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Nachrichten

14.11.2016 |

Pat Mooney: Noch ist Baysanto zu verhindern

Pat Mooney Foto: Marek Thielemann
Pat Mooney Foto: Marek Thielemann

Er hatte schon eine Weile nicht mehr in Deutschland vorbeigeschaut, der mittlerweile fast blinde Seher der Saatgut-Bewegung und Technologiekritik aus Kanada, Pat Mooney. Seit den 70er Jahren kämpft der 69-Jährige für die Freiheit des Saatgutes in der Hand von Bäuerinnen und Bauern, wurde schon 1985 dafür mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet; zusammen mit Gary Fowler, dem späteren Gründer des Saatgutbunkers im ewigen Eis. Heute leitet er die internationale ETC (Erosion, Technology and Concentration) Aktionsgruppe.

Auf dem Rückweg von der FAO in Rom machte Mooney Zwischenstation in Berlin und sprach über die Herausforderungen in Zeiten von „Baysanto“, ChemChina/Syngenta und Dow/DuPont. Würden diese drei Giga-Zusammenschlüsse realisiert, so Mooney, werde dieses Dreieroligopol mehr als 60 Prozent des globalen Saatgut- und 70 Prozent des Pestizidmarktes kontrollieren. 75 Prozent des kommerziellen Forschungsetats werde von diesen drei Unternehmen kontrolliert.

Größe garantiere zwar Profit, aber weder Innovation noch bestmögliche Lösungen für die Landwirtschaft und Ernährung. Im Gegenteil: Die Giganten seien bekannt dafür, möglichst alles, was sie nicht selbst vermarkten, zu unterbinden. 45 Prozent des privaten Forschungsetats gehe in eine einzige Pflanze: Mais. Während Kleinbäuer*innen mehr als zwei Millionen Sorten von über 6000 Pflanzenarten nutzten, seien es bei der Industrie nur noch 100.000 von etwa 100 Arten, die Mehrheit von ihnen zudem Blumen.

Pat Mooneys Botschaft: Noch sind die Riesenzusammenschlüsse nicht in trockenen Tüchern. Es lohne sich, sie zu bekämpfen und Regierungen in aller Welt klar zu machen, dass solche Riesen Saatgut und Lebensmittel teurer machen, die Landwirte gegen sie aufbringen und den Aufbau oder die Erhaltung einer eigenständigen nationalen Industrie verhindern.

Mooney zeichnete auch bereits die nächste Konzentrationswelle an die Wand. Mit der Digitalisierung der Landwirtschaft käme der Landmaschinensektor, in dem ebenfalls drei Unternehmen den Ton angeben, möglicherweise aber auch grosse IT-Unternehmen ins Spiel. Mit Mooney sprach Benedikt Haerlin von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft Ende Oktober nach einer Veranstaltung bei “Brot für die Welt” in Berlin.

Benedikt Haerlin: Sie sagen, dass wir „Baysanto“ noch stoppen können, also die Übernahme Monsantos durch Bayer. Können Sie uns kurz erklären, wie wir das schaffen können?

Pat Mooney: Sicher. Die Anteilseigner der Unternehmen sind diejenigen, die die Entscheidung über die Fusion treffen. Wenn sie keinen finanziellen Vorteil darin sehen, werden sie nicht mitmachen. Die Wachstumsmärkte der großen Chemieunternehmen liegen nicht in Europa oder in Nordamerika. Sie liegen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Momentan lässt es sich auf vier Länder reduzieren, die 33 Prozent des Pestizidmarktes ausmachen: Argentinien, Brasilien, Indien und China. Wenn zwei dieser Länder oder andere Kombinationen von Ländern, die einen signifikanten Teil des Marktes ausmachen, „nein” sagen, dann gibt es keinen Profit für die Anteilseigner. Sie werden den Managern sagen: „Vergesst es! Geht nach Hause! Wir machen es nicht, denn wir werden dabei Geld verlieren.” Also ist es letztendlich nicht entscheidend, was die EU-Kommission oder die US-Regierung sagt – wenn es auch hilfreich wäre, sondern es ist eine Sache von ein paar wenigen Ländern in der Welt zu sagen: „Wir wollen das nicht.“

B. H.: Sie sagen, dass die Monsanto-Bayer-Hochzeit nur der Anfang einer neuen Welle von Fusionen und einer neuen Auseinandersetzung um die Digitalisierung der Landwirtschaft sei. Sie nannten es sogar “googlefication” der Landwirtschaft. Was bedeutet das?

P.M.: Auf beiden Seiten, in der grünen Gentechnik wie beim Precision Farming (flächenangepasste Landwirtschaft, Anm. d. Red.) geht es um große Datenmengen. Es geht um den Umgang mit diesen Daten, wie man die Algorithmen kontrolliert und entwickelt. Als Saatgutkonzern oder als Hersteller von Pestiziden kreierst du neue Genstrukturen, neue DNA. Und dann kannst du Sensoren benutzen um nachzuverfolgen, was mit deiner Saat, deinem Dünger, deinen Pestiziden, auf dem Acker oder zur Erntezeit passiert. Am Ende gibt es dann einen Verschmelzungsvorgang, der Daten aus den riesigen Biotech- und Chemieunternehmen auf der einen Seite mit den Sensordaten, welche von der Landtechnikindustrie kontrolliert werden, verbindet. Es wird lukrativer sein, all diese Daten in die Hand eines Unternehmens zu legen. Und natürlich führt das zu Dingen, wie wir sie schon gesehen haben: John Deere, das weltweit größte Landtechnikunternehmen, macht gemeinsame Sache mit Bayer und Monsanto. Sie haben bereits Arrangements für die nächsten Schritte der Zusammenarbeit getroffen. Sie benutzen dieselben Argumente, die sie jetzt schon für ihre Firmenpolitik nutzen: “Der Welthunger verlangt es, der Klimawandel verlangt es, wir müssen mit Größe auf die Herausforderungen reagieren, lasst uns die Vorteile von Big Data nutzen, um alles zusammenzufügen.”

B.H.: Sie haben uns aber auch Hoffnung gemacht und gesagt, dass die Schlüsseltechnologien und die entscheidenden Ressourcen, um die Welt zu ernähren, auch unter den momentan herrschenden Bedingungen, in der bäuerlichen Landwirtschaft liegen. Wie können Sie das behaupten?

P. M.: Es gibt zwei Begründungen: Zum einen produzieren Kleinbauern tatsächlich die meisten Lebensmittel der Weltbevölkerung. Ursprünglich wurde das angezweifelt, aber nachdem Wissenschaftler und Institutionen wie die FAO es genauer untersucht haben, ist es eindeutig nachgewiesen. Einer der Gründe, warum Bauern so erfolgreich sind, Lebensmittel zu produzieren und der Welt speziell in Hungerregionen zur Verfügung zu stellen ist, dass das industrielle System es so schlecht hinkriegt. Für jeden Euro, den die Verbraucher in Industrieländern für Produkte der Lebensmittelindustrie ausgeben, müssen sie mehr als zwei Euro ausgeben, um die Schäden - Gesundheits- und Umweltschäden - derselben Lebensmittelindustriemaschinerie abzudecken. Das ist so, weil es 40 Prozent des Essens gar nicht auf unsere Tische schaffen und weitere 25 Prozent, die es auf den Tisch geschafft haben, am Ende weggeworfen werden. Das System ist so schrecklich ineffizient, das es nur 30 Prozent der Lebensmittel für die Menschen produziert. Aber auch darüber hinaus ist bäuerliche Landwirtschaft das bessere System für unsere Lebensmittelerzeugung, weil es am flexibelsten reagieren kann, die meiste Vielfalt beinhaltet, sich am schnellsten an sich ändernde äußere Bedingungen anpassen kann. Das industrielle Modell ist schlicht nicht mal in der Lage, sich an die wichtigsten Änderungen anzupassen.

B.H.: Auf dem nächsten Treffen der Biodiversitäts-Konvention (CBD) wird Gene Drive ein großes Thema sein (eine Methode, mit neuen Züchtungstechnologien zur schnelleren Verbreitung von bestimmten Genen in Populationen zu sorgen, Anm. d. Red.). Sie haben einst den Begriff der “Terminator Technologie” geprägt und bekannt gemacht. Gene Drive ist noch weitreichender, nicht wahr?

P.M.: Ja, ist es, es ist viel schlagkräftiger. Es überspringt wirklich Mauern, weil es die ganze Idee des chemischen Pflanzenschutzes aushebelt, indem es Unkraut und Schädlinge auch in der Wildnis bekämpft. Es ist ein Angriffssystem, das nicht zu kontrollieren und dadurch zu gefährlich ist, um es in die Natur zu entlassen. Auf der Internationalen Naturschutz Konferenz in Hawaii im September mussten sich die Teilnehmer mit einer Resolution auseinander setzen, in der es um den Einsatz von Gene Drive als einer Strategie zum Schutz gegen invasive Arten in Ökosystemen ging. Sie drehten es dann, die Regierungen, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft sagten gemeinschaftlich: “Nein, wir wollen ein Moratorium zu Forschung und Nutzung von Gene Drive.” Diese Haltung der Vorsicht kommt nun auch zurück nach Europa und auch zur CBD. Angewendet werden muss das Vorsorgeprinzip, ich denke, wir haben gute Chancen das durchzusetzen

B.H.: Vielen Dank für das Gespräch!

14.11.2016 |

Umweltverbände kritisierten weichgespülten Klimaschutzplan 2050

Dunger
Der Stickstoffüberschuss muss reduziert werden (Foto: CC0)

Der deutsche Klimaschutzplan 2050 steht: Nach monatelangen Querelen einigte sich die Bundesregierung am 11. November auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Umweltministerin Barbara Hendricks bleibt damit die Blamage erspart, mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren zu müssen. Doch die Opposition und Umweltverbände kritisierten, dass von dem einst ambitionierten Entwurf von Hendricks nicht mehr viel übrig geblieben sei. Der Klimaschutzplan sieht vor, dass Deutschland bis 2030 seinen Kohlendioxid-Ausstoß um 55% gegenüber dem Jahr 1990 verringern muss. Das 90 Seiten starke Papier schreibt konkrete Minderungsziele für die verschiedenen Sektoren vor: Bis 2030 muss die Energiewirtschaft ihren Ausstoß gegenüber 1990 um 61-62% auf 175 bis 183 Millionen Tonnen CO2 mindern, die Industrie muss ihre Emissionen auf 140 bis 143 Millionen Tonnen halbieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Montag noch in letzter Minute einen Kabinettsbeschluss blockiert, um die Vorgaben für die Industrie zu entschärfen: Sie muss nun bis 2030 den CO2-Ausstoß nur um 20% im Vergleich zu 2014 verringern statt wie im letzten Entwurf vorgesehen um 30%. Statt von Kohleausstieg ist nur von einer „schrittweisen Verringerung der Kohleverstromung“ die Rede. Für die Landwirtschaft sieht der Plan die Senkung der CO2-Emissionen um 31-34% auf 58 bis 61 Millionen Tonnen vor. Die Grünen nannten den Plan ein „Armutszeugnis“. „Beim Kampf gegen Klimawandel sind homöopathische Dosen nicht die richtige Lösung“, erklärte Parteichef Cem Özdemir. Auch viele Umweltverbände reagierten enttäuscht. Der WWF sieht „mehr Schatten als Licht“. Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von „Klimaschutz von Gnaden der Industrie und Kohle-Lobby“. Auch Germanwatch betrachtet das Papier in der jetzigen Form als „nicht geeignet, die Klimaziele des Paris-Abkommens in Deutschland umzusetzen“, ist aber froh, dass „Deutschland nun aber nicht völlig als Kaiser ohne Kleider“ dastehe. Auch im Bereich Landwirtschaft wurden konkrete Ziele und Maßnahmen aus Hendricks früheren Entwürfen gestrichen. Die einst geplante Reduzierung des Fleischkonsums ist verschwunden. „Bis 2050 sollte ein Fleischkonsum entsprechend der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung angestrebt werden“, hieß es zuvor. Vom Abbau der Tierbestände und Exportbeschränkungen für tierische Produkte zur Reduzierung der Emissionen aus der Tierhaltung ist nichts mehr zu lesen. Übrig geblieben ist noch die Begrenzung des Stickstoffeinsatzes: „Zwischen 2028 und 2032 soll der Stickstoffüberschuss in der Gesamtbilanz auf 70kg N/ha verringert werden.“ Auch hier war mit 50 kg Stickstoff je Hektar in früheren Fassungen schon einmal mehr anvisiert worden. Des Weiteren enthält der Klimaschutzplan das seit Jahren von der Bundesregierung verkündete 20-Prozent-Ziel für die Ausweitung des Ökolandbaus, der 2014 noch bei einem Flächenanteil von 6,3% lag. „Gemeinsam mit der ökologischen Lebensmittelwirtschaft und unter Beteiligung von Ländern, Wissenschaft und Verbänden wird partizipativ eine Zukunftsstrategie ökologischer Landbau entwickelt, um 20 Prozent Flächenanteil in absehbarer Zeit erreichen zu können“, heißt es im Plan. Der BUND kritisierte die Entschärfung des Landwirtschaftskapitels: „Ein Weiter-So beim Klimaschutz in der Landwirtschaft geht überhaupt nicht. Minister Schmidt muss endlich seinen Kopf aus dem Sand ziehen und wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz auflegen“, forderte Weiger. „Dringend erforderlich sind die deutliche Reduzierung der Tierbestände, das Ende der Überdüngung und 20 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030.“ (ab)

10.11.2016 |

EU-Kommission: keine Patente auf konventionelle Züchtung

Patent
Mund auf gegen Patente auf Leben (Foto: Randi Boice/Flickr.com)

Im Kampf gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere hat die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ einen Erfolg erzielt: In einer lange erwarteten Stellungnahme erklärte die Europäische Kommission kürzlich, dass sie solche Pflanzen und Tiere nicht für patentierbar hält. Damit widerspricht sie der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA). Die Koalition fordert jetzt die beteiligten Regierungen auf, diese Entscheidungspraxis des EPA abzustellen.

Nach dem Europäischen Patentübereinkommen, das der Arbeit des EPA zugrunde liegt, sind Organismen nicht patentierbar, die durch „im wesentlichen biologische Verfahren“ entstanden sind. Für die EU-Kommission fällt darunter die konventionelle Züchtung, für das EPA dagegen nicht. Da das EPA in München aber keine Institution der Europäischen Union (EU) ist, unterliegt es keiner demokratischen oder gerichtlichen Kontrolle. Einfluss nehmen können allerdings die Länderregierungen, die im Verwaltungsrat des EPA sitzen, darunter die Bundesrepublik.

„Daher ist es jetzt Aufgabe der europäischen Regierungen, das EPA einer wirksamen politischen Kontrolle zu unterwerfen“, sagte Christoph Then, Koordinator von „Keine Patente auf Saatgut“. Die Regierungen müssten dafür sorgen, dass die Stellungnahme der EU-Kommission in rechtlich bindende Regeln umgesetzt werde. Nach Angaben des Bündnisses lehnen unter anderem Deutschland, die Niederlande, Österreich und Frankreich derartige Patente ab. Ende November soll das Thema im Wettbewerbsrat der EU beraten werden.

„Das EPA hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, diese Patente zu erteilen“, kritisierte Iga Niznik von Arche Noah Österreich, einer der Trägerorganisationen von „Keine Patente auf Saatgut!“. Das Bündnis fürchtet vor allem, dass Saatgut und Lebensmittel zunehmend monopolisiert werden könnten. Das EPA hat bislang mehr als 100 konventionelle Züchtungen patentiert, darunter auch Tomaten und Brokkoli.

Nichtregierungsorganisationen hatten dem Verwaltungsrat des EPA bereits im Juni mehr als 800.000 Unterschriften dagegen überreicht. Der Verwaltungsrat besteht aus den Repräsentanten der 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, von denen einige nicht gleichzeitig EU-Mitglied sind. Er soll über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wachen. [vef]

10.11.2016 |

BÖLW-Herbsttagung: Landwirtschaft und Klimakrise

BÖLW-Herbsttagung 2016 (Quelle: BÖLW)
BÖLW-Herbsttagung 2016 (Quelle: BÖLW)

Am 09.11. diskutierten unter dem Aufhänger „Agriculture please!“ Referent*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Rolle der Landwirtschaft in der Klimakrise auf der Herbsttagung des Bundes ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Die Teilnehmenden des Panels zeigten sich sichtlich enttäuscht über die Vertagung des Klimaschutzplans.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich am Dienstagabend in letzter Minute geweigert, der nationalen Strategie für die zu erreichenden Klimaschutzziele aus Paris zuzustimmen. Damit stellt er Bundesumweltministerin Hendriks nicht nur bloß, sondern schickt sie „ohne Plan“ zum Klimagipfel nach Marrakesch, wo der jüngst in Kraft getretene Klimavertrag von Paris konkretisiert wird.

Hermann Lotze-Campen vom Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK) stellte zunächst weltweite Herausforderungen für Landwirtschaft und Landnutzung sowie mögliche Lösungsansätze in einem Vortrag dar. Neben der steigenden Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln sowie nach Bioenergie benannte der Professor für nachhaltige Landnutzung und Klimawandel unter anderem die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen, die knapp ein Viertel des Gesamtausstoßes ausmachen, als zentralen Faktor. Die Tierproduktion sei hier eine wesentliche Stellgröße. Als mögliche Lösungsansätze nannte er beispielsweise Emissionshandel oder -besteuerung sowie Kompensationszahlungen, aber auch Technologieentwicklungen, Informationssysteme und die Integration verschiedener Politikbereiche.

Anschließend diskutierten Bernhard Walter (Brot für die Welt), Bärbel Höhn (Bündnis 90/ Die Grünen), Clemens Neumann (BMEL), Jan Plagge (BÖLW) und Lotze-Campen selbst die Rolle der Landwirtschaft als Täter, Opfer und Retter der Klimakrise. Die Panelist*innen kritisierten insbesondere die fehlenden Maßnahmen im Klimaschutzplan der Bundesregierung. Höhn prangerte beispielsweise an, längst vorhandene Studien zur Bedeutung des Fleischkonsums erneut zu erstellen. So ginge nicht-vorhandene Zeit verloren und die Klimaschutzziele rückten in weite Ferne. Schließlich forderte BÖLW-Vorstand Plagge vom Vertreter des Landwirtschaftsministeriums Neumann, dass Zielkonflikte nicht – wie im Klimaschutzplan formuliert – vermieden werden sollten. Vielmehr solle sich die Politik diesen Konflikten stellen, um eine Lösung zu finden.

Hoffnung verbreitete der Impulsvortrag von Sepp Braun, Bioland-Bauer aus Bayern. Anhand ausgewählter Positivbeispiele verdeutlichte Braun, wie er die Agrarwende tagtäglich auf seinem Betrieb Wirklichkeit werden lässt. Er stellte Agroforstsysteme sowie das Ausbringen von Kleegras-Kräutern zur Kohlendioxidspeicherung und für Humusböden als vielversprechende Beiträge für eine nachhaltige Landwirtschaft vor. Alexander Mahler vom Forum für ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) unterstrich in seinem Zwischenruf die Bedeutung der Internalisierung externer Kosten. Kund*innen würden noch immer überwiegend durch die Preispolitik beeinflusst, ihre Kaufentscheidung treffen. Das Label „Preis“ müsse folglich die ökologische Wahrheit sprechen.

Auf der Veranstaltung ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen im Klimaschutzplan integrieren muss. Sonst werden wichtige Klimaschutzziele wie die Kohlendioxidreduktion und das 2-Grad-Ziel keinesfalls erreicht.

04.11.2016 |

EU-Kommission: Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung nicht patentierbar

Shytomatoes
Sind Tomaten patentierbar? (Foto: zhouxuan12345678, bit.ly/Shytomatoes, bit.ly/6_CC_BY-SA_2-0)

Die Europäische Kommission hat Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung eine Absage erteilt – und damit auch der viel kritisierten Praxis des Europäischen Patentamts (EPA), das diese Patente immer wieder erteilt. In einer am 3. November veröffentlichten Stellungnahme heißt es: „Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass der EU-Gesetzgeber bei Verabschiedung der Richtlinie 98/44/EC die Absicht hatte, Produkte (Pflanzen/Tiere und Teile von Pflanzen und Tieren), die aus im Wesentlichen biologischen Verfahren gewonnen wurden, von der Patentierung auszunehmen.“ Die Position der Kommission widerspricht der Auslegung des EU-Patentrechts durch das EPA. Dessen Große Beschwerdekammer hatte im März 2015 in einer Grundsatzentscheidung zum „Brokkoli-Patent“ entschieden, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere weiterhin zulässig sind, auch wenn die Züchtungsverfahren als solche nicht patentierbar sind.

Das internationale Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“, das weltweit von mehr als 300 NGOs und Bauernorganisationen unterstützt wird, begrüßte die Stellungnahme der Kommission. „Dies ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit vielen Jahren gegen Patente auf Pflanzen und Tiere kämpft“, sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses. Doch er betont auch, dass die Stellungnahme der Kommission rechtlich noch nicht bindend ist. „Zudem sind weitere Definitionen notwendig, um die Verbote rechtlich wirksam zu machen. Daher ist es jetzt die Aufgabe der europäischen Regierungen, das EPA einer wirksamen politischen Kontrolle zu unterwerfen“, fordert Then. Denn das EPA schuf bereits Fakten: Bisher wurden etwa 1400 Anträge zur Patentierung von Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung eingereicht, etwa 180 solche Patente wurden gewährt. Die größte Bekanntheit erlangte vermutlich der „geköpfte Brokkoli: Eine Tochterfirma von Monsanto erhielt ein Patent auf einen konventionell gezüchteten Brokkoli, der sich aufgrund seiner Wuchsform leichter maschinell ernten lässt, da der Kopf des Brokkolis weit über die Blätter hinausragt. Aber auch Melonen, Tomaten oder eine Paprika, die von wilden Chili-Sorten aus Jamaika mit einer natürlichen Insektenresistenz abstammt, sind vor der Patentierungswut des EPA nicht sicher.

„Keine Patente auf Saatgut!“ fordert schon seit Jahren, dass diese Patente gestoppt werden, legte Einsprüche ein und hat erst im Juni dem Verwaltungsrat des EPA über 800.000 Unterschriften übergeben. Die Organisationen fürchten eine zunehmende Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung und damit der Basis von Landwirtschaft und Ernährung. „Die Erklärung der EU-Kommission ist ein wichtiger Meilenstein, um diesem Missbrauch des Patentrechts endlich ein Ende zu setzen“, sagt Iga Niznik von Arche Noah aus Österreich, einer der Trägerorganisationen des Bündnisses. Doch allein damit wird sich die Praxis des EPA nicht stoppen lassen: „Das EPA hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, diese Patente zu erteilen“, erklärt Niznik. „Jetzt müssen die entsprechenden Verbote in Kraft gesetzt werden. Dies kann durch politische Entscheidungen auf der Ebene des Verwaltungsrats des EPA durchgesetzt werden.“ (ab)

02.11.2016 |

Kabinett beschließt umstrittenes Gentech-Verbotsgesetz

Protestaktion gegen Gentechnikgesetz vor dem Kanzleramt Foto: Moewius
Protestaktion gegen Gentechnikgesetz vor dem Kanzleramt Foto: Moewius

Geht es nach der Bundesregierung, soll das Bundeslandwirtschaftsministerium künftig auf Antrag einer Ländermehrheit den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) wie Mais bundesweit untersagen können. Das sieht ein Gesetzentwurf zum Gentechnikgesetz vor, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde. Zehn Bundesländer, Opposition und SPD-Vertreter im Bundestag sowie viele Verbände hatten kritisiert, dass hohe bürokratische Hürden im Gesetz ein Verbot des GVO-Anbaus in Deutschland faktisch unmöglich machten. Die Abgeordneten haben bereits angekündigt, sich im parlamentarischen Verfahren für Änderungen am Entwurf stark zu machen.

Die Kritik richtet sich zum einen dagegen, dass nach dem Entwurf für ein GVO-Verbot die Zustimmung von sechs Ministerien erforderlich ist. Außerdem muss eine Mehrheit der Bundesländer für ein Verbot sein und dafür innerhalb einer Frist von 35 Tagen zwingende Gründe nennen, zum Beispiel umwelt- oder agrarpolitischer Natur. Diese Voraussetzungen seien kaum zu erfüllen, kritisieren Verbände wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Konzernanwälte würden die Verbotsgründe der Länder auf Schwachstellen abklopfen und die Bundesländer stünden unter permanentem Klagedruck, warnt BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.

Die Kritiker fürchten ferner, dass in Deutschland ein Flickenteppich von Regelungen entsteht, weil einzelne Bundesländer selbst über GVO-Anbau auf ihrem Territorium entscheiden müssen, wenn die Bundesregierung nicht aktiv wird. Deshalb hatte am Morgen bereits ein Bündnis aus sechs Organisationen einen symbolischen Flickenteppich vor dem Kanzleramt ausgebreitet. An der Protestaktion waren Bioland, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bundesverband Naturkost Naturwaren, die Interessengemeinschaft Gentechnikfreies Saatgut, Campact und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) beteiligt. BÖLW-Geschäftsführer Peter Röhrig verwies darauf, dass die Branche schon heute erhebliche Anstrengungen unternehmen müsse, um gentechnische Verunreinigungen der Lebensmittel zu vermeiden. „Hier wird das Verursacher-Prinzip auf den Kopf gestellt“, kritisierte Röhrig. Die Ausbreitung von GVO-Samen lasse sich nicht mit „Flugverbotszonen“ oder Grenzkontrollen stoppen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hingegen versicherte, mit dem Gesetzentwurf werde langfristig ein deutschlandweites Anbauverbot für grüne Gentechnik sichergestellt. Das Prinzip der gemeinsamen politischen Verantwortung von Bund und Ländern sei das zentrale Element seines Gesetzentwurfs.

Dieser muss nun ins parlamentarische Verfahren. Voraussichtlich im Dezember wird sich nach Experteneinschätzung der Bundesrat damit befassen, Anfang 2017 dann der Bundestag. „Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass der Anbau von Gentech-Pflanzen bundesweit und rechtssicher ausgeschlossen werden kann“, forderte der BÖLW- Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. „Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen eine gentechnikfreie Landwirtschaft.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner verlangte von seinen KollegInnen von der SPD, deutliche Nachbesserungen durchzusetzen, bevor sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen. Aktuell handele es sich nicht um ein Verbots- sondern um ein Gentechnik-Wiedereinstiegsgesetz, so Ebner. Die Grünen hatten deshalb am 20. Oktober den alternativen Gesetzentwurf des Bundesrats vom November 2015 ins parlamentarische Verfahren eingebracht

Deutschland will mit der Änderung des Gentechnikgesetzes eine Richtlinie der Europäischen Union umsetzen, wonach die Mitgliedsstaaten seit 2015 ihr eigenes Territorium vom Anbau EU-weit zugelassener Gentech-Pflanzen ausnehmen können (sog. Opt out-Regelung). [vef]

27.10.2016 |

Jahrbuch: Saatgut gehört in die Hände von Kleinbauern statt Großkonzernen

Saatgut
Saatgut für Kleinbauern statt wenige Konzerne (Foto: CC0)

Die Konzentration auf dem Saatgutmarkt, die durch neue Fusionen weiter voranschreitet, bedroht bäuerliche Saatgutsysteme und damit das Menschenrecht auf Nahrung. Davor warnen das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN anlässlich der Vorstellung des Jahrbuchs zum Recht auf Nahrung 2016 am Dienstag in Berlin. Kleinbäuerinnen und -bauern produzieren den Löwenanteil der Lebensmittel weltweit, indem sie seit Jahrtausenden Saatgut bewahren, tauschen und weiterentwickeln. Doch diese Saatgutsysteme geraten vermehrt unter Druck: Gesetze schränken weltweit die Rechte von Bauern bei der Nutzung ihres Saatguts immer stärker ein und kriminalisieren diese. Dadurch werden Kleinbauern in ihrer Rolle als Lebensmittelproduzenten behindert und ihre Ernährungssouveränität gefährdet, betonen die Organisationen. „Es existiert weltweit ein informeller Saatgutmarkt, auf dem Bauern und Bäuerinnen Saatgut oft direkt tauschen und verkaufen“, sagt Roman Herre, Agrarreferent bei FIAN. „Dieser Markt ist noch immer die wichtigste Quelle für Saatgut in den Ländern des globalen Südens.“ Und nicht nur das, denn Saatgut ist ein Garant für das Recht auf Nahrung und damit das Überleben von Millionen Kleinbauern. Doch der von mehreren Organisationen und Netzwerken herausgegebene Bericht, der bereits am 13. Oktober in Rom veröffentlicht wurde, warnt vor der zunehmenden „Privatisierung, Monopolisierung und Kontrolle von Saatgut durch Agrarkonzerne, die diese Grundlage des Lebens durch Patentierung und Kommodifizierung“ an sich reißen wollen. Diese Machtkonzentration auf dem Saatgutmarkt ist kein neues Problem – bereits der Weltagrarbericht warnte 2009 davor, dass die zehn größten Unternehmen über die Hälfte des globalen Handels mit geschützten Sorten kontrollieren – doch mit den jüngsten Fusionsankündigungen erreicht der Prozess eine neue Dimension. „Die Mega-Zusammenschlüsse unter den Pestizid- und Saatgutkonzernen schreiten immer weiter voran. Was im letzten Jahr mit dem Zusammenschluss Dow - DuPont begann, setzte sich mit Syngenta - ChemChina fort und findet seinen vorläufigen Höhepunkt mit der Übernahme von Monsanto durch Bayer“, beklagt Bernhard Walter, Ernährungsexperte von Brot für die Welt, in einer Pressemitteilung. „Die drei neuen Konzerne werden damit 60 Prozent des kommerziellen Saatgutmarktes und 70 Prozent des Pestizidmarktes kontrollieren. Wir befürchten, dass diese Megafusionen das Recht auf Nahrung bedrohen.“ Denn für die Konzerne mag Saatgut eine Quelle enormer Profite darstellen – für unzählige Kleinbauern und indigene Gemeinschaften weltweit geht es jedoch nicht ums Geld, sondern um die elementare Grundlage ihrer Ernährung. (ab)

21.10.2016 |

Gentechnikgesetz: Rot-rot-grün kritisiert Schmidts Entwurf

Bundestag
Foto: (c) Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

Vertreterinnen von Grünen, Linken und SPD haben gestern im Bundestag den Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zum Gentechnikgesetz als wenig praktikabel kritisiert. Einhellig plädierten sie dafür, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) in Deutschland bundeseinheitlich zu verbieten. Eine gute Vorlage dafür sei der Gesetzentwurf des Bundesrates zum Gentechnikgesetz von 2015, den die Grünen deshalb gestern in den Bundestag einbrachten. Er wurde zur Beratung an den Agrarausschuss überwiesen.

Der grüne Gentechnikexperte Harald Ebner kritisierte, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) in seinen Entwurf „bürokratische Hürden und Verschärfungen einbaut, die es nach EU-Recht gar nicht braucht. Schmidts Anbauverbote sollen gar nicht funktionieren“, vermutet Ebner.

Auch die SPD-Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß sagte, an den „Herrn Bundesminister Schmidt“ gewandt, sie sei verwundert, „dass Sie sich selbst auferlegen, mit fünf anderen Ministerien ein Einvernehmen herstellen zu müssen. Mich erstaunt doch, dass Sie den ganzen Prozess freiwillig so enorm verkomplizieren.“ Nach dem Gesetzentwurf ist dieses Einvernehmen erforderlich, wenn der Bundesagrarminister via EU-Kommission ein Anbauverbot für GVO-Pflanzen in Deutschland erwirken will (sog. Opt out). Die Grünen gehen davon aus, dass das gentechnikfreundliche Forschungsministerium einem solchen Vorhaben nicht zustimmen wird.

Drobinski-Weiß kündigte an, Schmidts Entwurf im parlamentarischen Verfahren genau zu prüfen und – wo nötig - auf Änderungen zu drängen. Auch nach ihrer Ansicht wäre es sinnvoll gewesen, sich stärker am Gesetzentwurf des Bundesrates zu orientieren.

Die Linke Kirsten Tackmann lobte den Bundesratsentwurf ebenfalls als „sehr guten Vorschlag zu bundeseinheitlichen Regeln“. Schmidts Entwurf nannte sie ein „Opt-Out-Verhinderungsgesetz“. Die SPD befinde sich hier in „Geiselhaft“ des Koalitionspartners CDU. Würde sie Schmidts Entwurf mittragen, hätte sie jede Glaubwürdigkeit in der Agrogentechnik verspielt.

Überwiegend gentechnikfreundlich äußerten sich die Redner der Unionsfraktion. Für den CDU-Abgeordneten Kees de Vries ist der Entwurf des Agrarministers ein vernünftiger Kompromiss zwischen Bund und Ländern, mit dem klaren Ziel eines flächendeckenden Anbauverbots von grüner Gentechnik in ganz Deutschland. Persönlich schien er von dem Anbauverbot jedoch nicht besonders überzeugt. Nachdem er auf wissenschaftlichen Innovationsbedarf und den Hunger in der Welt verwiesen hatte, sagte er wörtlich: „Trotzdem kann auch ich mit der Opt-out-Regelung leben.“

Das weitere Gesetzgebungsverfahren läuft voraussichtlich folgendermaßen: Der Gesetzentwurf des Agrarministers soll am 2.November im Kabinett beraten werden. Käme er dort durch, hätte der Bundesrat am 16. Dezember Gelegenheit, zum Entwurf Stellung zu nehmen, bevor das Gesetz im Bundestag beraten wird. Nach der Beschlussfassung des Bundestages hätte der Bundesrat die Möglichkeit, gegen den Entwurf als Ganzes Einspruch zu erheben. Der Einspruch wiederum kann vom Bundestag überstimmt werden. Zustimmungspflichtig ist das Gesetz nicht. Wegen der großen Zahl kritischer Stimmen von Länderseite – nicht nur von den grün mitregierten - gehen Beobachter aber davon aus, dass der Bundestag den Bundesrat informell in die Beratungen mit einbeziehen wird. Alles in allem erscheint fraglich, ob das gesamte Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen wird. [vef]

18.10.2016 |

Auftakt des Monsanto-Tribunals in Den Haag

Mitstreiterinnen des Monsanto-Tribunals (Foto: Monsanto-Tribunal)
Mitstreiterinnen des Monsanto-Tribunals (Foto: Monsanto-Tribunal)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ökozid und Ausbeutung von Landwirten lauten die Vorwürfe, mit denen der US-Konzern Monsanto am Wochenende in Den Haag symbolisch vor Gericht gestellt wurde. Fünf renommierte internationale JuristInnen befragten bei dem Tribunal als Richter insgesamt 30 Zeugen. Darunter waren Bauern, Imker, Anwälte, Gesundheitsexperten und Wissenschaftler aus Nord- und Südamerika, Europa, Asien und Afrika. Das „Urteil“ soll im Dezember verkündet werden.

Vorgeworfen werden dem US-Konzern etwa Gesundheitsschäden, die Anwender seines umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat („Roundup“) erlitten haben sollen. Außerdem sollen seine Geschäftspraktiken Bauern in den Ruin getrieben haben. So spricht die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva, die am Tribunal beteiligt ist, nach Medienberichten von Tausenden indischer Bauern, die sich wegen Monsanto das Leben genommen hätten. Der Konzern produziert und vertreibt gentechnisch verändertes Saatgut.

Schließlich ging es in Den Haag um übergreifende Menschheitsfragen wie das Recht auf Wasser und Nahrung auf unserem Planeten. Organisiert wird das Tribunal von einer Gruppe von AktivistInnen um die französische Journalistin Marie-Monique Robin, Autorin des Bestsellers „Monsanto - Mit Gift und Genen“, die ehemalige französische Umweltministerin Corinne Lepage und den früheren Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter.

Monsanto war der Einladung nach Den Haag nicht gefolgt und sprach von einem PR-Trick der Umweltaktivisten. Die Leverkusener Firma Bayer, die Monsanto bis Ende 2017 für 66 Milliarden US-Dollar erwerben will, verwies nach Medienberichten darauf, dass Monsanto bisher noch nicht zum Konzern gehöre. [vef]

17.10.2016 |

Gentechnik-Gesetz: Bund bricht Länderkompromiss

Luftballonaktion Gentechnikgesetz
Luftballonaktion Gentechnikgesetz am Spreebogen (Photo:Campact)

Die Umwelt- und Agrarminister von zehn Bundesländern kritisieren, dass der jüngst vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgelegte Entwurf zum Gentechnik-Gesetz ein bundeseinheitliches Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) unmöglich mache. In einem offenen Brief werfen sie Bundesminister Christian Schmidt vor, sich über bereits erzielte Einigungen hinweggesetzt zu haben. Sie bitten Schmidt dringend, den Entwurf nachzubessern.

Folgende Regelungen widersprächen dem Länderkompromiss aus diesem Frühjahr:

1. dass für ein bundesweites Anbauverbot von GVO das Einvernehmen von sechs Bundesministerien erforderlich ist;

2. dass die Länder „zwingende Gründe“ darlegen müssen, wenn sie ein Anbauverbot für Deutschland fordern. In der zugrundeliegenden EU-Richtlinie sei das nicht vorgesehen.

3. Angesichts der hohen Hürden für bundesweite Verbote müssten die Länder „regelmäßig“ selbst Anbauverbote erlassen. Die Voraussetzungen dafür seien im Entwurf jedoch nicht klar geregelt.

4. Werde eine Verordnung auf Bundeseben erlassen, müsse der Bund nicht mehr selbst die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen prüfen.

Mit all dem entziehe sich der Bund der Verantwortung für ein GVO-Verbot und überlasse sie den Ländern. Das werde unweigerlich zu einem Flickenteppich beim GVO-Anbau führen, monieren die VertreterInnen der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Auch mehrere Verbände kritisieren den Entwurf scharf.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert den Bund ebenfalls auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesregierung müsse sich selbst für ein bundesweites Anbauverbot einsetzen, wenn sie das für erforderlich halte - auch unabhängig von einer Ländermehrheit, so AbL-Expertin Annemarie Volling. Außerdem kritisiert die AbL, dass der Anbau von GVO zu Forschungszwecken trotz Verbot in der Landwirtschaft erlaubt bleibe.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf bei der Kabinettssitzung am 2. November zurückzuweisen. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger verlangt, die Beteiligung von sechs Bundesministerien ersatzlos aus dem Entwurf zu streichen. Eine Ländermehrheit müsse für ein Anbauverbot reichen. Außerdem solle sich ein neu zu schaffender Arbeitsbereich beim Bundesamt für Naturschutz darum kümmern, wasserdichte Verbotsgründe zu liefern. Das Klagerisiko dürfe nicht auf die Länder abgewälzt werden. Weiger warnte zudem vor dem „politischen Erpressungspotential“ eines fusionierten Megakonzerns Bayer-Monsanto in der Bundesrepublik. Sollte die Übernahme wie geplant 2017 über die Bühne gehen, entstünde der weltgrößte Hersteller von genverändertem Saatgut.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht durch einen uneinheitlichen „Flickenteppich“ beim GVO-Anbau die Existenz seiner mehr als 35.000 Mitgliedsunternehmen bedroht: Er würde für die mittelständisch geprägte ökologische Lebensmittelwirtschaft zu existenzgefährdenden Kosten und unbeherrschbaren Kontaminationsrisiken führen, heißt es in der Stellungnahme, die dem Informationsdienst Gentechnik vorliegt. Lebensmittel aus ökologischem Anbau dürfen gentechnisch nicht verändert sein. Der BÖLW fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für europaweite Anbauverbote einzusetzen. Pollen und Samen gentechnisch veränderter Pflanzen würden durch Wind und Insekten verbreitet und machten an Landesgrenzen nicht halt.

Auf Antrag der Grünen wird am Donnerstagnachmittag der Bundestag über die Änderung des Gentechnik-Gesetzes debattieren. [vef]

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