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Nachrichten

21.10.2016 |

Gentechnikgesetz: Rot-rot-grün kritisiert Schmidts Entwurf

Bundestag
Foto: (c) Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

Vertreterinnen von Grünen, Linken und SPD haben gestern im Bundestag den Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zum Gentechnikgesetz als wenig praktikabel kritisiert. Einhellig plädierten sie dafür, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) in Deutschland bundeseinheitlich zu verbieten. Eine gute Vorlage dafür sei der Gesetzentwurf des Bundesrates zum Gentechnikgesetz von 2015, den die Grünen deshalb gestern in den Bundestag einbrachten. Er wurde zur Beratung an den Agrarausschuss überwiesen.

Der grüne Gentechnikexperte Harald Ebner kritisierte, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) in seinen Entwurf „bürokratische Hürden und Verschärfungen einbaut, die es nach EU-Recht gar nicht braucht. Schmidts Anbauverbote sollen gar nicht funktionieren“, vermutet Ebner.

Auch die SPD-Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß sagte, an den „Herrn Bundesminister Schmidt“ gewandt, sie sei verwundert, „dass Sie sich selbst auferlegen, mit fünf anderen Ministerien ein Einvernehmen herstellen zu müssen. Mich erstaunt doch, dass Sie den ganzen Prozess freiwillig so enorm verkomplizieren.“ Nach dem Gesetzentwurf ist dieses Einvernehmen erforderlich, wenn der Bundesagrarminister via EU-Kommission ein Anbauverbot für GVO-Pflanzen in Deutschland erwirken will (sog. Opt out). Die Grünen gehen davon aus, dass das gentechnikfreundliche Forschungsministerium einem solchen Vorhaben nicht zustimmen wird.

Drobinski-Weiß kündigte an, Schmidts Entwurf im parlamentarischen Verfahren genau zu prüfen und – wo nötig - auf Änderungen zu drängen. Auch nach ihrer Ansicht wäre es sinnvoll gewesen, sich stärker am Gesetzentwurf des Bundesrates zu orientieren.

Die Linke Kirsten Tackmann lobte den Bundesratsentwurf ebenfalls als „sehr guten Vorschlag zu bundeseinheitlichen Regeln“. Schmidts Entwurf nannte sie ein „Opt-Out-Verhinderungsgesetz“. Die SPD befinde sich hier in „Geiselhaft“ des Koalitionspartners CDU. Würde sie Schmidts Entwurf mittragen, hätte sie jede Glaubwürdigkeit in der Agrogentechnik verspielt.

Überwiegend gentechnikfreundlich äußerten sich die Redner der Unionsfraktion. Für den CDU-Abgeordneten Kees de Vries ist der Entwurf des Agrarministers ein vernünftiger Kompromiss zwischen Bund und Ländern, mit dem klaren Ziel eines flächendeckenden Anbauverbots von grüner Gentechnik in ganz Deutschland. Persönlich schien er von dem Anbauverbot jedoch nicht besonders überzeugt. Nachdem er auf wissenschaftlichen Innovationsbedarf und den Hunger in der Welt verwiesen hatte, sagte er wörtlich: „Trotzdem kann auch ich mit der Opt-out-Regelung leben.“

Das weitere Gesetzgebungsverfahren läuft voraussichtlich folgendermaßen: Der Gesetzentwurf des Agrarministers soll am 2.November im Kabinett beraten werden. Käme er dort durch, hätte der Bundesrat am 16. Dezember Gelegenheit, zum Entwurf Stellung zu nehmen, bevor das Gesetz im Bundestag beraten wird. Nach der Beschlussfassung des Bundestages hätte der Bundesrat die Möglichkeit, gegen den Entwurf als Ganzes Einspruch zu erheben. Der Einspruch wiederum kann vom Bundestag überstimmt werden. Zustimmungspflichtig ist das Gesetz nicht. Wegen der großen Zahl kritischer Stimmen von Länderseite – nicht nur von den grün mitregierten - gehen Beobachter aber davon aus, dass der Bundestag den Bundesrat informell in die Beratungen mit einbeziehen wird. Alles in allem erscheint fraglich, ob das gesamte Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen wird. [vef]

18.10.2016 |

Auftakt des Monsanto-Tribunals in Den Haag

Mitstreiterinnen des Monsanto-Tribunals (Foto: Monsanto-Tribunal)
Mitstreiterinnen des Monsanto-Tribunals (Foto: Monsanto-Tribunal)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ökozid und Ausbeutung von Landwirten lauten die Vorwürfe, mit denen der US-Konzern Monsanto am Wochenende in Den Haag symbolisch vor Gericht gestellt wurde. Fünf renommierte internationale JuristInnen befragten bei dem Tribunal als Richter insgesamt 30 Zeugen. Darunter waren Bauern, Imker, Anwälte, Gesundheitsexperten und Wissenschaftler aus Nord- und Südamerika, Europa, Asien und Afrika. Das „Urteil“ soll im Dezember verkündet werden.

Vorgeworfen werden dem US-Konzern etwa Gesundheitsschäden, die Anwender seines umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat („Roundup“) erlitten haben sollen. Außerdem sollen seine Geschäftspraktiken Bauern in den Ruin getrieben haben. So spricht die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva, die am Tribunal beteiligt ist, nach Medienberichten von Tausenden indischer Bauern, die sich wegen Monsanto das Leben genommen hätten. Der Konzern produziert und vertreibt gentechnisch verändertes Saatgut.

Schließlich ging es in Den Haag um übergreifende Menschheitsfragen wie das Recht auf Wasser und Nahrung auf unserem Planeten. Organisiert wird das Tribunal von einer Gruppe von AktivistInnen um die französische Journalistin Marie-Monique Robin, Autorin des Bestsellers „Monsanto - Mit Gift und Genen“, die ehemalige französische Umweltministerin Corinne Lepage und den früheren Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter.

Monsanto war der Einladung nach Den Haag nicht gefolgt und sprach von einem PR-Trick der Umweltaktivisten. Die Leverkusener Firma Bayer, die Monsanto bis Ende 2017 für 66 Milliarden US-Dollar erwerben will, verwies nach Medienberichten darauf, dass Monsanto bisher noch nicht zum Konzern gehöre. [vef]

17.10.2016 |

Gentechnik-Gesetz: Bund bricht Länderkompromiss

Luftballonaktion Gentechnikgesetz
Luftballonaktion Gentechnikgesetz am Spreebogen (Photo:Campact)

Die Umwelt- und Agrarminister von zehn Bundesländern kritisieren, dass der jüngst vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgelegte Entwurf zum Gentechnik-Gesetz ein bundeseinheitliches Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) unmöglich mache. In einem offenen Brief werfen sie Bundesminister Christian Schmidt vor, sich über bereits erzielte Einigungen hinweggesetzt zu haben. Sie bitten Schmidt dringend, den Entwurf nachzubessern.

Folgende Regelungen widersprächen dem Länderkompromiss aus diesem Frühjahr:

1. dass für ein bundesweites Anbauverbot von GVO das Einvernehmen von sechs Bundesministerien erforderlich ist;

2. dass die Länder „zwingende Gründe“ darlegen müssen, wenn sie ein Anbauverbot für Deutschland fordern. In der zugrundeliegenden EU-Richtlinie sei das nicht vorgesehen.

3. Angesichts der hohen Hürden für bundesweite Verbote müssten die Länder „regelmäßig“ selbst Anbauverbote erlassen. Die Voraussetzungen dafür seien im Entwurf jedoch nicht klar geregelt.

4. Werde eine Verordnung auf Bundeseben erlassen, müsse der Bund nicht mehr selbst die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen prüfen.

Mit all dem entziehe sich der Bund der Verantwortung für ein GVO-Verbot und überlasse sie den Ländern. Das werde unweigerlich zu einem Flickenteppich beim GVO-Anbau führen, monieren die VertreterInnen der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Auch mehrere Verbände kritisieren den Entwurf scharf.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert den Bund ebenfalls auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesregierung müsse sich selbst für ein bundesweites Anbauverbot einsetzen, wenn sie das für erforderlich halte - auch unabhängig von einer Ländermehrheit, so AbL-Expertin Annemarie Volling. Außerdem kritisiert die AbL, dass der Anbau von GVO zu Forschungszwecken trotz Verbot in der Landwirtschaft erlaubt bleibe.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf bei der Kabinettssitzung am 2. November zurückzuweisen. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger verlangt, die Beteiligung von sechs Bundesministerien ersatzlos aus dem Entwurf zu streichen. Eine Ländermehrheit müsse für ein Anbauverbot reichen. Außerdem solle sich ein neu zu schaffender Arbeitsbereich beim Bundesamt für Naturschutz darum kümmern, wasserdichte Verbotsgründe zu liefern. Das Klagerisiko dürfe nicht auf die Länder abgewälzt werden. Weiger warnte zudem vor dem „politischen Erpressungspotential“ eines fusionierten Megakonzerns Bayer-Monsanto in der Bundesrepublik. Sollte die Übernahme wie geplant 2017 über die Bühne gehen, entstünde der weltgrößte Hersteller von genverändertem Saatgut.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht durch einen uneinheitlichen „Flickenteppich“ beim GVO-Anbau die Existenz seiner mehr als 35.000 Mitgliedsunternehmen bedroht: Er würde für die mittelständisch geprägte ökologische Lebensmittelwirtschaft zu existenzgefährdenden Kosten und unbeherrschbaren Kontaminationsrisiken führen, heißt es in der Stellungnahme, die dem Informationsdienst Gentechnik vorliegt. Lebensmittel aus ökologischem Anbau dürfen gentechnisch nicht verändert sein. Der BÖLW fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für europaweite Anbauverbote einzusetzen. Pollen und Samen gentechnisch veränderter Pflanzen würden durch Wind und Insekten verbreitet und machten an Landesgrenzen nicht halt.

Auf Antrag der Grünen wird am Donnerstagnachmittag der Bundestag über die Änderung des Gentechnik-Gesetzes debattieren. [vef]

13.10.2016 |

Europäischer Gerichtshof muss über neue Gentechnik entscheiden

Gericht EU
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Fallen neue Methoden zur Veränderung der Gene wie die Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese (OgM) unter europäisches Gentechnikrecht? Nachdem die Europäische Kommission diese Frage bisher nicht beanwortet hat, hat das oberste französische Verwaltungsgericht sie jetzt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Anlass ist eine Klage neun französischer Verbände dagegen, dass diese Techniken in Frankreich bislang nicht als Gentechnik gewertet werden. Außerdem wollen die Kläger den französischen Premierminister Manuel Valls zwingen, ein Moratorium für herbizidtolerante Pflanzen zu erlassen, die mit Hilfe von Genome Editing entwickelt wurden.

Bereits im März 2015 hatten Verbände wie die französische Bauerngewerkschaft Confédération Paysanne oder „Die Freunde der Erde“ ihre Klage beim französischen Gericht Conseil d‘État eingereicht. Sie wenden sich gegen einen Artikel des französischen Umweltgesetzes, wonach Organismen, die durch Genome Editing gewonnen wurden, nicht als gentechnisch verändert (GVO) gelten. Da diese französische Rechtsnorm die europäische Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG umsetzen soll, bitten die französischen Richter nun die Kollegen beim EuGH um Hilfe bei der Interpretation.

Sie haben ihnen vier Fragenkomplexe vorgelegt:

1) Fallen neue Verfahren wie OgM, CRIPSR-Cas, Zinkfingernuklease oder Talens unter die EU-Richtlinie 2001/18/EG vom 12. März 2001 und müssen mit ihrer Hilfe gewonnene Pflanzen entsprechend zugelassen werden? Oder müssen bei ihnen keine Vorsorgemaßnahmen ergriffen und keine Risiken bewertet werden? Müssen sie nicht gekennzeichnet werden und rückverfolgbar sein? Gibt es evtl. Unterschiede zwischen den Methoden?

2) Müssen die so gewonnenen Pflanzenvarianten nach der EU-Richtlinie vom 13. Juni 2002 als GVO-Sorten in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen werden?

3) Sollte die Freisetzungsrichtlinie solche Organismen nicht als GVO einstufen, wäre es den Mitgliedsstaaten dann verboten, die GVO-Regeln trotzdem anzuwenden, oder haben sie einen Entscheidungsspielraum, welche Regelungen sie treffen wollen?

4) Sollte das Genome Editing von den EU-Regeln für Gentechnik ausgenommen werden, würde das das Vorsorgeprinzip des Europäischen (Umwelt-)Rechts in Frage stellen?

Die Europäische Kommission teilte dazu auf Anfrage mit, eine Gerichtsentscheidung des EuGH sei eine Gelegenheit, einige Aspekte des Themas zu klären. Parallel müsse in der EU weiter über neue Züchtungstechniken und Innovationen im Saatgutbereich nachgedacht werden. Die Kommission hatte in der Vergangenheit schon verlauten lassen, dass die Frage, ob die neuen Techniken nach dem EU-Recht wie Gentechnik zu behandeln sind, am Ende vor Gericht entschieden werden müsse. Wie lange das dauern wird und ob die Kommission in der Zeit auf eigene Entscheidungen zu dem Thema verzichten wird, blieb unklar. [vef]

11.10.2016 |

Schweinerei: Geplante Bayer-Monsanto-Fusion

Schweinischer Protest vor Bayer-Konzernzentrale
Schweinischer Protest vor Bayer-Konzernzentrale

Die Bayer AG wird Monsanto künftig keineswegs von seinen zerstörerischen Geschäftspraktiken abhalten, sondern auch weiterhin auf Patente, Gentechnik und Pestizide setzen, so die Überzeugung der Bauern, die heute vor der Bayer-Zentrale in Leverkusen demonstrierten. Mit einem Hällischen Landschwein und einem Traktor wiesen sie auf die Auswirkungen der Megafusion hin: weltweites Höfesterben durch weitere Machtkonzentration. Direkt angesprochen wurde die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die die Fusion stoppen könne und müsse.

Landwirt Rudolf Bühler, von der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, war mit 40 Hällischen Landschweinen angereist. Die Polizei verhinderte allerdings, dass der Großteil der Schweine an der Kundgebung teilnahm. Auf eben diese Landschweine wollte Monsanto vor einigen Jahren ein Patent anmelden, was aber abgewendet werden konnte. „Saatgut ist neben Tierzucht die Grundlage für die bäuerliche Landwirtschaft“, so der Bauer, der einen Teil seiner Herde heute gegen Bayer aufstellt. „Die Fusion von Bayer und Monsanto bedroht die Existenz von Bauern auf der ganzen Welt! Wir Bauern werden nicht tatenlos zusehen, wie wir immer mehr von Chemiemultis und Saatgutkonzerne abhängig werden!“, so Bühler kämpferisch.

Dass Bayer keineswegs der feine Konzern sei, für den er sich gern ausgibt, stellte Georg Janssen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft klar. Schon heute macht Bayer Crop Science Geschäfte auf der ganzen Welt mit gentechnisch manipuliertem Saatgut und den dazu passenden Pestiziden. Dazu besitzt der Chemieriese zahllose Patente auf Leben. „Warum sollten wir als Bäuerinnen und Bauern multinationale Konzerne über unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensmittelerzeugung entscheiden lassen?“, fragte Janssen mit Blick auf die drohende Monopolstellung von Bayer-Monsanto.

29.09.2016 |

EU lässt elf weitere Gentech-Maissorten zu

Mais Haufen
Die Wirkung von Gentech-Mais ist sehr umstritten.(Foto:Infodienst)

Die Europäische Kommission hat kürzlich elf weitere Sorten gentechnisch veränderten Maises als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Dabei handelt es sich um verschiedene Kombinationen der genmanipulierten Maisvarianten Bt11, MIR162, MIR604 und GA21, teilte die Kommission mit. Die Produkte der Firma Syngenta sind resistent gegen bestimmte Spritzmittel und produzieren selbst ein Gift gegen den Schädling Maiszünsler. Die Zulassung gilt für zehn Jahre. Der Anbau bleibt in Europa weiter verboten.

Die EU-Kommission hatte den Mais zugelassen, nachdem die Mitgliedsländer in den zuständigen Gremien weder dafür noch dagegen die nötige qualifizierte Mehrheit zusammen bekommen hatten. Alle Produkte, die diese Maissorten enthalten, müssen nach EU-Recht gekennzeichnet sein. Außerdem muss man den Weg des Gentech-Maises auf dem Markt nachverfolgen können, damit EU-Behörden ihn jederzeit kontrollieren können.

Auch beim umstrittenen Gentech-Mais MON 810 der Firma Monsanto stimmten die EU-Mitgliedsstaaten im Berufungsausschuss nicht mit der nötigen qualifizierten Mehrheit dagegen, die Zulassung als Lebens- und Futtermittel zu erneuern. Experten erwarten jetzt, dass die EU-Kommission daraufhin auch den MON810 demnächst wieder für Teller und Trog zulassen wird. Der Anbau bleibt auch hier verboten.

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling forderte, das Zulassungsverfahren für genetisch manipulierte Pflanzen demokratischer zu gestalten. Die Mitgliedsländer müssten bereits mit einer einfachen Mehrheit berechtigt sein, der Kommission Entscheidungsvorgaben zu machen, und nicht erst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. [vef]

24.08.2016 |

Weniger Gentechnik-Patente auf Pflanzen und Tiere

EPO EPA Patentamt Patente
Das Europäische Patentamt in München (Foto: EPA)

Das Europäische Patentamt war 2015 weniger mit Patenten für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen und -tiere beschäftigt als im Jahr zuvor. Die Zahl veröffentlichter Patente für solche gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist 2015 mit 167 ebenso gesunken wie die Zahl der Patentanmeldungen (254). Das geht aus dem zweiten Biopatentbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett kürzlich verabschiedete. Nur sieben der Anmeldungen gingen beim deutschen Patent- und Markenamt ein.

Von den 167 erteilten GVO-Patenten betrafen 135 Pflanzen und 32 Tiere. Damit beziehen sich rund 80 Prozent aller angemeldeten und erteilten Patente für Nutzpflanzen darauf, GVO herzustellen oder zu verwenden. Bei den Tieren ist es etwa die Hälfte. Bei den Patentanmeldungen ist zu berücksichtigen, dass sie erst 18 Monate, nachdem sie beim Patentamt eingereicht wurden, veröffentlicht und damit in die Statistik aufgenommen werden können. Insgesamt wurden im Jahr 2015 laut Biopatentbericht 244 landwirtschaftlich relevante Patente erteilt. Das waren 54 mehr als im Jahr 2014.

Nach wie vor werden also auch konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert. Hier sehen die Berichtsautoren aus den federführenden Ministerien für Landwirtschaft und Justiz politischen Handlungsbedarf. Denn nach dem deutschen Patentgesetz kann es Patentschutz zwar für GVO, nicht aber für konventionelle Züchtungen geben. Die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hatte dagegen Patente auf Pflanzen bestätigt, die durch „im Wesentlichen biologische Verfahren“ gewonnen worden sind. Im Streitfall ging es um Patente auf konventionell gezüchteten Brokkoli sowie eine Tomatensorte, die weniger schnell schrumpelt. Um den breiten Interpretationsspielraum der europäischen Biopatent-Richtlinie einzuschränken, will sich die Bundesregierung nun für eine „klärende Notiz“ zur Richtlinie stark machen. Auf dass das EPA auf konventionelle Züchtungen künftig keine Patente mehr erteilen kann. [vef]

25.07.2016 |

EU-Kommission lässt Gentechnik-Soja von Monsanto und Bayer zu

So
Mehr Gentechnik-Soja für EU-Futtertröge (Foto: CC0)

Die EU-Kommission hat den Weg für noch mehr Gentechnik-Soja in Europas Futtertrögen freigemacht und drei neue Sojasorten der Konzerne Monsanto und Bayer für die Einfuhr in die Europäische Union zugelassen. Wie die Kommission am Freitag mitteilte, erhielten die Sojabohnen MON 87708 x MON 89788, MON 87705 x MON 89788 und FG 72 die Genehmigung für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln. Die Genehmigung erstreckt sich nicht auf den Anbau. Da sich die Mitgliedstaaten in den zuständigen Fachausschüssen zuvor wieder einmal nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, gab die EU-Kommission nun grünes Licht für die Einfuhr der Gentechnik-Sorten. Die Sojabohnen können mit Glyphosat in Kombination mit Herbiziden wie Dicamba oder Isoxaflutol gespritzt werden. Monsanto bezeichnete die Einfuhrgenehmigung als einen Meilenstein. Im Februar hatte bereits der wichtigste Sojaimporteur China die drei Sorten durchgewunken. Die Organisation Testbiotech reagiert hingegen weniger erfreut auf die Nachricht und betonte, dass Bedenken zu den gesundheitlichen Risiken der mit den Sojasorten verwendeten Herbizide nicht ausgeräumt seien. Laut eines kürzlich veröffentlichten Testbiotech-Gutachten bestehe ein erhöhtes Risiko, dass Rückstände – vor allem aus der kombinierten Anwendung dieser Spritzmittel – erbgutverändernd seien und Vergiftungen der Leber sowie Tumore auslösen könnten. Es gebe derzeit weder verlässliche Grenzwerte für die Rückstände, die von diesen Herbiziden stammen, noch wurde ihre Kombinationswirkung von der EFSA untersucht, kritisiert die Organisation. Zudem erhebt Testbiotech den Vorwurf, dass die Zulassung unter massivem Druck der Konzerne erfolgte. „Diese Zulassung wirkt wie eine Generalprobe für TTIP und CETA. In Brüssel regiert die Gentechnik-Industrie offensichtlich schon jetzt mit“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Die EU-Kommission riskiert ihre Glaubwürdigkeit für die Interessen von Monsanto und Bayer. Angeblich wurde die Zulassung der Soja bereits vor Wochen im Rahmen der Freihandelsgespräche zugesagt.“ Derzeit sind 64 genetisch veränderte Lebens- bzw. Futtermittel in der EU zugelassen während nur die Maissorte MON810 für den Anbau genehmigt ist. (ab)

07.06.2016 |

Erneut keine Einigung bei Glyphosat-Wiederzulassung

Foto: pixabay/hpgruesen, CC0
Foto: pixabay/hpgruesen, CC0

Am Montag den 06. Juni konnte bei der Debatte um die Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat erneut keine Einigung erreicht werden. Auch bei dieser Abstimmung wurde keine qualifizierende Mehrheit erreicht.

Laut Reuters stimmten 20 Länder für die Verlängerung, während nur Malta mit nein abstimmte. Deutschland enthielt sich mit sechs weiteren Ländern, da sich die Große Koalition in dieser Frage nicht einigen konnte. Während die SPD gegen die Verlängerung plädierte, befürworteten die Unionsparteien diese.

Nachdem schon der erste Vorschlag der EU Kommission, Glyphosat für weitere 15 Jahre zuzulassen, dieses Jahr gescheitert war, steht nun auch der Kompromiss auf der Kippe, die Zulassung um ein bis anderthalb Jahre zu verlängern. Jetzt ist es der EU Kommission möglich, die Abstimmung in einem Berufungsausschuss wiederholen zu lassen. Sollte in diesem Ausschuss, der aus Vertretern der 28 EU-Länder besteht, erneut keine ausreichende Mehrheit zustande kommen, könnte die Kommission selbst über ihren Vorschlag entscheiden.

Während Monsanto weiterhin auf die Wiederzulassung seines Unkrautvernichters für 15 Jahre plädiert, erklärt die Grünen Abgeordnete Maria Heubuch: „Glyphosat steht symbolisch für eine ganze Reihe an vermeidbaren Problemen, für die es längst Lösungen gibt: Jetzt gilt es, die Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf umweltfreundliche Anbaumethoden zu unterstützen.“

11.04.2016 |

„Giftsoja“ bald auch in der EU

Foto: Testbiotech
Foto: Testbiotech

Mehrere Briefwechsel zwischen der EU-Kommission und Testbiotech ergeben nun, dass der Import von gentechnisch veränderten Soja trotz gesundheitlicher Bedenken zugelassen werden soll.

Das Gefährliche an den neuen Sojabohnen ist, dass diese mit Glyphosat in Kombination mit Herbiziden gespritzt werden. Jedoch sind gerade Rückstände dieser kombinierten Spritzmittel gesundheitsschädlicher als die einzelnen Ausgangsstoffe. So besitzen sie zum Beispiel ein erhöhtes Risiko Erbgut zu verändern und Tumore auszulösen.

In ihren Briefen gab die Kommission zuerst an, dass es Grenzwerte gäbe, nach denen die Rückstände der Spritzmittel als sicher einzustufen wären. Nun musste sie jedoch zugeben, dass diese Grenzwerte noch gar nicht existieren. Sie befinden sich zurzeit eher in Bearbeitung. Laut der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA ist die Bewertung der gesundheitlichen Risiken und somit auch das Festlegen entsprechender Grenzwerte auf Grund der aktuellen Datenlage momentan aber gar nicht möglich.

Zwar gibt die EU-Kommission an, dass ein Verbot des Einsatzes besonders bedenklicher Zusatzstoffe bei der Anwendung von Spritzmitteln in der EU in Planung sei, es werden aber trotzdem deren Rückstände im importierten Soja enthalten sein, da in den Anbauländern in Nord- und Südamerika der Gebrauch nach wie vor erlaubt ist.

„Was wir hier sehen, ist die Dokumentation eines Kniefalls der Kommission vor der Industrie. Jetzt gibt die EU-Kommission zwar zu, dass die entscheidenden Daten fehlen. Trotzdem soll der Import erlaubt werden, um die wirtschaftlichen Interessen der Gentechnik-Konzerne zu bedienen. Der vorsorgende Verbraucherschutz wird hier mit Füßen getreten“, erklärt Christoph Then von Testbiotech.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern!

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