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04.10.2010 | permalink
Dalli: "Gentechnik muss Mehrwert bringen"
EU-Kommissar John Dalli (2.v.r.) auf der Konferenz der gentechnikfreien Regionen in Brüssel. (Photo:GMO-Free Europe)
"Gentechnik darf nicht eine Innovation um der Innovation willen sein, sondern muss einen Mehrwert bringen", erklärte John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, am Montag im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages in Berlin. Gekommen war er, um über Standards und Durchsetzbarkeit einheitlicher Richtlinien für GVO in der EU zu debattieren.
Deutscher Bundestag (Bundestag): "Gentechnik muss einen Mehrwert bringen"27.09.2010 | permalink
Brüssel debattiert über Anbauverbote, Bundesrat warnt vor „Kleinstaaterei“
Heute beraten die EU-Agrarminister in Brüssel über den Vorschlag, den Mitgliedstaaten nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu ermöglichen. Im Vorfeld hat sich der Bundesrat gegen das Vorhaben des europäischen Parlaments ausgesprochen und äußerte Bedenken darüber, dass Mitgliedstaaten den GVO-Anbau lediglich in Teilen ihres Hoheitsgebiets beschränken oder untersagen können. Die Länder betonten am Freitag, solche Entscheidungen müssten grundsätzlich auf europäischer Ebene getroffen werden. Eine Delegierung dieser grundlegenden Entscheidung auf die Bundesländer oder gar auf einzelne Regionen würde ein rechtliches Durcheinander produzieren und die Koexistenz erschweren.
23.09.2010 | permalink
Die Ecken und Kanten des Gentechnikgesetzes
Aigner und das Gentechnikgesetz
Bisher kursieren nur spärliche Informationen über das erste Eckpunktepapier zum neuen Gentechnikgesetz aus dem Hause Aigner, doch schon ist eine heftige Diskussion in Bund und Ländern entbrannt. Die Ministerin will Gentechnik zur Ländersache machen. Künftig sollen die Bundesländer selber über die Abstände zwischen Äckern mit genetisch veränderten Pflanzen und gentechnikfreien Pflanzen entscheiden. Auch in der Regierungskoalition das ist das Eckpunktepapier auch in der umstritten. Zuständige Arbeitsgruppen von CDU/CSU und FDP äußerten – wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel – grundsätzliche Bedenken, die Entscheidung über den Anbau von GVOs nicht nur auf die auf die Bundesländer zu verlagern. Außerdem will das Ministerium die EU-Nulltoleranz-Regel, „praktikabler“ gestalten - Messmethoden sollen vereinheitlicht werden.
Auch für das Vorhaben der Regierung eine Prozesskennzeichnung in der EU durchzusetzen finden sich derzeit wenige Verbündete. So besteht viel Diskussionsbedarf zur etwaigen Änderungen des Gentechnikgesetzes und dafür bleibt auch Zeit denn das Ministerium vorerst will das ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gentechnik abwarten, das noch im Herbst erwartet wird.
21.09.2010 | permalink
Backhaus für Nulltoleranz bei Gentechnik-Verunreinigungen von Saatgut
Gentechnik-Verunreinigungen von Saatgut soll es mit dem Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus (SPD), nicht geben. Letzte Woche hatte sich Backhaus im Landtag dafür ausgesprochen, lediglich eine Nulltoleranz für Verunreinigungen von Saatgut gelten zu lassen. Schwellenwerte, wie es die FDP mit einem Antrag forderte, wurden abgelehnt. Nachdem es in Schweden zu einer Verunreinigung mit Gentechnik-Kartoffeln gekommen war, hatte Backhaus Anfang September sämtliche Bestände der BASF-Kartoffel Amflora in Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmen lassen.
20.09.2010 | permalink
Saatgut-Diskussion in Mecklenburg-Vorpommern
Die Nulltoleranz für die gentechnische Verunreinigung von Saatgut gehört laut Minister Backhaus zu den klarsten Bestimmungen des Gentechnikrechts.
09.09.2010 | permalink
Bioökonomierat propagiert Gentechnik-Sackgasse statt nachhaltig innovativer Konzepte
Gutachten des BioÖkonomieRats 2010
Gestern übergab der BioÖkonomieRat sein Gutachten zur Bioökonomie an Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Das Gutachten soll der Regierung zur Entwicklung der künftigen Agrar-Forschungsstrategie dienen. Besetzt ist der BioÖkonomieRat einseitig und von Wirtschaftskonzernen dominiert. Der Rat sieht eine Lösung für die globalen Fragen wie Klimawandel und Welternährung in einem rein technikfixierten Ansatz mit starkem Fokus auf die Agro-Gentechnik. Aus dem Weltagrarbericht der Weltbank jedoch wird deutlich, dass sich die großindustrielle Landwirtschaft als Sackgasse erwiesen hat. Vielmehr bedarf es einer Besinnung auf vielfältige, nachhaltige kleinbäuerliche Strukturen.
08.09.2010 | permalink
Backhaus beendet Amflora-Ernte
verbotene kartoffel (Bild: zsl)
Nach dem feierlichen Start der Amflora Ernte in Mecklenburg Vorpommern bringt Till Backhaus (SPD) die Kartoffelroder nun zum stehen. Aufgrund der Verunreinigungen der Amflora-Felder in Schweden mit der nicht zugelassenen Amadea lies Backhaus sämtliche Bestände der Saatgut Kartoffel Amflora sicherstellen. „Mein Vertrauen in das Qualitätssicherungssystem der BASF ist stark erschüttert", sagte Backhaus. BASF räumt ein, dass auch die Pflanzkartoffeln für den Acker in Mecklenburg Vorpommern kamen aus Schweden. Am heutigen Mittwoch ist die BASF nach Brüssel zur EU Kommission geladen, um für Aufklärung zu sorgen.
07.09.2010 | permalink
Illegaler Anbau der Gentechnik-Kartoffel Amadea
Blüte der Gentechnik-Kartoffel Amflora (Photo:Marlies Woellner)
In Schweden entdeckte ein BASF-Mitarbeiter auf einem Feld der gentechnisch veränderten Sorte Amflora, Pflanzen der Sorte Amadea, eine Gentechnik-Kartoffel ohne Zulassung. Bei einem Kontrollgang fand er weiß blühende zwischen den sonst violett blühenden Amflora-Pflanzen. Der Vorfall liegt nun der EU-Kommission vor. Am Mittwoch muss die BASF, Entwickler beider Kartoffelsorten, sich wegen des illegalen Anbaus von Amadea in Brüssel verantworten. Der Konzern möchte die Vermischung durch die "geringe" Verunreinigung unter 0,01 Prozent kleinreden und über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sich Verunreinigungen nicht ausschließen lassen, selbst von einem Qualitätsmanagement der größten Konzerne der Welt nicht. Die SPD-Fraktion fordert daher einen Anbaustopp für Gentechnik-Pflanzen. Gentechnikkritiker befürchten eine vom Konzern gewünschte Verunreinigung, und wittern hier Bestrebungen des Konzerns den Zulassungsprozess der Gentechnik-Kartoffel Amadea zu beschleunigen. Der Antrag auf EU-Zulassung ist letzte Woche zeitgleich mit der ersten Ernte der Gentechnik-Kartoffel Amflora erfolgt. Ob auch die hiesigen 15 ha Amflora mit Amadea verunreinigt sind, kann nicht ausgeschlossen werden. Amadea ist wie Amflora eine an Amylopektin reiche Stärkekartoffel und soll diese im Laufe der Zeit ersetzen. Im Gegensatz zu ihrer Vorläuferin ist Amadea für den Nahrungsmittelbereich entwickelt worden, der im Stärkemarkt im Gegensatz zum industriellen Einsatz einen größeren Anteil einnimmt.
01.09.2010 | permalink
Lobbyisten und ihr kleines Brüderle
Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) hat gestern Seite an Seite mit dem BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht die Ernte der umstrittenen Gentechnik-Kartoffel Amflora eingeleitet. Schon im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass der Anbau der Amflora von der Regierung unterstützt werden soll. Ein von Greenpeace vorgelegtes Gutachten belegt die Rechtswidrigkeit der Zulassung für den Anbau, doch diese Tatsache kann den Lobbyismus der FDP nicht brechen. Brüderle´s Amtskollegin Christel Happach-Kasan, agrarpolitische Sprecherin der FDP, stellt in einem Interview bei der tageszeitung ihre positive Einstellung gegenüber Agro-Gentechnik dar und macht ihre unkritische Haltung deutlich. Weder die Tatsache dass es keine Langzeitstudien zu Gentechnik-Pflanzen gibt, noch, dass die meisten Studien von den Firmen geliefert werden, die an diesen Pflanzen verdienen, scheint eine kritische Betrachtung wert. Indes hält selbst die BASF die Knolle schon jetzt für verbesserungswürdig und hat zeitgleich mit der ersten Ernte von Amflora einen EU-Zulassungsantrag für Amadea gestellt, einer Gentechnik-Stärkekartoffel, von der sich der Konzern bessere agronomische Eigenschaften verspricht. Sie soll in der Nahrungsmittelproduktion eingesetzt werden. Bleibt abzuwarten ob die Lobby-Kräfte bei der geplanten Markteinführung 2013/2014 noch gleich stark sind.
30.08.2010 | permalink
Die Gen-Kartoffel wird geerntet
Ernte unter Protest (Photo:EFLM)
Trotz des internationalen Protestes und Empörung aus der Landesregierung wird nun die Gentechnik-Kartoffel, Amflora aus dem Hause BASF geerntet. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) höchstpersönlich und Vertreter des BASF Vorstandes werden die Ernte bei Zepkow (Müritzkreis) feiern. Erst letzte Woche kamen Aktivisten aus ganz Europa zusammen, um dies zu verhindern. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) sprach sich auf der Protestveranstaltung des European Field Liberation Movements (EFLM) für ein Verbot der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel aus. „Man kann Vermischungen oder Verunreinigungen nicht verhindern und deshalb gibt es keine Koexistenz zwischen konventioneller Landwirtschaft, Bioanbau und Gen-Pflanzen-Anbau“, so Backhaus. Schon heute kontert die FDP-Politikerin Christel Happach-Kasan, „Die Koexistenz beider Pflanzenarten funktioniert. Es wird immer Spuren von nicht zugelassenen Sorten in Importen geben…“
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