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Save Our Seeds

"Save Our Seeds" startete 2002 als Initiative zur Reinhaltung des Saatguts von Gentechnik. Mittlerweile betreiben wir viele weitere Projekte für Saatgutvielfalt, nachhaltige Landwirtschaft und globale Ernährung. mehr


Elefantenhochzeiten - Ein Brief nach Brüssel

Drei große Übernahmen sollen das globale Saatgut- und Pestizidgeschäft endgültig in ein Oligopol verwandeln: Dow und Dupont/Pioneer, ChemChina und Syngenta (von der EU-Kommission bereits durchgewunken) und "Baysanto", Bayer und Monsanto. Nicht allein das gegenwärtige Marktgeschehen würde von diesen Elefanten dominiert, mehr noch die künftige Entwicklung. Gegen die Patentabteilungen dieser neuen Oligarchen ließe sich kaum noch ein Produkt auf den Markt bringen. So werden Forschung und Entwicklung sich kaum auf einen Abschied von Pestiziden und nachhaltige Agrarsysteme konzentrierten. Deshalb fordert "Save Our Seeds" zusammen mit 200 Organisationen aus ganz Europa in einem offenen Brief EU-Kommission auf, diese Megafusionen zu unterbinden. Offener Brief mit Unterzeichnern in Englisch  Deutsche Übersetzung

Mehr im Infodienst zu Dupont & Dow

Mehr im Infodienst zu ChemChina & Syngenta

Wenn Saatgut und Pestizide heiraten - Vorher - Nachher Quelle: Konzernatlas


CRISPR-Cas – Gentechnik oder „natürliche Mutation“?

Bild: Thomas Splettstoesser (www.scistyle.com) CC-BY-SA 4.0

 Eine neue Methode, die es kurz gesagt erlaubt, mit Hilfe einer Immunreaktion gezielt an bestimmten Orten der DNA Abschnitte stillzulegen oder neue Abschnitte einzufügen, macht derzeit Furore in der Wissenschaft, unter Pharma- und Agrarunternehmen und in den nachgelagerten Bereichen des Patentrechts, der Politik und der Verbände. Ihr Acronym CRISPR (Clustered Regularly Interspaced Short Pallindormic Repeats) ist für viele gleichbedeutend mit einer neuen Ära der, ja was nun, Gentechnik, „Neuen Züchtungsmethoden“ oder des Gene Editing?

Die Diskussionen und Hoffnungen, aber auch einige Befürchtungen erinnern frappierend an die die Anfänge der Diskussion über „Chancen und Risiken“ der ersten Formen von Gentechnik in den Achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Einige Wissenschaftler/innen wittern aufgrund der neuen Methode eine einmalige Chance, die Methode überhaupt nicht als Gentechnik zu definieren oder aber nur bestimmte Ergebnisse der Methode zu Gentechnik, andere dagegen zu natürlichen Mutationen zu erklären. So könnte ihre Anwendung, sowohl in der Medizin als auch in der Landwirtschaft von lästig erscheinenden Risikobewertungen und Zulassungsverfahren ausgnommen werden. Andere CRISPR-Fans argumentieren gegen eine Regulierung der Verfahren mit dem Argument, ihre Anwendung sei im „Endprodukt“ dem erfolgreich veränderten Organismus nicht mehr zweifelsfrei nachweisbar. Deshalb könnten sie auch nicht kontrolliert und gesetzlich reguliert werden.

Viele Nichtregierungsorganisationen, auch Save Our Seeds, halten dies für den denkbar schlechtesten Einstieg in die Diskussion über Chancen und Risiken von CRISPR-Cas und fordern kompromisslose Transparenz, Kennzeichnung, Risikobewertung und entsprechende Wahlfreiheit für Landwirt/innen und Verbraucher/innen ob sie CRISPR Produkte einsetzen und verzehren wollen.

Anlässlich einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Deutsche Ethikrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft eingeladen hatten, stellte Benny Haerlin von „Save Our Seeds“ klar: „Natürlich handelt es sich hier um Gentechnik!“ Nichts würde die Diskussion über Chancen und Risiken neuer gentechnischer Methoden von Anfang an mehr vergiften als der Versuch, sie einfach aus dem Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes bzw. der entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union „hinauszudefinieren“.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 14.2. „Vorsorge statt Aufweichung“

Mehr zum Thema bei unserem Informationsdienst Gentechnik

Gentechnik-Anbauverbote: Fragen Sie Ihre Abgeordneten!

Sinneswandel nach einem Jahr? 350.000 Unterschriften übergaben SOS und campact damals beim Umweltministerium

Mit hohem Zeitdruck und ungewissem Ausgang versucht die Grosse Koalition eine Gesetzesänderung zum Anbau-Verbot Gentechnik-Pflanzen in Deutschland durchs Parlament bringen. Der vom Kabinett verabschiedete Vorschlag von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gleicht aber eher einem Verbotsverhinderungsgesetz. Das sieht mittlerweile auch die SPD-Fraktion im Bundestag so. Deshalb ist jetzt wieder alles offen. "Save Our Seeds" bittet Sie deshalb dringend um Einmischung: Wenden Sie sich jetzt an Ihre Abgeordneten.

Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hatte zunächst stets beteuert auch er wolle ein bundesweit einheitliches Anbauverbot von Gentech-Pflanzen ermöglichen, die in der EU zugelassen wurden. Umweltministerin Hendricks (SPD) bestätigte, nur eine bundesweite Verbotsregelung sei mit der SPD machbar. Dies schien im November 2016 plötzlich "Gerede von gestern" zu sein. Das Kabinett verabschiedete nach fast einjährigem Stillstand einen Gesetzentwurf von Schmidt, der den Bundesländern die Hauptlast der Verbotsverfahren in die Schuhe schiebt und bei Gentechnikanbau regelrechte Kleinstaaterei wieder möglich machen würde. Das erschwert ein effektives Anbauverbot erheblich. Die Landesregierungen (rot wie schwarz dominiert) fordern deshalb, dass der Bund die Verbote ausspricht und hatten bereits 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat verabschiedet. Seitdem bockte Schmidt. Nun schien er die SPD-Ministerien im Bund gegen die Länder auf seine Seite gezogen zu haben.

Ein besonderes Schmankerl leistete sich das Landwirtschaftsministerium noch indem es in die Gesetzesbegründung, die vom Parlament nicht geändert werden kann, kurzerhand seine Einschätzung neuer Gentechniken hinein schrieb und deren "fallweise" Beurteilung nicht nur nach dem Vorsorgeprinzip, sondern auch nach einem obskuren "Innovationsprinzip" versprach (siehe Kommentar).

SOS hatte schon vor einem Jahr zusammen mit campact und anderen NGOs über 350.000 Unterschriften für ein bundeseinheitliches Verbot  gesammelt und an Schmidt und später an Umwelt-Staatssekretär Flasbarth übergeben. Der Gesetzentwurf sei nun ein schwerer Rückschlag: "Was die Bundesregierung hier vorlegt ist faktisch ein Gentechnikverbotsverhinderungsgesetz", kommentiert Benny Haerlin von Save Our Seeds. In einem Brief an die Abgeordneten forderte er, lieber gar keine Gesetzesnovelle vor den Wahlen als eine derart schlechte zu akzeptieren.

Nach der ersten Lesung des Gesetzes am 2. Dezember 2016, bei der die SPD-Redner/innen zum Erstaunen der Koalitionspartner den Entwurf massiv kritisierten, konnte man bei einer öffentlichen Anhörung am 16. Januar 2017 im Agrarausschuss den Eindruck gewinnen, hier gehe es bereits um Wahlkampf und nicht mehr ums Regieren. Die von SPD, Grünen und Linken benannten Expert/innen erläuterten im einzelnen und teils recht drastisch weshalb der Entwurf für zügige und einheitliche Verbote nichts tauge. DIe von CDU und CSU benannten Experten priesen dagegen eher generell die Vorzüge der Gentechnik und das sogenannte "Innovationsprinzip" und neue Gentechnikmethoden ausliessen. Dass die Gentechniklobbygruppe "Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik" sich in einem offenen Brief für den Gesetzentwurf von Minister Schmidt stark macht, deutet darauf hin, aus welcher Ecke dessen schwer verständlichen Komplikationen kommen.

Bitten schreiben Sie jetzt an Ihre Abgeordneten: Besser kein Gesetz als ein schlechtes!

Mehr zum aktuellen Stand der Dinge finden Sie auch beim Informationsdienst Gentechnik

Kommentar: Die Erfindung des Innovationsprinzips

Die Bundesregierung habe in ihrer Novelle des Gentechnikgesetzes die Einzelfallprüfung für neue Gentechniken und die Berücksichtigung des Innovationsprinzips verankert, verkündete nicht ohne Stolz der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums bei einer Diskussion über neue Gentechniken.

Er sage dies zur „Ehrenrettung der Politik“. Die war gerade von sendungsbewussten Gentechniker-Wissenschaftlern beim Forum der Deutschen Agrarforschungsallianz in der Bayrischen Botschaft in Berlin der Ignoranz gegenüber dem Innovationspotential der CRISPR-Cas Technologie geziehen worden.

Innovationsprinzip? Einzelfallprüfung neuer Technologien? Zur Sicherheit las ich am Abend den Gesetzentwurf noch einmal durch. Er soll eigentlich nur das Verbot des Anbaus von in der EU zugelassenen GVOs regeln und wurde vom Kabinett an diesem Dienstag unter unserem Protest auf den Weg gebracht. Doch von CRISPR-Cas und einem Innovationsprinzip konnte nichts finden. Eine Schimäre, dachte ich.

Am nächsten Tag wurde ich eines Besseren belehrt. Tatsächlich findet sich in der Begründung des Gesetzentwurfs (S.13) ohne jeden ersichtlichen Zusammenhang und erst in letzter Minute eingefügt folgender Absatz:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von Organismen, die mittels neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas9 erzeugt worden sind, unter Zugrundelegung des Vorsorgeprinzips und des Innovationsprinzips ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet wird. Vorbehaltlich einer anderweitig bindenden Entscheidung auf EU-Ebene wird zu diesem Zweck im Rahmen von Einzelfallprüfungen im Gentechnikrecht eine prozess- und produktbezogene Betrachtung und Bewertung zu Grunde gelegt.

Damit kündigt die Regierung erstens en passant einen Burgfrieden mit der EU-Kommission auf, die anlässlich der geplanten Zulassung einer mutmaßlich mit dem sogenannten ODM Verfahren hergestellten Rapssorte der Firma Cibus darum bat, vor deren Einstufung als „keine Gentechnik“ ihre EU-einheitliche Bewertung dieses Verfahrens abzuwarten.

Zweitens führt sie eine „produktbezogene Betrachtung“ in die Bewertung ein, die so bisher keine rechtliche Grundlage hat. Allerdings wird sie seit Jahren von der Industrie und von den USA gefordert. Das europäische und deutsche Gentechnikrecht kennt bisher ausschließlich eine Regulierung des Prozesses, also sämtlicher Produkte, die mit gentechnischen Methoden hergestellt wurden. Dagegen wird (so weltweit einzigartig) in den USA beispielsweise gentechnisch veränderter Mais als Pestizid bewertet und reguliert, weil er ein Insektengift enthält. Ob Gentechnik im Spiel war ist dabei Nebensache.

Die dritte Blüte dieses Absatzes ist schließlich das sogenannte Innovationsprinzip, das hier gleichwertig neben das in den EU-Verträgen als Grundlage des Umgangs mit der Natur und Gesundheit verankerte Vorsorgeprinzip gestellt wird.  Dieses Innovationsprinzip sucht man in deutschen und europäischen Gesetzen vergebens. Es entpuppt sich nach einiger Suche als ein 2014 in einem Brief an Jean-Claude Juncker vorgebrachter Vorschlag des „European Risk Forum“, dessen Mitglieder internationale Öl-, Chemie-, Gentechnik- und Tabak-Konzerne sind. Bei Gesetzesvorhaben, so das etwas schwurbelige Konzept, müsse künftig vorab nicht nur das Risiko, sondern auch die Auswirkung auf „die Innovation“ untersucht und bewertet werden.

Wie diese typische Lobby-Erfindung es nun zu den höheren Weihen eines von der  Bundesregierung anerkannten Prinzips von Gesetzeswürdigkeit bringen konnte, wird sich vielleicht in den kommenden Tagen aufklären lassen. Ob die Führer*innen wussten was ihnen da für ein last minute Klops in ihre Gesetzesbegründung geschmuggelt wurde?

Es handelt sich bei dem Innovationsprinzip aus unserer Sicht um eine fast gelungene Kopie des legendären Shanghaier Kugelfischabkommens von 1974. Auch dessen Ratifizierung durch die Hessische Landesregierung steht bekanntlich noch immer aus. „Ich glaub mich tritt ein Pferd“ hätte ein verstorbener Finanzminister dazu wohl gesagt, moderner klingt „mein Hamster humpelt“.

Kommentar von Benny Härlin

Unpolemisches zum Thema finden Sie beim Informationsdienst Gentechnik


Mit "Gene Drive" in die ökologische Katastrophe?

Kann das weg? Beispiel Tse-Tse Fliege Foto: Bernskbarn, CC-BY-SA 4.0

+++ UPDATE: Das von uns zusammen mit 160 NGOs geforderte  Moratorium für "Gene-Drive" Techniken ´wurde bei der CBD, in Cancun leider nicht beschlossen. Lediglich zur "Vorsicht" haben die Delegierten beim Einsatz neuer Gentechniken und auch von Gene Drives aufgerufen. +++ In einem globalen und einem nationalen Appell an Umweltministerin Hendricks forderte SOS mit verschiedenen Umweltverbänden, die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen zum Zwecke der Manipulation der Umwelt weltweit zu ächten. Doch die Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) vom 4.-17. Dezember in Mexiko forderte leider nicht - wie die Internationale Naturschutzunion IUCN - einVerbot sogenannter "Gene Drives", die die Vererbung genetischer Eigenschaften unnatürlich schnell erzwingen und so in kurzer Zeit zum Aussterben von Arten führen können.

Umweltministerin Barbara Hendricks antwortete auf unseren ersten Brief "Eine Freisetzung von Organismen, bei denen "Gene Drive" verwendet wird, halte ich aus ökologischer Sicht zurzeit für nicht vertretbar." -Gemeinsam fordern die Verbände ein Verbot der Freisetzung, des Imports und des kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen, wenn sich diese in natürlichen Populationen auskreuzen und ausbreiten können. Die neuen mit Hilfe des sogenannten CRISPR-Cas Verfahrens erzeugten Organismen sind nicht länger Kulturpflanzen oder Nutztiere, sondern Wildformen, deren Art auf diese Weise ausgerottet werden soll. Zu den Spitzenkandidat*innen auf der Todesliste gehören beispielsweise die Amopheles-Mücke, die Malaria übertragen kann und andere Insekten. Aber auch gewisse "Un"kräuter könnten demnächst auf der "Das kann weg Liste"  von Forscher*innen und Unternehmen stehen. 

Christoph Then von testbiotech bezeichnete Gene Drives als ein Art Eingriff in die Keimbahn der Evolution. Benny Haerlin von SOS forderte ein internationales Verbot bevor es zu spät ist und Heike Moldenhauer vom BUND warnte vor möglichen ökologischen Katastrophen.

Offener Brief der Verbände an Barbara Hendricks


Teosinte in Spanien kann Gentechnik verbreiten

Teosinte - die Urform des modernen Mais Foto: Mbhufford [CC BY-SA 3.0]

Auf den ersten Blick ist sie kaum als Urform des heutigen Mais zu erkennen. Die Teosinte stammt aus Mexiko, der Heimat aller Maissorten. Dass aus ihr vor ca. 9000 Jahren das Grundnahrungsmittel Lateinamerikas entstand, gilt als eine Art Weltwunder. Noch heute kreuzt sie sich mit ihren "dicken Kindern". Deshalb ist das bisher unerklärte Auftauchen der Teosinte in Spanien, dem einzigem EU-Land mit kommerziellem Gentech-Maisanbau, nicht nur ein neues Unkrautproblem, sondern ein Sicherheitsrisiko. Über sie kann die Gentechnik sich in der Wildnis ausbreiten und damit auch deren Insekten vernichtende Wirkung. Save Our Seeds hat zusammen mit anderen Organisationen deshalb an die spanische Regierung und die EU-Kommission geschrieben. Die haben das Problem, das lange geheim gehalten worden war, zwar bestätigt. Sie sehen aber dennoch keinen Handlungsbedarf! Mehr zur Teosinte bei unserem Partner Testbiotech


800.000 gegen Patente auf Saatgut

Foto: Falk Heller, argum

Update: Die EU-Kommission hat sich am 3.11.2016 endlich erfreulich klar positioniert: konventionell gezüchtete Pflanzen hält sie für nicht patentiertbar. Über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Saatgut aus konventioneller Züchtung übergab ein europäisches Bündnis, dem auch SOS angehört, am 29. Juni dem Präsidenten des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPA), Jesper Kongstad. Wir bedanken uns herzlich bei allen, die sich an der Unterschriftenaktion beteiligt haben!

Der Koordinator des Bündnisses, Christoph Then, machte den Anwesenden Mut: „Immer mehr Staaten wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Spanien und die Tschechische Republik werden sich des Problems einer zunehmenden Monopolisierung von Saatgut bewusst. Einige von ihnen haben bereits die nationalen Patentgesetze geändert oder erkennen diese Patente nicht an. Wir sehen eine starke Unterstützung vom EU-Parlament und auch Bewegung bei der EU-Kommission." Doch das EPA, das keine EU-Institution ist, erteilt weiter Patente auf Pflanzenzüchtungen, die eigentlich nach dem Patentübereinkommen verboten sind. Mehr dazu in unserem Dossier


Regenerative Landwirtschaft - Humus gegen Klimawandel

Foto: NOAA / National Weather Service

Die von SOS übersetzte Studie "Regeneration von Böden und Ökosystemen: Ein Weg zur Begrenzung des Klimawandels" des spanischen Agrarberaters Íñigo Alvarez de Toledo beschreibt detailliert und mit vielen Beispielen, wie Landwirtschaft durch Humusaufbau einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung des Klimaproblems leisten kann.

Herausgegeben haben wir es zusammen mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und IFOAM. Regeneration International ist auch ein globaler Verein mit dem Motto: „Put the carbon back in to the soil“, packt den Kohlenstoff zurück in den Boden. An seiner Gründung waren wir 2015 in Costa Rica, zusammen mit dem Chef von IFOAM André Leu, Hans Herren, Tom Newmark von „Carbon Underground“, Vandana Shiva und vielen weiteren beteiligt.

Pressemitteilung Kurzfassung (deutsch) Langfassung (deutsch) Langfassung (englisch)


"Opt-Out" - Europa steigt aus

Alle Gentechnik-Anbauverbote akzeptiert. Mit Italien, Dänemark, Slowenien, Luxemburg und Malta wurden Anfang November die Ausstiegsbeschlüsse aller 17 EU-Ländern und vier Regionen akzeptiert, die über die EU-Kommission den Gentechnik-Konzernen zugestellt wurden. Bleibt die Frage was in den restlichen Mitgliedstaaten der EU passiert, die nicht aus dem Anbau der bisher zugelassenen bzw. beantragten Gentechniksorten aussteigen wollen. Unsere Karte zeigt die aktuelle Situation der Opt-Out Phase 1 (freiwillige Ausnahme durch die Antragsteller).  [mehr zum Thema]

Nachrichten

16.12.2016 |

bundesrat
Bundesratsgebäude in Berlin

Bundesrat: Gentechnikgesetz lässt Anbauverbote scheitern

Der Bundesrat hält es für „dringend geboten“, das neue Gentechnikgesetz in zahlreichen Punkten nachzubessern. Anderenfalls würden bundeseinheitliche Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) scheitern, heißt es in einer Stellungnahme, die heute verabschiedet wurde. Im Januar muss sich der Bundestag erneut mit dem Gesetz befassen.

Die „Vielzahl komplizierter Regelungen“ im Entwurf könnte am Ende dazu führen, dass ein Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften zum Gentechnikanbau entstehe, kritisierte Sachsen-Anhalts grüne Agrarministerin Claudia Dalbert. Sie forderte den Bundestag auf, den Entwurf zu „verschlanken“. Im Wesentlichen verlangt der Bundesrat folgende Änderungen:

1) Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium sollen allein über Anbauverbote entscheiden können, ohne vier weitere Ministerien zu beteiligen.

2) Wird ein Unternehmen aufgefordert, auf GVO-Anbau in Deutschland freiwillig zu verzichten, müssen keine „zwingenden Gründe“ dafür genannt werden. Das sehe auch die EU-Freisetzungsrichtlinie nicht vor. Umgekehrt dürfe auch dann, wenn solche zwingenden Gründe entfallen, der Anbau von GVO nicht wieder erlaubt werden.

3) Analog zur Einführung von Anbauverboten muss auch für deren Aufhebung („opt in“) eine Mehrheit im Bundesrat Voraussetzung sein.

4) Der Bund soll die Länder aktiv dabei unterstützen, Verbotsgründe zusammen zu tragen. Hat der Bund nicht vor, den Anbau von GVO per Verordnung zu verbieten, muss er die Länder darüber informieren.

5) Der Bundesrat „hält es auch nicht für sachgerecht, in die Begründung zum Gesetzentwurf Auslegungsvorgaben zu den neuen Gentechniken aufzunehmen, die keinerlei Bezug zum Regelungsteil des Entwurfs haben“, so die Stellungnahme. Solange es keine europäische Entscheidung dazu gebe, sollten alle Organismen, die mit Hilfe der neuen Gentechniken erzeugt werden, dem Gentechnikgesetz unterfallen. Die Bundesregierung hatte kurzfristig noch in die Begründung geschrieben, dass bei neuartigen Gentechniken im Einzelfall geprüft werden solle, ob ein GVO vorliege. Die Begründung eines Gesetzes lässt sich im parlamentarischen Verfahren jedoch nicht mehr ohne Weiteres beeinflussen.

Der Bundesrat verwies ferner auf seinen eigenen Entwurf zum Gentechnikgesetz aus dem Jahr 2015, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in den Bundestag eingebracht hat. Darin seien die Probleme sachgerechter gelöst.

Ähnlichen Änderungsbedarf hatte bereits die SPD-Fraktion bei der 1. Lesung im Bundestag angemeldet. Die Staatssekretärin im Bundesagrarministerium, Maria Flachsbarth, hielt dem im Bundesrat entgegen, Bund und Länder müssten gemeinsam Verantwortung tragen, um den Anbau von GVO rechtssicher im ganzen Bundesgebiet verbieten zu können. Dieses Ziel könne mit dem Gesetz erreicht werden.

„Agrarminister Schmidt hat die Bundesländer mit seinem Gentechnik-Comeback-Gesetz ausgebootet“, kritisierte dagegen der grüne Gentechnikexperte im Bundestag, Harald Ebner. „Heute hat er von ihnen dafür zu Recht die deutliche Quittung bekommen.“ „Dem Länder-Appell muss der Bundestag jetzt nachkommen“, forderte auch der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft , Felix Prinz zu Löwenstein für 35.000 Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln. „Werden die Schwachstellen des aktuellen Entwurfs jetzt nicht behoben, müssen Bundestag und Bundesrat die Notbremse ziehen und das Gesetzgebungsverfahren stoppen.“

Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme nun der Bundesregierung zu, die sich zu den Kritikpunkten äußern wird. Dann reicht sie beides an den Bundestag weiter, der – wie berichtet – bereits am 2.12. in erster Lesung mit seinen Beratungen begonnen hat. Das war möglich, weil die Bundesregierung den Entwurf als besonders eilbedürftig eingestuft hatte. Am 16. Januar ist eine öffentliche Anhörung im Agrarausschuss geplant. Auch der Gesetzentwurf des Bundesrates wird im Bundestag noch zu beraten sein. Sollte der Bundestag das Gesetz dann im Februar verabschieden, müsste sich der Bundesrat spätestens drei Wochen später abschließend damit befassen. [vef]

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