erstellung des "impact assessments" (Folgeabschätzung), läßt dem aber bisher keine Taten folgen.  Folgenabschätzung der EU Kommission zu Kennzeichnungs-Grenzwerten

April 2006
Auf einer Konferenz der EU-Kommission und der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zur Koexistenz von gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft in Wien fordern Vertreter der Industrie, der Gentechnik-Wissenschaftler, der EU-Kommission und der Regierungen verschiedener Mitgliedsstaaten erneut die Festlegung von Gentechnik-Grenzwerten im Saatgut. Über deren Höhe herrscht allerdings Uneinigkeit. Auf einer Sitzung des Ministerrats im Anschluss an die Konferenz bekräftigt Kommissar Dimas seine Zweifel an der Notwendigkeit von Grenzwerten.
 Proceedings of the European Conference "Co-existence of genetically modified, conventional and organic crops – freedom of choice", Vienna April 4-6

Februar 2006
Die gemeinsame Forschungsstelle der EU, JRC, legt eine zweite Studie zur Koexistenz von gentechnischer und gentechnikfreier Produktion vor. Sie kommt dabei unter anderem zu dem Schluß, daß gentechnikfreie Saatgut-Produktion in der Nachbarschaft von Gentechnikfeldern praktisch unmöglich sei.
 JRC: New case studies on the coexistence of GM and non-GM crops in European agriculture

Juni 2005
Umweltkommissar Stavros Dimas stellt die Notwendigkeit, Grenzwerte für Gentechnik im Saatgut festzulegen erstmals in Frage. Die gegenwärtige Regelung der Richtlinie 2001/18, die keine Grenzwerte im Saatgut vorgibt und damit jegliche Verunreinigungen kennzeichnungspflichtig macht, reiche möglicherweise aus.

Oktober 2004
Der neue Umweltkommissar Stavros Dimas spricht sich bei seiner ersten Anhörungen im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments für einen Grenzwert von 0,1% im Saatgut aus. Die neue Agrarkommissarin, Mariann Fischer-Boel, die sich als dänische Landwirtschaftsministerin vehement für einen Grenzwert von 0,1% eingesetzt hatte, äußert sich vorsichtiger und spricht davon, daß alle legitimen Wirtschaftsinteressen berücksichtigt werden müßten.

8. September 2004: Showdown in Brüssel
Die Umweltkommissarin Margot Wallström schlägt trotz aller Proteste und Bedenken eine Richtlinie vor, die zunächst für Raps und Mais bis zu 0,3 Prozent GVO in herkömmlichem Saatgut ungekennzeichnet zulassen soll (s. letzter interner Kommissionsvorschlag). Auf einer der letzten Sitzungen der scheidenden Kommission soll der Vorschlag verabschiedet werden. Doch in letzter Minute setzt Kommissions-Präsident Romano Prodi den Vorschlag von der Tagesordnung ab. Er sei "noch nicht ausgereift", vor allem die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen für Landwirte und Unternehmen müßten noch genauer studiert werden. Es wird jetzt der neuen EU-Kommission, die im November ihr Amt antritt, überlassen bleiben, das Problem zu lösen. Bauern-, Umwelt-, Verbraucher und andere Verbände und alle Unterstützerinnen und Unterstützer von "Save Our Seeds" feiern einen wichtigen Teilerfolg.
 Presseerklärung von Save Our Seeds

1. Juli 2004: EU-Kommission beharrt auf Verunreinigungsgrenzwerten
Trotz heftiger Proteste und wachsender Bedenken vieler Mitgliedsstaaten will die scheidende EU-Kommission noch im September einen Richtlinien-Vorschlag zur Verunreinigung von Saatgut mit GVO beschließen. Einmal von der Kommission beschlossen könnte dieser Vorschlag nur noch gestoppt werden, wenn zwei Drittel der Mitgliedsstaaten ihn im Ministerrat zurückweisen. Das einzige "Zugeständnis" in dem neuesten Entwurf der Umweltkommissarin Walström: Die ungekennzeichnete Verunreinigung von Mais soll nicht mehr 0,5% sondern "nur noch" 0,3% betragen. (Letzter Entwurf siehe oben)
In einem offenen Brief and Kommissionspräsident Prodi fordern mehr als 60 Bauernverbände der EU, darunter der größte europäische Bauernverband Coldiretti, das Recht auf sauberes Saatgut.
 Presseerklärung der Bauerverbände
 Offener Brief der Bauernverbände mit Liste aller Unterzeichner

25. Mai 2004: Deutscher Bundestag setzt sich für sauberes Saatgut ein
In einer Entschließung fordert der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsparteien die Regierung auf, sich in Brüssel für die Kennzeichnung von GVO an der Nachweisgrenze einzusetzen. Nur so könne die Wahlfreiheit auch der Landwirte garantiert werden.
 Beschluss des Deutschen Bundestages: "Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherstellen"

24.05.2004: ''Aufklärungsarbeit" vor dem World Seed Congress, Berlin
Auch Saatgut-Multis müssen sich an die Gesetze halten.
"Save our Seeds" warnt vor den Gentechnik-Plänen des "World Seed Congress 2004''.
1400 Pflanzenzüchterinnen und Pflanzenzüchter treffen sich vom 24. bis 26. Mai in Berlin zum Welt-Saatgut-Kongress der International Seed Federation. Organisiert wird das Treffen vom Bund Deutschen Pflanzenzüchter, gesponsort von Bayer Crop-Science,  mehr...

3. Mai 2004: Übergabe von 200.000 Unterschriften an Umweltkommissarin Margot Walström
200.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa sowie von über 300 Organisationen übergaben Vertreterinnen und Vertreter von "Save Our Seeds" der Umweltkommissarin Margot Walström. Die Kommissarin zeigte sich interessiert, wenn auch nicht allzu gut informiert. Die Forderung nach Kennzeichnung von GVO im Saatgut an der Nachweisgrenze sei "bedenkenswert" meinte sie unverbinlich, um dann unvermittelt zu fragen "Ist es letztlich nicht einfach die Frage ob man für oder gegen die Gentechnik ist?"
SOS Pressekonferenz und Übergabe der "Save Our Seeds" Petition an die Umeltkommissarin Margot Wallström am 3. Mai 2004 in Brüssel,  mehr...

1. Februar 2004: EU-Kommission schreibt an "Save Our Seeds" - wir antworten
Da das "unbeabsichtigte" und "technisch unvermeidbare" Vorhandensein von GVO in konventionellem Saatgut unausweichlich geworden sei, müßten zur Erleichterung der Vermaktung dieses Saatgutes und von Einfuhren aus Drittländern, in denen gentechnisch veränderte Sorten angebaut werden "De-minimis-Schwellenwerte für das Vorhandensein von GV-Saatgut im Saatgut von nicht gentechnisch veränderten Sorten festgesetzt werden", schreibt die stellvertretende Generaldirektorin der EU Kommission für Gesundheit und Verbraucherschutz, Husu-Kallio, in einer Antwort der Kommission auf die Petition "Save Our Seeds". Die Zukunftsstiftung Landwirtschaft hat ihr darauf geantwortet.
 Brief der EU Kommission an Save Our Seeds
 Antwort der Zukunftsstiftung Landwirtschaft / Save our Seeds

28. Januar 2004: EU-Kommission legt neuen Plan für Saatgutrichtlinie vor - keine Fragen an die Wissenschaft?
Die EU-Kommission hat sich auf eine gemeinsame Orientierung zu wesentlichen Fragen der Agro-Gentechnik geeinigt. In dem Papier heisst es, ein neuer Richtlinienvorschlag für das zufällige Vorhandensein von GVO in nicht gentechnischem Saatgut solle so schnell wie möglich vorgelegt werden. Federführend ist die Umweltkommissarin Wallström, beteiligt der Agrarkommissar Fischler und Verbraucher-Kommissar Byrne. Der Vorschlag solle auf Basis der Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses vom Mai 2001 erstellt werden, d.h. kein neues Gutachten zu der Frage eingeholt werden.
Internes Papier der Kommission zur Saatgut-Richtlinie mit Kommentaren von Save our Seeds.

Dezember 2003: Wallström will neue Stellungnahme der Wissenschaft
Dem Vernehmen nach will die jetzt für die Genmtechnik-Saatgutrichtlinie zuständige Generaldirektion Umwelt (Margot Wallström) zunächst eine erneute Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Gentechnik bei der EFSA (Europ. Lebensmittelsicherheitsbehörde) einholen, bevor sie einen neuen Entwurf vorlegt. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen vom März 2001 (der Vorgänger des jetzigen Ausschusses,  hier eine Übersicht seiner Stellungnahmen) war von Kommissar David Byrne bisher als Beleg der wissenschaftlichen Seriosität seines Richtlinienentwurfes bemüht worden, geriet jedoch in den letzten Monaten auch innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinde zunehmend unter Druck.

22. Oktober 2003: Kommission lenkt ein - Abstimmung verschoben, Vorschlag braucht jetzt Mehrheit der Mitgliedsstaaten
 22.10.2003 - Pressemitteilung der Initiative Save Our Seeds zur neuesten Entwicklung in Brüssel
Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Richtlinie nach einem Verfahren abstimmen, bei dem das Gesetz angenommen wäre, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit (62 von 87 Stimmen) der Mitgliedstaaten dagegen stimmt. Dieses Vorhaben gab sie 5 Tage vor der geplanten Abstimmung auf Druck der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments auf. Jetzt sollen die Verunreinigungs-Grenzwerte im Rahmen der Europäischen Freisetzungsrichtlinie abgestimmt werden. Dazu muss sie jetzt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für ihr Vorhaben gewinnen. Solange gilt weiterhin, dass GVOs im Saatgut grundsätzlich gekennzeichnet werden müssen - ohne Grenzwert. Die Mitglieder der Initiative "Save Our Seed" und andere Kritiker des Gesetzes werten dies als einen ersten wichtigen Etappensieg in ihrem Kampf für ein Reinheitsgebot für Saatgut.

15. Oktober 2003: Demonstration "Save Our Seeds", Berlin,  Fotos...

30. September 2003: Greenpeace Aktionen zu "Save Our Seeds",  Foto...

25. September 2003: Protest gegen geplante Saatgutrichtlinie - Postkarten an den Bundeskanzler
Umweltschützer, Landwirte, Verbraucherverbände, Unternehmen und Grundeigentümer warnen vor den Plänen der EU-Kommission zur Saatgutverunreinigung. Ein Vertreter von Deutschlands größter Getreidemühlen-Gruppe bezeichnet den Entwurf als eine "Gentechnik-Einführungsverordnung, die ihnen die Lieferung gentechnikfreier Waren unmöglich machen würde. Elektronische Pressemappe zur Saatgut-Richtlinie und der Postkarten-Aktion an den Bundeskanzler,  mehr...

Oktober 2002: Übergabe der Petition an an die EU-Kommissare Fischler und Byrne, Brüssel,  mehr...

2002: Übergabe der Petition an die Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast,  Foto...