Save Our Seeds Dossier: Gentechnik im Saatgut

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Der Agrarausschuss des Bundesrates hat auf seiner Sitzung am 28. Februar einen  Entschließungsantrag angenommen, der die Bundesregierung auffordert  durch „Verwaltungsvorschrift eine für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikable technische Lösung für die Nulltoleranz bei Saatgut baldmög­lichst zu definieren“. In der Begründung der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein heißt es dazu:

"Der weltweit steigende Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und eine zunehmende Globalisierung des Handels erhöhen die Wahrscheinlichkeit von unbeabsichtigten und technisch unvermeidbaren GVO-Spuren in Saatgut. Für Saatgutfirmen und Verbraucher ist ein reproduzierbarer und damit sicherer Nachweis von GVO im Rahmen der eigenen Qualitätskontrolle schon aus statistischen Gründen mit den derzeitigen Prüfplänen nicht möglich. Somit sind zufällige Funde durch nachfolgende staatliche Kontrollen auf GVO nicht zu vermeiden und können zu gravierenden haftungsrechtlichen Problemen führen. Die Agrar- und Ernährungsbranche benötigt daher klare gesetzliche Regelungen, die die Rechtssicherheit für alle Bereiche der Warenkette von Saatgut erhöht."

Wir sind über diesen Beschluß alarmiert und halten seine Begründung für falsch. Offensichtlich steht dahinter die Absicht, die strikte Reinhaltung von herkömmlichem Saatgut, wie sie von der EU Gesetzgebung vorgeschrieben ist, durch technische Vorschriften aufzuweichen und zu unterlaufen. Dies ist nicht akzeptabel!

Die Reinhaltung des Saatgutes ist technisch möglich, sachlich geboten und politisch klar gewünscht. Die geltenden Vorschriften werden von den Saatgutunternehmen bisher weitgehend eingehalten. Es besteht kein Grund, Schlupflöcher für die Mißachtung eines strikten Reinheitsgebotes zu eröffnen.

In der vergangenen Woche hatte der Ständige Ausschuß der Mitgliedsländer auf EU Ebene eine entsprechende Aufhebung der Nulltoleranz für gentechnische Verunreinigungen von Futtermitteln auch mit nicht zugelassenen Gentechnik-Konstrukten beschlossen. Sie sieht vor, hier durch entsprechende Prüfpläne Verunreinigungen unterhalb von 0,1% Praxis zu dulden. Die Mehrheit des Bundesrats-Ausschusses schlägt nun vor, eine entsprechende Regelung auch für Saatgut einzuführen.

Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und der Anfang aller Lebensmittelproduktion. Wir lehnen jeden Versuch entschieden ab, gentechnisch veränderte Sorten auf diese Weise durch die Hintertüre einzuführen. Er gefährdet die Sicherheit von Landwirten und Konsumenten und macht die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle des Anbaus gentechnisch veränderter Sorten unmöglich. Er untergräbt gentechnikfreie Landwirtschaft, die von der grossen Mehrheit der Bevölkerung gewünscht und gefordert wird und gegenwärtig von allen Landwirten in Deutschland und über 99 Prozent der Landwirte Europas praktiziert wird. Er würde es wenigen transnationalen Saatgutkonzernen, die Gentechnik anbieten, ermöglichen, das gesamte gehandelte Saatgut, aber auch den Nachbau durch Landwirte sowie die private und gemeinnützige Züchtung und Vermehrung von Saatgut gewissermaßen als Geisel zu nehmen und mit Gentechnik zu verunreinigen.

Wir fordern die Regierungen der Bundesländer auf, diesen Vorschlag des Ausschusses im Plenum des Bundesrates abzulehnen, wo er am 18. März auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung fordern wir auf, unmissverständlich deutlich zu machen, dass sie sich auch künftig an das geltende Recht der EU halten und gentechnische Verunreinigungen von Saatgut unterbinden wird.

Jede gentechnische Verunreinigung von Saatgut muß weiterhin verhindert, kontaminiertes Saatgut unverzüglich aus dem Verkehr gezogen und ggf. zurückgerufen werden. Die Kosten dafür sind vollständig von den Unternehmen zu tragen, die eine solche Verunreinigung absichtlich oder unabsichtlich verursachen.

Wir werden die Reinheit des Saatgutes verteidigen und bitten die Öffentlichkeit, uns dabei zu unterstützen.

Agrarministerkonferenz zur Saatgut-Reinheit

Die Agrarminister der Länder diskutierten auf ihrer Herbsttagung in Lübeck am 8. Oktober die Reinhaltung des Saatgutes von gentechnisch veränderten Sorten und die gesetzlich vorgeschriebene Nulltoleranz. Hessen forderte, analog der österreichischen Gentechnik-Saatgut-Verordnung, Saatguthersteller zu verpflichten, ein Zertifikat über die Gentechnikfreiheit des von ihnen in den Handel gebrachten Saatgutes beizubringen, in dem durch Proben und Tests die Reinheit des Saatgutes nachgewiesen werden muss.

Die Länder fordern die Bundesregierung auf, "eine für Wirtschaft und Überwachung praktikable Anwendung der Nulltoleranz zu ermöglichen" und sowohl für Futtermittel als auch für Saatgut eine "technische Lösung" auf EU Ebene anszustreben. Wie diese technische Lösung aussehen soll, lassen sie dabei offen. Nordrhein-Westfalen gab deshalb gesondert zu Protokoll, dass "technische Lösungen zu keinen Abstrichen bei der Nulltoleranz führen" darf. Die Minister forderten zudem verstärkte Kontrollen des Saatgutes auf gentechnische Verunreinigungen durch ein verpflichtendes Eigenkontrollsystem der Erzeuger. Dies müsse der EU-rechtlich vorgegebenen Nulltoleranz entsprechen und dürfe "nicht zu einer Verschlechterung der Ansprüche der Landwirtschaft gegenüber der Saatgutwirtschaft führen".

 Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 8. Oktober

Dazu gab es im Vorfeld verschiedene Stellungnahmen von Umwelt- und Bauernverbänden sowie von Save Our Seeds.

Stellungnahmen:

 Save Our Seeds

 BUND Umwelt und Naturschutz

 Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft

 Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und IG Saatgut

 Greenpeace und Bioland Petition