EU-Kommission will Maßstäbe für Risikoprüfung senken
Im Dezember 2008 hatten die damaligen Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen, dass die bisher unverbindlichen Richtlinien der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) überarbeitet und deutlich verschärft werden müssen. Die EFSA hat nun zwei öffentliche Konsultationen gestartet. Zum einen geht es um die 
überarbeiteten Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Genpflanzen, zum anderen um die Auswirkung genmodifizierter Organismen auf Nichtzielorganismen. Schon damals war von der EU-Kommission geplant die gestrafften, strengeren EFSA-Richtlinien im Anschluss als Verordnung zu erlassen und ihnen damit einen bindenden Charakter zu verleihen. Nun jedoch zeigt sich ein vollkommen anderes Bild, den der von der neuen EU-Kommission vorgelegte Regelentwurf ließt sich in weiten Teilen wie eine Abschrift des bereits existierenden laschen EFSA-Regelwerks. Es wirkt befremdlich, dass die EU-Kommission einen Gesetzentwurf lanciert der sich an Sicherheitsrichtlinien orientiert, die von den Mitgliedstaaten bereits als volkommend unzureichend verworfen wurden. Würde die Verordnung in dieser Form erlassen wäre an eine bisher geplante Verschärfung der Risikobewertung für gentechnisch veränderte Organismen nicht mehr zu denken. Viel mehr wäre es ein Geschenk der neuen Kommission an die Gentechnik-Lobby die immer wieder eine Vereinfachung der bestehenden Gesetzgebung gefordert hatte, um ihre wirtschaftlichen Interessen auch in Europa voranzutreiben. Inzwischen regt sich massiver Protest gegen das Vorgehen der EU-Kommission. Nun sind die Mitgliedstaaten aufgerufen den Gesetzentwurf der EU-Kommision in der für Mitte Mai geplanten Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit abzulehnen.
Bis zum 30 April können Interessierte ihre Stellungnahmen zu den überarbeiteten Leitlinien der EFSA abgeben:
Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Stellungnahme zur Auswirkung von genmodifizierten Organismen auf Nichtzielorganismen
Die bisherige Sicherheitsprüfung durch die EFSA
Bei der grünen Gentechnik sind Politiker, aber auch Landwirte und letzlich die Verbraucher selbst auf eine gründliche Prüfung und Berücksichtigung von Risiken durch zuständige Behörden und unabhängige Experten angewiesen. Der derzeitige GVO Autorisierungsprozess der EU jedoch steht vor einem massiven Problem. Bevor die EU-Kommission über einen Zulassungsantrag entscheidet, holt sie eine Stellungnahme der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) ein. Damit erhält die EFSA eine zentrale Rolle in den Genehmigungsverfahren. Zweifel an der Kompetenz und Unabhängigkeit der EFSA bestehen jedoch praktisch seit ihrer Gründung im Jahre 2002. Der EFSA wird vorgeworfen, sie zeichne sich durch übergroße Nähe zur Industrie aus, bewerte lediglich von den Unternehmen vorgelegte Daten und führe keine eigenen Untersuchungen durch, sei intransparent in ihren Entscheidungen, klammere die Frage der Koexistenzfähigkeit gentechnisch veränderter Pflanzen aus und lasse verbraucherrelevante Aspekte außen vor. Allerdings steht die EFSA nicht nur vor einem massiven Imageproblem, auch die wissenschaftliche Fachkompetenz reicht in der Praxis nicht aus. Einer steigenden Anzahl von zunehmend komplexen Zulassungsanträgen steht eine kleine Anzahl an EFSA-Prüfern gegenüber. Eine gründliche Sicherheitprüfung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel ist somit nicht mehr gewährleistet.
Um eine angemessene umwelt- und verbraucherorientierte Risikoanalyse durchzuführen braucht es gute Fachkompetenz in Ökologie und Umweltwissenschaft. Im Gentechnik-Ausschuss der EFSA besitzen jedoch lediglich zwei der insgesamt 21 Wissenschaftler Kompetenzen in diesen Feldern, alle anderen Mitglieder haben einen ausschließlich biotechnologischen Hintergrund. Darüber hinaus wurden wissenschaftliche Unsicherheiten von der EFSA bislang generell nicht benannt. Dazu ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit nach der Kommissionsentscheidung 2002/623 aber verpflichtet. Die Europäische Kommission ist nur dann in der Lage ihre Position als Risikomanager einzunehmen , wenn ihr etwaiige Risiken bekannt sind. 2007 hat die EFSA einen umfassenden Bericht zur Rolle von Fütterungsversuchen bei der Bewertung gentechnisch veränderter Organismen vorgelegt (EFSA, 2007a) aus dem hervor geht, dass die Behörde Fütterungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen nicht generell für notwendig hält. Damit weicht die EFSA für die Risikoabschätzung von transgenen Pflanzen deutlich von ihrer üblichen Vorgehensweise für beispielsweise bestrahlte Lebensmittel, Pestizide oder Arzneimittel ab. Trotz dieser gravierenden Mängel zögert die EU-Kommssion bisher nicht Gutachten der EFSA umgehend in politische Entscheidungen zu gießen.
Dokumente
Slow Food Deutschland, Mai 2009:
Labeling of food free of genetic engineering
Friends of the earth, Stellungnahme: The EFSA stakeholders challenge – working with civil society
The New York Times, Februar 2009 Crop Scientists Say Biotechnology Seed Companies Are Thwarting Research
Greenpeace, Technical Note, März 2007: Regulatory systems for GE crops a failure: the case of MON863
Greenpeace, Stellungnahmen, Mai2006: EFSA´s risk assessment on GMOs. Case studies and lessons learnt
Greenpeace, Stellungnahme, Oktober2003: Greenpeace critique of Monsanto’s Roundup Ready Oilseed Rape, GT731
Greenpeace, Dossier, April 2004: The European Food Safety Authority (EFSA): Failing Consumers and the Environment
Greenpeace, Hintergrundpapier: Greenpeace technical critique of EFSA Opinion on genetically modified maize NK603 for import and processing under Directive 2001/18/EC and Regulation 258/97
Greenpeace, Stellungnahme, September 2008: The EU GMO environmental risk assessment needs reforming
Gene Watch ,Stellungnahmen, April 2006: Presenting scientific advice on GMOs: Reporting uncertainty and assumptions
Antje Lorch und Christoph Then, Bericht, April 2008: Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), Juni 2009: Gutachten zur Wiederzulassung von MON 810
Geenpeace, Global 2000. Kritische Stellungnahme zum EFSA-Gutachten für MON810, Juli 2009: Gemeinsames Gutachten von Greenpeace und Global 2000
