Zuständige Institutionen in Deutschland
Eine Adressenliste mit wichtigen Ansprechpartnern im Deutschen Bundestag, zum Schreiben von Briefen und emails finden sie hier
Wenn Sie eine email oder einen Brief an einen bestimmten Abgeordneten im Deutschen Bundestag senden möchten finden sie ihn über die Suchfunktion.
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, BMVEL
Das BMVEL ist das zuständige Ministerium für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Ernährung. Innerhalb des Ministeriums ist in erster Linie die Abteilung 2 und dort das Referat 222 "bio- und Gentechnik" zuständig. Die fachliche Arbeit ist auf verschiedene Bundesbehörden -institute und -anstalten unter der Aufsicht des BMVEL verteilt.Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVLDas BVL ist seit 1.April 2004 die zuständige Behörde für die dem Bund obliegenden Aufgaben zur Gentechnik. Insbesondere erteilt es Genehmigungen für Freisetzungsversuche, führt das teilweise öffentliche Register der Standorte experimenteller wie kommerzieller Freisetzungen von GVOs und koordiniert Aktivitäten zur Sicherung der Koexistenz und der Umweltbeobachtung. Es ist auch die für Gentechnik zuständige deutsche Behörde gegenüber der EU.
Zuständige Ministerin: Ilse Aigner
Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR
Das Institut ist für die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen im Lebensmittelbereich zuständig, die von der Zulassungsarbeit getrennt erfolgen soll.
Länderausschuß Gentechnik, LAG
Viele Vollzugsaufgaben, insbesondere auch die Prüfung der Reinheit von Saatgut, werden von den einzelnen Bundesländern übernommen. Einzelheiten dazu und Adressen der zuständigen Landesbehörden finden Sie beim LAG. Den derzeitigen Vorsitz über den LAG führt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz, es wird geleitet von Hans Heinrich Sander dem Niedersächsischen Minister für Umwelt und Klimaschutz.
Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, BBA
Die BBA war eine Bundesoberbehörde und Forschungseinrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit dem 1. Januar 2008 ist sie in das Julius Kühn-Institut - Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen übergegangen. Ihre Aufgabengebiete sind im Pflanzenschutzgesetz und im Gentechnikgesetz festgelegt. Die Biologisch Bundesanstalt ist Einvernehmensbehörde bei der Zulassung von GVOs. Ihre Hauptaufgabe sind die Bewertung und Zulassung von Pestiziden und der Pflanzenschutz. Sie führt übersichtliche Listen aller Freisetzungsversuche, nach Ort und Art, aller Zulassungsanträge und verschiedene Statistiken und Tabellen in ihrer Bio-Search Datenbank.
Bundessortenamt
Zuständig für die Zulassung neuer Sorten, auch gentechnisch veränderter Art; arbeitet dabei eng mit der Saatgut-Industrie zusammen. Das BSA vertritt die Bundesrepublik auch als Fachbehörde im Ständigen Ausschuss für Saatgut der EU, in dem die Gentechnik-Saatgutrichtlinie verabschiedet werden soll. Es ist dabei an die Weisungen des BMVEL gebunden.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz UND Reaktorsicherheit, BMU
Das BMU ist zuständig für die Umweltbelange im Zusammenhang mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen. Hierfür ist das Referat N II 5 Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume, Umweltangelegenheiten der Landwirtschaft, Umweltangelegenheiten der Bio- und Gentechnik RDir'in Dr. Almuth Ostermeyer-Schlöder +49 (0)228 99 305 276 0 zuständig. Zuständiger Minister: Dr Norbert Röttgenhttp://www.sigmar-gabriel.de/cms/front_content.php?idcat=2&lang=1
Bundesministerium für Bildung und Forschung, BMBF
Das BMBF hat zwar keine Zuständigkeit bei der Zulassung von GVOs, finanziert aber einen Großteil der öffentlichen Forschung in diesem Bereich, einschließlich der Risikoforschung. Ausserdem finanziert es mit erheblichen Mitteln das "Kommunikationsmanagement" zum Thema Gentechnik, u.a. mit der webseite Biosicherheit.de.
Zuständige Ministerin: Annette Schavan
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, BMWi
Das BMWi hat ebenfalls keine unmittelbare Zuständigkeit in Bezug auf die Zulassung und Kontrolle von GVO. Es kann jedoch die Beteiligung bei bestimmten wirtschaftlich relevanten Entscheidungen verlangen und tut dies z.B. in Bezug auf die Saatgutrichtlinie der EU-Kommission. Nach eigenen Angaben setzt das BMWi sich bei der Gentechnik für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein - national und international- , fördert ein innovationsfreundliches Klima in Deutschland und stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz für neue Technologien.
Zuständiger Minister: Rainer Brüderle
