Stop the Crop-Aktion!
Die Europäische Kommission hat erstmals seit 1998 eine Anbauzulassung für zwei neue gentechnisch veränderte Mais-Sorten beantragt. Für die Gentechnik-Politik in Europa wird die Entscheidung zukunftsweisend sein.
Es ist kurz vor Zwölf für die Gentechnik-Politik in Brüssel. Die EU-Komission will, erstmals seit 1998, zwei neue Genmaislininen zum Anbau zulassen. In einer ersten Entscheidung konnten die EU-Mitgliedstaaten sich nicht über eine Zulassung für die beiden gentechnisch veränderten Maislinien Bt11 und 1507 einigen. Die Abstimmung im "Ständigen Ausschuss" endete ohne qualifizierte Mehrheit. Nun muß der Ministerrat eine Entscheidung treffen. Auch innerhalb der EU-Kommission ist der Konflikt um die Grüne Gentechnik offenkundig. So hatte sich EU-Umweltkommissar Dimas Ende 2007 überraschend gegen eine Zulassung der beiden Bt-Maislinien gestellt und eine erneute Sicherheitsüberprüfung verlangt. Die EU-Kommission (EUC) entschied daraufhin, eine erneute Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einzuholen. Das wissenschaftliche Gremium der EFSA prüfte neue Studien zu möglichen Umweltauswirkungen von Bt11- und 1507-Mais, fand jedoch keine Gründe, ihre ursprüngliche Einstufung als "genau so sicher wie herkömmlicher Mais" zu revidieren. Auf der Grundlage dieses neuen Gutachtens erarbeitete die EUC einen Entscheidungsvorschlag in dem sie den EU-Mitgliedstaaten empfahl, den Anbau der beiden gv-Maislinien zu erlauben. Für Gentechnik-Gegner und Befürworter ist die ausstehende Entscheidung ein wichtiges Signal, zeigt sie doch ob künftig eine landwirtschaftliche Nutzung der Grünen Gentechnik in der EU möglich sein wird. Daher gilt es die erst Anbauzulassung für neue Gentechniklininen seit 1998 zu verhindern. Bitte schreiben sie an die zuständigen Minister ihres Landes und verlangen sie von ihnen ein deutliches Nein zu neuem Gentechnik-Mais in der EU.
Selbst aktiv werden
Senden Sie eine Aktions-E-Mail an den Minister Ihres Landes und fordern Sie Ihn auf gegen den Antrag der EU-Komission zu stimmen.
Nehmen Sie teil an der europaweiten STOP THE CROP Kampagne. Stellen sie den STOP THE CROP-Button auf Ihre eigene Webseite.
http://www.gmo-free-regions.org/stop-the-crop-action.html
Fordern Sie Bio-Bauern und Verbraucherorganisationen in Iher Umgebung auf die anstehenden Entscheidungen im Ministerrat zu beeinflussen und gegen den Antrag der EU-Komission mobil zu machen. Friends of the Earth Europe website on "Stop the crop
Abstimmung mit Hindernissen
Wie können 91 von 345 Stimmen ausreichen um eine Entscheidung auch gegen die verbleibenden 254 Stimmen durchzusetzen?
Sobald ein Antrag von der EU-Kommission akzeptiert wurde, wird er an ein aus den Mitgliedstaaten bestehendes Komitee weitergeleitet. Grundlage für die Entscheidung dieses Komitees ist eine Regelung, nach der die Mitgliedsländer eine so genannte “qualifizierte Mehrheit“ benötigen, um Anträge zurückzuweisen. Dabei ist es fast unerheblich, wie viele Mitgliedsstaaten gegen eine Zulassung stimmen. Entscheidend ist, ob eine bestimmte Anzahl von Stimmen erreicht wird, die nach einem speziellen Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt sind. Nach derzeitigen EU-Bestimmungen müssen 232 von 321 möglichen Stimmen der 27 Mitgliedsländer erreicht werden, um Anträge zu Gen-Pflanzen abzulehnen. Wird diese Zahl nicht erreicht, hat die Kommission freie Hand, die Produkte zuzulassen.
Auch wenn Zulassungsanträge von Gen-Pflanzen keine Mehrheiten bei den EU-Mitgliedsländern finden, können sie also trotzdem zugelassen werden!
Ein Beispiel für diese Vorgehensweise ist der Fall des Gen-Raps GT73: Obwohl sich 13 Mitgliedsstaaten gegen die Zulassung ausgesprochen haben und nur 6 dafür stimmten, hat die EU-Kommission die Zulassung im August 2005 endgültig bestätigt. Ebenso ignorierte die Kommission bei allen weiteren Zulassungen von Gen-Pflanzen seit 2005 die fehlende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten.
Liste der Mitgliedstaaten und ihrer Anzahl von Stimmen:
Österreich 10, Belgien 12, Bulgarien 10, Zypern 4, Tschechien 12, Dänemark 7, Estland 4, Finnland 7, Frankreich 29, Deutschland 29 Griecheland 12, Ungarn 12, Irland 7, Italien 29, Lettland 4, Litauen 7, Luxemburg 4, Malta 3, Niederlande 13, Polen 27, Portugal 12, Rumänien 14, Slovakei 7, Slovenien 4, Spanien 27, Schweden 10, United Kingdom 29: TOTAL 345 Stimmen
Laden Sie hier eine Exel Tabelle herunter um Mehrheiten zu kalkulieren
