Ein grosser Erfolg für die gentechnikkritische Bewegung in Europa: Am Dienstag, den 5. Juli stimmte das Europäische Parlament für eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten der EU, den Anbau auch zugelassener Gentechnikpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten.

Die Abgeordneten stellten sich nach heftigen Debatten im Vorfeld mit breiter Mehrheit hinter einen Vorschlag der französichen Abgeordneten Corinne Lepage, der vorsieht, dass der Anbau von GVOs künftig sowohl aus Gründen den Umweltschutzes, als auch wegen möglicher volkswirtschaftlicher Schäden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten verboten werden kann. Genannt werden u.a. auch die regionale Biodiversität, negative Auswirkungen der Herbizide gegen die GVOs resistent sind sowie der Schutz der Saatgutreinheit. Das Parlament will deshalb den Anbau von GVOs künftig nicht mehr nach den Regeln des Binnenmarktes (Art.114 der EU-Verfassung) sondern des Umweltschutzes (Art.192) regeln. Dies garantiert die Rechtssicherheit der nationalen Verbote gegenüber Gerichten und der WTO und erlaubt die Anwendung des Vorsorgeprinzips, auf das in dem Bericht ausdrücklich hingewiesen wird.

Zudem fordert das Parlament verbindliche Maßnahmen zur Sicherung der sogenannten Koexistenz (Abstandregeln u.a.) in allen Mitgliedsstaaten, freien Zugang der Risiko-Forschung zu den Gentechnik-Konstrukten, die ihr häufig von den Unternehmen verweigert werden, sowie eine Umsetzung der Beschlüsse des Ministerrates, der seit Jahren fordert, das EU-weite Zulassungsverfahren und die wissenschaftlichen Kriterien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA zu verbessern.

Save Our Seeds hatte zusammen mit 13 weiteren Organisationen in einem  offenen Brief an die EU-Abgeordneten appelliert, dem Lepage-Bericht zuzustimmen.  Mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürger hatten die deutschen Abgeordneten des Parlaments aufgefordert, den Bericht zu unterstützen obwohl die Bundesregierung sich bisher gegen eine nationale Selbstbestimmung beim Gentechnik-Anbau ausspricht und im Ministerrat bisher eine Einigung über das Gesetz blockierte.

 Presseerklärung von SOS und Campact zur Abstimmung des Parlaments

 Weitere Details finden Sie im Dossier des Informationsdienst Gentechnik