Das Europäische Patentamt (EPA) hat schon viele hundert Patente auf gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen gewährt  und sogar damit begonnen, auch für reguläre Pflanzen, die nicht gentechnisch verändert sind, Patente zu erteilen. Nach wie vor ist umstritten, wie weit die Patentierung von lebenden Organismen gehen darf.  Die Initiative “Keine Patente auf Saatgut!” fordert eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschließen.

Im Dezember 2010 hatte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), anhand des Brokkoli-Patentes grundsätzlich entschieden, dass Verfahren zur Züchtung  von Pflanzen und Tieren nicht patentierbar sind. Scheinbar ein großer Erfolg! Aber: Das Patentamt geht davon aus, dass die Pflanzen und Tiere selbst, die mit diesen Verfahren gezüchtet werden, dennoch als Erfindung patentiert werden können. Das Patentamt hat deswegen nach der Entscheidung vom Dezember 2010 bereits weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt. Am 26. Oktober sollte in einer öffentlicher Anhörung endgültig über das Brokkoli Patent (EP 1069819) entschieden  werden, diese Anhörung wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Am 8. November soll die Anhörung und Entscheidung zum Patent auf „Schrumpel-Tomate“ (EP1211926) folgen, das als ein zweiter Präzedenzfall angesehen wird.

Es wird erwartet, dass nur die Verfahren zur Züchtung der Pflanzen aus den Patenten gestrichen, die Patentansprüche auf die Pflanzen, das Saatgut und die Ernte aber bestätigt werden. Damit wäre das Verbot der Patentierung von Züchtungsverfahren unwirksam. Die Patente würden in ihrer Reichweite nicht wirklich eingeschränkt. Multinationale Konzerne wie Monsanto können auch in Zukunft ihre Monopole vom Landwirt bis zum Lebensmittel beanspruchen. Das wollen wir nicht zulassen! Wir müssen ein gesetzliches Verbot dieser Patente erreichen.

  no-patents-on-seeds.org: Klagen Sie gegen das Brokkoli-Patent, Frau Aigner!

 Infodienst: Hintergrund Patente in der Landwirtschaft

 Bayerisches Fernsehen: Patentierte Natur?